Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 264 StGB; § 263 StGB; § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 15 UStG
  Subventionsbetrug (abschließende Sonderregelung gegenüber dem Betrug); Umsatzsteuerhinterziehung mittels Scheinrechnungen

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Subventionsbetrug: Konkurrenzverhältnis zum einfachen Betrugstatbestand; Ermittlung des Vermögensschadens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 263 StGB, § 264 Abs 8 Nr 2 StGB, § 4 Abs 1 SubvG, § 261 StPO, § 267 StPO
  Subventionsbetrug: Konkurrenzverhältnis zum einfachen Betrugstatbestand; Ermittlung des Vermögensschadens

• IWW

  § 357 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 264 StGB, § 263 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 263 Abs. 1, 3 StGB

• Wolters Kluwer

  Vorgehen des Straftatbestands des Subventionsbetrugs demjenigen des Betrugs als lex specialis; Gewährung von Fördermitteln für die regionale Wirtschaftsförderung für ein Sanierungsvorhaben zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte und Schaffung neuer Arbeitsplätze; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 ; StGB § 264 ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1
  Vorgehen des Straftatbestands des Subventionsbetrugs demjenigen des Betrugs als lex specialis; Gewährung von Fördermitteln für die regionale Wirtschaftsförderung für ein Sanierungsvorhaben zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte und Schaffung neuer Arbeitsplätze; ...

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 349

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.08.2018 - 3 StR 357/17

  Subventionsbetrug (subventionserhebliche Tatsachen; restriktive Interpretation; …

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - 1 StR 559/19

  a) Der Schuldspruch wegen Betrugs hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen eine Verurteilung des Angeklagten wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) nahe liegt, nachdem die Angaben des Angeklagten in den Auszahlungsanträgen über angebliche Investitionen der C. in Form von Zahlungen an die Er. für von dieser angeblich - tatsächlich aber nicht - erbrachte Generalübernehmerleistungen auf Scheingeschäften basieren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. August 2018 - 3 StR 357/17 Rn. 23 mwN;… vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 572/16 Rn. 5 ff. …und vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13 Rn. 14 ff., BGHSt 59, 244, 250;… LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 264 Rn. 124 mwN;… MüKo-StGB/Ceffinato, 3. Aufl., § 264 Rn. 81).

  Der Straftatbestand des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) geht demjenigen des Betrugs (§ 263 StGB) als lex specialis vor und stellt diesem gegenüber im Rahmen seines Anwendungsbereichs eine abschließende Sonderregelung dar; eine Strafbarkeit nach § 263 StGB lebt bei Vorliegen der Voraussetzungen eines versuchten oder vollendeten Betrugs nur bei Unanwendbarkeit des § 264 StGB wieder auf (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 StR 357/17 Rn. 26;… Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 101/98 Rn. 26, BGHSt 44, 233, 243; OLG Rostock…, Beschluss vom 17. Januar 2012 - I Ws 404/11 juris Rn. 14;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 263 Rn. 236 mwN und § 264 Rn. 54a mwN).

  Sie sind allerdings auch im Falle einer Verurteilung wegen Subventionsbetrugs für die Strafzumessung von Bedeutung (BGH, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 StR 357/17 Rn. 26).

• BGH, 08.02.2008 - 5 StR 581/07

  Subventionsbetrug; Betrug (Feststellung eines Vermögensschadens bei zweckwidriger …

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - 1 StR 559/19

  Die Höhe der zu Unrecht ausgezahlten Fördergelder richtet sich nach der Differenz der Summe der ausgezahlten Fördergelder abzüglich des Betrags, auf den die C. nach den geltenden Förderbestimmungen ausgehend von den tatsächlich in das Subventionsvorhaben investierten Beträge Anspruch gehabt hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05 Rn. 12; vom 8. Februar 2008 - 5 StR 581/07 Rn. 7 ff. …und vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13 Rn. 55 ff.).

  Darauf, ob diese durch beim Mittelabruf vorgelegte Rechnungen belegt sind, kommt es insoweit nicht an (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05 Rn. 12 und vom 8. Februar 2008 - 5 StR 581/07 Rn. 7 ff.).

• BGH, 28.05.2014 - 3 StR 206/13

  Subventionsbetrug (Subventionsbegriff; zumindest auch wirtschaftsfördernde …

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - 1 StR 559/19

  a) Der Schuldspruch wegen Betrugs hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen eine Verurteilung des Angeklagten wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) nahe liegt, nachdem die Angaben des Angeklagten in den Auszahlungsanträgen über angebliche Investitionen der C. in Form von Zahlungen an die Er. für von dieser angeblich - tatsächlich aber nicht - erbrachte Generalübernehmerleistungen auf Scheingeschäften basieren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. August 2018 - 3 StR 357/17 Rn. 23 mwN;… vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 572/16 Rn. 5 ff. und vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13 Rn. 14 ff., BGHSt 59, 244, 250;… LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 264 Rn. 124 mwN;… MüKo-StGB/Ceffinato, 3. Aufl., § 264 Rn. 81).

• BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

  "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - 1 StR 559/19

  Die Höhe der zu Unrecht ausgezahlten Fördergelder richtet sich nach der Differenz der Summe der ausgezahlten Fördergelder abzüglich des Betrags, auf den die C. nach den geltenden Förderbestimmungen ausgehend von den tatsächlich in das Subventionsvorhaben investierten Beträge Anspruch gehabt hätte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05 Rn. 12;… vom 8. Februar 2008 - 5 StR 581/07 Rn. 7 ff. und vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13 Rn. 55 ff.).
• BGH, 11.11.1998 - 3 StR 101/98

  Begriff der Subvention; Subventionserhebliche Tatsache; Subventionsbetrug; …

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - 1 StR 559/19

  Der Straftatbestand des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) geht demjenigen des Betrugs (§ 263 StGB) als lex specialis vor und stellt diesem gegenüber im Rahmen seines Anwendungsbereichs eine abschließende Sonderregelung dar; eine Strafbarkeit nach § 263 StGB lebt bei Vorliegen der Voraussetzungen eines versuchten oder vollendeten Betrugs nur bei Unanwendbarkeit des § 264 StGB wieder auf (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 StR 357/17 Rn. 26; Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 101/98 Rn. 26, BGHSt 44, 233, 243; OLG Rostock…, Beschluss vom 17. Januar 2012 - I Ws 404/11 juris Rn. 14;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 263 Rn. 236 mwN und § 264 Rn. 54a mwN).
• BGH, 11.10.2017 - 4 StR 572/16

  Subventionsbetrug (Begriff der Subventionserheblichkeit vor dem Hintergrund …

  Auszug aus BGH, 23.04.2020 - 1 StR 559/19

  a) Der Schuldspruch wegen Betrugs hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen eine Verurteilung des Angeklagten wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) nahe liegt, nachdem die Angaben des Angeklagten in den Auszahlungsanträgen über angebliche Investitionen der C. in Form von Zahlungen an die Er. für von dieser angeblich - tatsächlich aber nicht - erbrachte Generalübernehmerleistungen auf Scheingeschäften basieren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. August 2018 - 3 StR 357/17 Rn. 23 mwN; vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 572/16 Rn. 5 ff. …und vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13 Rn. 14 ff., BGHSt 59, 244, 250;… LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 264 Rn. 124 mwN;… MüKo-StGB/Ceffinato, 3. Aufl., § 264 Rn. 81).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 30.01.2024 - 5 StR 228/23

  Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig

  a) Auch wenn bei § 264 StGB der Eintritt eines Schadens oder dessen Höhe für die Verwirklichung des Tatbestandes ohne Relevanz sind, hat die Strafkammer im Rahmen der Strafzumessung ohne Rechtsfehler zu Lasten der Angeklagten eingestellt, in welcher Höhe zu Unrecht Fördermittel erlangt wurden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. August 2018 - 3 StR 357/17; vom 23. April 2020 - 1 StR 559/19).

  Diese Rechtsprechung hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs - allerdings nicht tragend - ohne nähere Begründung auf § 264 StGB ausgedehnt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 559/19).

  (2) Ebenso wenig überzeugt es, die zur Schadensbestimmung im Rahmen von § 263 StGB entwickelte Rechtsprechung begründungslos auf § 264 StGB zu übertragen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 559/19).

• BGH, 12.10.2023 - 2 StR 243/22

  Subventionsbetrug (Corona-Virus-Soforthilfeprogramm; subventionserhebliche …

  Der Straftatbestand des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) geht zwar demjenigen des Betrugs (§ 263 StGB) als lex specialis vor und stellt diesem gegenüber im Rahmen seines Anwendungsbereichs eine abschließende Sonderregelung dar; eine Strafbarkeit nach § 263 StGB lebt jedoch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines versuchten oder vollendeten Betrugs bei Unanwendbarkeit des § 264 StGB wieder auf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2020 - 1 StR 559/19, juris Rn. 10;… vom 22. August 2018 - 3 StR 357/17, juris Rn. 26; Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 101/98, BGHSt 44, 233, 243;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 263 Rn. 236 und § 264 Rn. 54a jew. mwN).
• BGH, 28.10.2025 - VI ZR 234/21

  Kein Schaden trotz Subventionsbetrugs!

  Fehlen die Voraussetzungen dagegen für einen Teil der geleisteten Subvention, entsteht nur insoweit ein Schaden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244 Rn. 4, 5 und 8; vom 23. April 2020 - 1 StR 559/19, juris Rn. 3 ff., 9, 12; zu § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB Senat…, Urteil vom 16. Juli 2013 - VI ZR 442/12, BGHZ 198, 50 Rn. 22 ff.; siehe weiter - nicht tragend - BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 228/23, NStZ 2024, 488 Rn. 11 ff. mAnm Mitsch, JZ 2024, 993; Strauß, ZStW 2024, 724).

