Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 17, 176
• NJW 1962, 1167
• MDR 1962, 494

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

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• RG, 12.05.1931 - I 121/31

  Wie sind im § 48 Abs. 1 GVG. die Worte "vor dem Sitzungstage" zu verstehen?

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• BGH, 25.04.1961 - 1 StR 618/60

  Ordnungsgemäß abgefasster Eröffnungsbeschluss - Rüge der vorschriftswidrigen …

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• BGH, 20.10.1955 - 4 StR 286/55
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• BGH, 21.03.1961 - 1 StR 14/61

  Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener Notzucht in Tateinheit mit …

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• BGH, 27.10.2010 - 2 StR 331/10

  Absoluter Revisionsgrund der unbeachteten Urteilsabsetzungsfrist (tatsächliche …

  Die Aufhebung des Urteils wegen des Verfahrensmangels erstreckt sich nicht auf den Mitangeklagten C., der die Rüge nicht erhoben hat (vgl. BGHSt 17, 176, 179).
• BVerfG, 12.11.1984 - 2 BvR 1350/84

  Verfassungsrechtliche Folgen der Mitwirkung nicht regelgerecht ausgewählter …

  "... Eine solche Erstreckung (nach § 357 StPO ) kommt nach ganz herrschender Auffassung nur in Betracht, wenn ein Urteil aufgehoben wird, weil materielles Recht verletzt ist oder eine Verfahrensvoraussetzung fehlt (BGHSt 17, 176 ..).
• BGH, 26.06.2002 - 2 StR 60/02

  Schöffen; Besetzungseinwand; notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge wegen falscher …

  Nur an den für sie ausgelosten ordentlichen Sitzungstagen sind die Hauptschöffen zur Mitwirkung als Richter berufen (BGHSt 17, 176).

• BGH, 15.02.1991 - 3 StR 422/90

  Anberaumung außerordentlicher Sitzung

  Im Falle der Verletzung von Verfahrensrecht ist die Vorschrift des § 357 StPO selbst dann nicht anwendbar, wenn ein unbedingter Aufhebungsgrund nach § 338 StPO erfüllt ist (BGHSt 17, 176, 179) [BGH 06.03.1962 - 1 StR 554/61].
• BGH, 07.01.2025 - 2 StR 330/24

  Verständigung (Zeitpunkt der Belehrung: Zustandekommen der Verständigung, …

  Nicht nur ist mit dem einzigen zuletzt noch im Verfahren verbliebenen Mitangeklagten eine Verständigung nicht zustande gekommen, sondern führte der gerügte Verfahrensfehler auch in diesem Fall zur Aufhebung des Urteils nur bei dem Beschwerdeführer, der den Verstoß gerügt hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1962 - 1 StR 554/61, BGHSt 17, 176, 178 f.).
• BGH, 23.08.1968 - 4 StR 310/68

  Räuberischer Charakter einer Erpressung - Begehen eines Teils der räuberischen …

  Für Raub und räuberischen Diebstahl ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß es zur Anwendung von § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB erforderlich ist und genügt, daß wenigstens ein Teil der räuberischen Nötigungshandlung auf einem öffentlichen Weg, einer Straße usw. begangen ist (BGHSt 14, 383; 17, 179 [BGH 06.03.1962 - 1 StR 554/61]; vgl. auch BGHSt 20, 194).
• BGH, 07.01.1992 - 1 StR 741/91

  Strafprozeßrecht: Fehlende Unterschrift des Richters

  Die Aufhebung des Urteils wegen des Verfahrensmangels erstreckt sich nicht auf den Mitangeklagten (vgl. BGHSt 17, 176, 179) [BGH 06.03.1962 - 1 StR 554/61].
• OLG Zweibrücken, 22.03.1995 - 1 Ss 242/94

  Ablehnung eines bedingten Beweisantrags aufgrund Abhängigkeit von einem konkreten …

  Schließlich profitiert der Angeklagte ... auch nicht gemäß § 357 StPO von der Revision des Mitangeklagten ..., da deren Erfolg auf einer zulässigen und begründeten Verfahrensrüge beruht (vgl. BGHSt 17, 176, 179;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 41. Aufl., § 357 Rdn. 11).
• BGH, 01.08.1978 - 5 StR 10/78

  Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei abgeschlossenem …

  Das gilt auch bei dem zwingenden Aufhebungsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (BGHSt 17, 176, 178).
• BGH, 18.09.1962 - 1 StR 321/62

  Rechtsmittel

  Dies würde auch der - das Recht der Gerichtsverfassung beherrschende - Grundsatz der Klarheit (BGHSt 17, 176 [BGH 06.03.1962 - 1 StR 554/61], 178 ) verbieten.