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| BGH, 22.01.1974 - 1 StR 490/73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Änderungen von in Schuldsprüchen angewandte Strafvorschriften durch während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Bestimmungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64
Auszug aus BGH, 22.01.1974 - 1 StR 490/73
Die infolge Beschränkung der Revision des Angeklagten Rudolf R. bei ihm eingetretene Rechtskraft des Schuldspruchs steht nicht entgegen (BGHSt 20, 116, 120; BGH, Urteil vom 1. Oktober 1969 - 4 StR 352/69; BGH, Beschluß vom 25. November 1969 - 1 StR 279/69). - BGH, 11.12.1973 - 1 StR 530/73
Anforderungen an die Auslegung des Begriffs "Nötigung mit Gewalt" in § 178 …
Auszug aus BGH, 22.01.1974 - 1 StR 490/73
Bei beiden Angeklagten ist nach Sachlage auszuschließen, daß sie sich gegenüber den auch aus den neuen Straftatbeständen zweifelsfrei hervorgehenden Schuldvorwürfen anders als bisher verteidigen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1973 - 1 StR 530/73). - BGH, 01.10.1969 - 4 StR 352/69
Berücksichtigung einer Gesetzesänderung durch das Gericht
Auszug aus BGH, 22.01.1974 - 1 StR 490/73
Die infolge Beschränkung der Revision des Angeklagten Rudolf R. bei ihm eingetretene Rechtskraft des Schuldspruchs steht nicht entgegen (BGHSt 20, 116, 120; BGH, Urteil vom 1. Oktober 1969 - 4 StR 352/69; BGH, Beschluß vom 25. November 1969 - 1 StR 279/69). - BGH, 25.11.1969 - 1 StR 279/69
Auswirkung einer Änderung des Schuldspruchs auf die Rechtskraft eines Urteils
Auszug aus BGH, 22.01.1974 - 1 StR 490/73
Die infolge Beschränkung der Revision des Angeklagten Rudolf R. bei ihm eingetretene Rechtskraft des Schuldspruchs steht nicht entgegen (BGHSt 20, 116, 120; BGH, Urteil vom 1. Oktober 1969 - 4 StR 352/69; BGH, Beschluß vom 25. November 1969 - 1 StR 279/69).
- BayObLG, 17.07.2024 - 204 StRR 215/24
Anpassung des aufgrund Rechtsmittelbeschränkung rechtskräftigen Schuldspruchs an …
4 St 18/62">NJW 1962, 2213; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl. 2023, § 318 Rn. 17; MünchKomm-StPO/Quentin, 2. Aufl. 2024, § 318 Rn. 52, je m.w.N.; für den Fall einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision vgl. KK-StPO/Gericke a.a.O. § 354 Rn. 16; MünchKomm-StPO/Knauer/Kudlich, 1. Aufl. 2019, § 354a Rn. 6; BGH, Urteil vom 12. Februar 1974, 1 StR 610/73, juris Rn. 7; Urteil vom 22. Januar 1974, 1 StR 490/73, juris Rn. 4).".Dem stehe die Beschränkung der Revision nicht entgegen (…BGH, Urteile vom 12. Februar 1974 - 1 StR 610/73 -, juris Rn. 7; vom 22. Januar 1974 - 1 StR 490/73 -, juris Rn. 4).
Das Revisionsgericht könne daher die auf der Grundlage klarer Feststellungen ergangenen Verurteilungen von sich aus den neuen Bestimmungen anpassen (§§ 354 Abs. 1, 354 a StPO), wenn nach Sachlage auszuschließen ist, dass sich die Angeklagten gegenüber den auch aus den neuen Straftatbeständen zweifelsfrei hervorgehenden Schuldvorwürfen anders als bisher verteidigen könnten (BGH, Urteil vom 22. Januar 1974 - 1 StR 490/73 -, juris Rn. 4).
