Rechtsprechung
| BGH, 23.03.1995 - 1 StR 496/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zustellung des Antrags des Generalbundesanwalts auf Verwerfung der Revision an den Pflichtverteidiger bei Rechtsmittelsbegründung auch durch den Angeklagten selbst
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 14.02.1995 - 1 StR 496/87
- BGH, 23.03.1995 - 1 StR 496/87
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.11.2025 - 1 StR 363/25
Verwerfung der Anhörungsrüge des Angeklagten mangels Verletzung des Anspruch auf …
Insbesondere ergibt sich dies nicht aus dem Umstand, dass er - neben seinem Verteidiger - selbst Revision eingelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 1995 - 1 StR 496/87 mwN). - BGH, 03.09.1998 - 4 StR 93/98
Abgabe der Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle; Wahrung des …
Dem Gebot des rechtlichen Gehörs ist auch hier mit der Zustellung (nur) an den Verteidiger genügt; eine zusätzliche Mitteilung an den Angeklagten war nicht erforderlich, weil es sich bei dem Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts nicht um eine Entscheidung im Sinne des § 145 a Abs. 3 Satz 1 StPO handelte (…vgl. BGH GA 1980, 390; BGH, Beschlüsse vom 14. Februar und 23. März 1995 - 1 StR 496/87 - sowie vom 23. Oktober 1997 - 4 StR 373/97;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 145 a Rdn. 13, § 349 Rdn. 15). - BGH, 23.10.1997 - 4 StR 373/97
Revisionsrechtlicher Erfolg eines Antrages auf Gewährung rechtlichen Gehörs und …
Entgegen der Ansicht des Angeklagten reicht es aus, daß die Antragsschrift seinen Verteidigern zugestellt worden ist (…BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1; BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 1994 - 2 StR 194/94 - und vom 10. April 1996 - 3 StR 321/95); dies gilt unabhängig davon, daß auch der Angeklagte selbst das Rechtsmittel zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet hatte (BGH, Beschluß vom 23. März 1995 - 1 StR 496/87;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 349 Rdn. 15).
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Rechtsprechung
| BGH, 14.02.1995 - 1 StR 496/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 14.02.1995 - 1 StR 496/87
- BGH, 23.03.1995 - 1 StR 496/87
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.04.1987 - 3 StR 543/86
Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus BGH, 14.02.1995 - 1 StR 496/87
Eine Benachrichtigung des Angeklagten selbst war, da es sich bei diesem Verwerfungsantrag nicht um eine Entscheidung im Sinne des § 145 a Abs. 3 Satz 1 StPO handelt, nicht erforderlich (BGH, Beschluß vom 25. September 1979 - 5 StR 354/79 - bei Pfeiffer NStZ 1981, 95;… BGH GA 1980, 390; BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1). - BGH, 25.09.1979 - 5 StR 354/79
Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs und auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BGH, 14.02.1995 - 1 StR 496/87
Eine Benachrichtigung des Angeklagten selbst war, da es sich bei diesem Verwerfungsantrag nicht um eine Entscheidung im Sinne des § 145 a Abs. 3 Satz 1 StPO handelt, nicht erforderlich (BGH, Beschluß vom 25. September 1979 - 5 StR 354/79 - bei Pfeiffer NStZ 1981, 95;… BGH GA 1980, 390;… BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1).
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