Rechtsprechung
| BGH, 03.03.2020 - 1 StR 51/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 63 StGB
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 63 Satz 1, 2 StGB, § 126a StPO, § 261 StPO, § 63 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 StPO, § 246a StPO
- Wolters Kluwer
Anordnung der Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich Begründung der Gefahrenprognose
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung der Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich Begründung der Gefahrenprognose
- rechtsportal.de
StGB § 63 S. 1-2
Anordnung der Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich Begründung der Gefahrenprognose - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 01.10.2018 - 2 KLs 240 Js 1122/18
- BGH, 27.06.2019 - 1 StR 112/19
- LG Traunstein, 28.10.2019 - 240 Js 1122/18
- BGH, 03.03.2020 - 1 StR 51/20
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2019 - 1 StR 112/19
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 03.03.2020 - 1 StR 51/20
Auf die hiergegen gerichtete Revision der Beschuldigten hat der Senat mit Beschluss vom 27. Juni 2019 - 1 StR 112/19 - die Verhängung der Maßregel aufgehoben, weil die Gefahrenprognose nicht tragfähig begründet worden war, jedoch sämtliche Feststellungen aufrechterhalten.
- BGH, 22.09.2021 - 1 StR 305/21
Verminderte Schuldfähigkeit (erforderliche Urteilsdarstellungen zur Auswirkung …
Auf solche unpräzisen Angaben vom "Hörensagen" kann die außerordentlich belastende Maßnahme des § 63 StGB jedoch nicht gestützt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. November 2020 - 1 StR 420/20 Rn. 7; vom 3. März 2020 - 1 StR 51/20 Rn. 3 …und vom 18. August 2020 - 5 StR 318/20 Rn. 9, 11). - BGH, 05.04.2022 - 1 StR 34/22
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Soweit das Landgericht auf das "sexuell übergriffige Verhalten" in der einstweiligen Unterbringung abgestellt hat (UA S. 55), sind solche Verfehlungen weder präzise noch im Strengbeweisverfahren zur tatgerichtlichen Überzeugung festgestellt (§ 261 StPO;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2021 - 6 StR 199/21 Rn. 4;… vom 25. November 2020 - 1 StR 420/20 Rn. 7 und vom 3. März 2020 - 1 StR 51/20 Rn. 3). - BGH, 25.11.2020 - 1 StR 420/20
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
bb) Soweit das Landgericht für seine Prognose ergänzend das Verhalten des Beschuldigten in der Untersuchungshaft herangezogen hat, sind etwaige aggressive Verfehlungen weder präzise noch im Strengbeweisverfahren zur tatgerichtlichen Überzeugung (§ 261 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2020 - 1 StR 51/20 Rn. 3) festgestellt. - BGH, 20.01.2022 - 5 StR 447/21
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur …
Der Senat besorgt nicht, dass die Gefährlichkeitsprognose sich auf nicht ordnungsgemäß belegte Übergriffe in der Vergangenheit stützt (vgl. hierzu BGH, Bechlüsse vom 25. November 2020 - 1 StR 420/20; vom 3. März 2020 - 1 StR 51/20).
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