- OLG Braunschweig, 16.08.2024 - 1 ORs 15/24
Wertgrenze für die Bewertung einer Sache als geringwertig (hier: 40,- EUR)
Handelt es sich dabei um das mildere Gesetz, ist dieses gemäß § 2 Abs. 3 StGB mit der Folge anzuwenden, dass der Schuldspruch umzustellen und die Strafe dem geänderten Strafrahmen zu entnehmen ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Mai 2024 - 2 ORs 370 SRs 247/24, Rn. 10, juris, mit Recht unter Berufung auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 1974 - 1 StR 490/73, Rn. 4 f., …und vom 12. Februar 1974 - 1 StR 610/73, Rn. 7, jew. juris). - BGH, 12.02.1974 - 1 StR 610/73
Verurteilung wegen Unzucht mit Kindern und Erregung geschlechtlichen Ärgernisses …
Dem steht die Beschränkung der Revision nicht entgegen (BGHSt 20, 116, 120; BGH, Urteile vom 1. Oktober 1969 - 4 StR 352/69 - und vom 22. Januar 1974 - 1 StR 490/73).Die Möglichkeit, daß der Angeklagte sich gegenüber dem aus den neuen Straftatbeständen abzuleitenden Schuldvorwurf anders als bisher verteidigen könnte, ist nach Sachlage auszuschließen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 1973 - 1 StR 530/73 - und vom 22. Januar 1974 - 1 StR 490/73).
- OLG Karlsruhe, 15.05.2024 - 2 ORs 370 SRs 247/24
Auswirkungen des Inkrafttretens des Cannabisgesetzes auf die Wirksamkeit einer …
Rn. 10 Der Bundesgerichtshof war bereits mehrfach (NJW 1965, 453; Urteile vom 22.1.1974 - 1 StR 490/73 und vom 12.2.1974 - 1 StR 610/73, jeweils juris) mit Konstellationen wie der vorliegenden befasst, in denen der nicht angefochtene Schuldspruch auf einem Gesetz beruhte, das zwischenzeitlich weggefallen war, aber durch ein anderes Gesetz ersetzt wurde, nach dem das abgeurteilte Verhalten strafbar blieb. - BayObLG, 12.04.2024 - 206 StRR 122/24
Unwirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und …
4 St 18/62">NJW 1962, 2213; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl. 2023, § 318 Rn. 17; MünchKomm-StPO/Quentin, 2. Aufl. 2024, § 318 Rn. 52, je m.w.N.; für den Fall einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision vgl. KK-StPO/Gericke a.a.O. § 354 Rn. 16; MünchKomm-StPO/Knauer/Kudlich, 1. Aufl. 2019, § 354a Rn. 6; BGH, Urteil vom 12. Februar 1974, 1 StR 610/73, juris Rn. 7; Urteil vom 22. Januar 1974, 1 StR 490/73, juris Rn. 4). - BayObLG, 12.04.2024 - 206 StRR 129/24
Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung und Schuldspruchkorrektur nach …
Dieser ist vom Revisionsgericht neu zu fassen (so bereits BGH, Urteil vom 22. Januar 1974 - 1 StR 490/73 -, juris, Rn. 4; BGH…, Urteil vom 12. Februar 1974 - 1 StR 610/73 -, juris Rn. 7) und führt zur tenorierten Fassung, der die hierfür ausreichenden Feststellungen des insoweit rechtskräftigen (ersten) Berufungsurteils des Landgerichts Augsburg vom 11. Juli 2023 zu Grunde liegen. - BGH, 11.06.1974 - 1 StR 108/74
Vornahme sexueller Handlungen vor Kindern
Da bei dem geständigen Angeklagten auszuschließen ist, daß er sich gegenüber den auch aus den neuen Straftatbeständen hervorgehenden Schuldvorwürfen anders als bisher verteidigen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 1973 - 1 StR 530/73 - und vom 22. Januar 1974 - 1 StR 490/73), kann das Revisionsgericht die auf der Grundlage klarer Feststellungen ergangene Verurteilung von sich aus den neuen Vorschriften anpassen.
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