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| BGH, 03.11.1994 - 1 StR 498/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Diebstahl - Fahren ohne Fahrerlaubnis - Tateinheit - Konkurrenzen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.10.1987 - 1 StR 529/87
Annahme einer Tateinheit beim Abtransport von Diebesgut mit einem Kraftfahrzeug …
Auszug aus BGH, 03.11.1994 - 1 StR 498/94
Deshalb ist in diesem Fall zugunsten des Angeklagten anzunehmen, daß der Diebstahl noch nicht beendet war, als das erneute Fahren ohne Fahrerlaubnis begann (vgl. BGHR StVG § 21 Konkurrenzen 1 sowie BGH, Beschlüsse vom 28. November 1980 - 2 StR 630/80 - und vom 1. Juli 1981 - 2 StR 201/81). - BGH, 01.07.1981 - 2 StR 201/81
Tateinheit bei Führen eines Fahrzeugs ohne Faherlaubnis zum Zwecke der Begehung …
Auszug aus BGH, 03.11.1994 - 1 StR 498/94
Deshalb ist in diesem Fall zugunsten des Angeklagten anzunehmen, daß der Diebstahl noch nicht beendet war, als das erneute Fahren ohne Fahrerlaubnis begann (…vgl. BGHR StVG § 21 Konkurrenzen 1 sowie BGH, Beschlüsse vom 28. November 1980 - 2 StR 630/80 - und vom 1. Juli 1981 - 2 StR 201/81). - BGH, 28.11.1980 - 2 StR 630/80
Änderung des Schuldspruches durch den Senat
Auszug aus BGH, 03.11.1994 - 1 StR 498/94
Deshalb ist in diesem Fall zugunsten des Angeklagten anzunehmen, daß der Diebstahl noch nicht beendet war, als das erneute Fahren ohne Fahrerlaubnis begann (vgl. BGHR StVG § 21 Konkurrenzen 1 sowie BGH, Beschlüsse vom 28. November 1980 - 2 StR 630/80 - und vom 1. Juli 1981 - 2 StR 201/81).
- BGH, 14.01.2026 - 4 StR 550/25
Bandenabrede zur Entwendung von Tabakwaren aus dem Verkaufsraum einer Tankstelle …
Handlungen, die nach der rechtlichen Vollendung des Diebstahls, aber vor dessen tatsächlicher Beendigung vorgenommen werden, begründen Tateinheit, wenn sie - wie hier - der Verwirklichung der tatbestandsmäßig vorausgesetzten Absicht dienen und zugleich weitere Strafgesetze verletzen (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, juris Rn. 6 mwN zur schweren räuberischen Erpressung;… Beschluss vom 20. März 1996 - 5 StR 69/96, BeckRS 1996, 124791 Rn. 1; Beschluss vom 3. November 1994 - 1 StR 498/94, BeckRS 1994, 125634 Rn. 1).
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