  Danach liegt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bei der Zwischenschaltung eines Generalunternehmers, um - wie hier - die Baukosten nur auf dem Papier zu erhöhen, kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, sondern ein Scheingeschäft vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2020 - 1 StR 559/19, juris Rn. 4, 9;… vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244 Rn. 13 f.; siehe weiter zu Abgrenzung BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 2 StR 243/22, BGHSt 68, 33 Rn. 18, 23, 27;… Urteil vom 15. November 2022 - 6 StR 237/21, wistra 2023, 123 Rn. 35;… Beschluss vom 22. August 2018 - 3 StR 449/17, NStZ-RR 2019, 147, juris Rn. 41 ff.;… Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 339/16, wistra 2018, 302 Rn. 74 ff.; siehe weiter, soweit das Berufungsgericht ausführt, es erfolge eine Co-Finanzierung aus Mitteln der EU BGH…, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 StR 449/17, NStZ-RR 2019, 147, juris Rn. 52 ff.;… Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 339/16, wistra 2018, 302 Rn. 84 ff.;… Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 572/16, wistra 2018, 129 Rn. 8).

  Dies gilt auch für die Bestimmung der Schadenshöhe (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 559/19, juris Rn. 9, 12).

• LG Stade, 16.12.2020 - 600 KLs 7/20

  Subventionsbetrug durch Beantragung von Corona-Soforthilfen

  Im Rahmen seines Anwendungsbereichs stellt § 264 StGB eine abschließende Sonderregelung dar (vgl. BGH (1. Strafsenat), Beschluss vom 23.04.2020 - 1 StR 559/19) und zwar auch dann, wenn es im Einzelfall zu einer Vermögensschädigung kommt (Erlangen der Subvention), da diese durch die Bestrafung nach § 264 StGB mit abgegolten ist (…vgl. BT-Drs. 7/5291 S. 6, Schönke/Schröder/Perron, 30. Aufl. 2019, StGB § 264 Rn. 87 m.w.N.).
• LG Landshut, 19.06.2024 - 7 KLs 206 Js 18819/20

  Ratenzahlungsvereinbarung, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, …

  Dabei verkennt die Kammer nicht, dass sich die Bewertung der zu Unrecht ausgezahlten Förderung nach der Differenz zwischen der insgesamt gewährten Förderung und dem Betrag richtet, auf den die … UG nach den geltenden Förderbestimmungen materiell Anspruch gehabt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2020 - 1 StR 559/19, juris Rn. 12).

  Dabei verkennt die Kammer erneut nicht, dass sich die Bewertung der zu Unrecht ausgezahlten Förderung nach der Differenz zwischen der insgesamt gewährten Förderung und dem Betrag richtet, auf den die … UG nach den geltenden Förderbestimmungen materiell Anspruch gehabt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2020 - Az.: 1 StR 559/19 - juris Rn. 12).

  Dabei verkennt die Kammer nicht, dass sich die Bewertung der zu Unrecht ausgezahlten Förderung nach der Differenz zwischen der insgesamt gewährten Förderung und dem Betrag richtet, auf der Antragsteller nach den geltenden Förderbestimmungen materiell Anspruch gehabt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2020 - 1 StR 559/19, juris Rn. 12).

• LG Nürnberg-Fürth, 07.12.2022 - 12 KLs 501 Js 2401/22

  Subventionsbetrug bei Coronahilfen

  Die Bewertung der zu Unrecht ausgezahlten Förderung richtet sich nach der Differenz zwischen der insgesamt gewährten Förderung und dem Betrag, auf den die AL nach den geltenden Förderbestimmungen materiell Anspruch gehabt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2020 - 1 StR 559/19, juris Rn. 12).
• LG Wiesbaden, 03.03.2022 - 6 KLs 1130 Js 42639/20

  Verwirklichung des Tatbestandes des Subventionsbetruges im Zusammenhang mit der …

  § 263a StGB wird somit nicht im Wege der Spezialität von einem vollendeten Subventionsbetrug gemäß § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB verdrängt, da dieser vorliegend nicht anwendbar ist (BGH Beschl. v. 23.4.2020, Az. 1 StR 559/19, BeckRS 2020, 24146, Rn. 10 beck-online).
• LG Köln, 11.01.2023 - 106 KLs 6/22
  Im Rahmen seines Anwendungsbereichs stellt § 264 StGB eine abschließende Sonderregelung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2020 - 1 StR 559/19) und zwar auch dann, wenn es im Einzelfall zu einer Vermögensschädigung kommt (Erlangen der Subvention), da diese durch die Bestrafung nach § 264 StGB mit abgegolten ist (…Schönke/Schröder/Perron, 30. Aufl. 2019, StGB § 264 Rn. 87 m.w.N.).
• LG München I, 14.06.2023 - 5 KLs 567 Js 107515/23

  Untersuchungshaft, Organschaftsverhältnisse, Wegfall der Bereicherung, Einlassung …

  Rn. 241 Die strafzumessungsrelevante Höhe der zu Unrecht ausgezahlten Fördergelder richtet sich im Falle des Subventionsbetrugs nach der Differenz der zu Unrecht ausgezahlten Fördergelder abzüglich dessen, worauf der Subventionsnehmer nach den Förderbestimmungen tatsächlich Anspruch gehabt hätte (…vgl. u.a. MüKoStGB/Ceffinato StGB § 264 Rn. 137; BGH Beschluss vom 23.4.2020 - 1 StR 559/19, BeckRS 2020, 24146).