Rechtsprechung
| BGH, 02.02.2000 - 1 StR 597/99 |
Türkische Bauarbeiter-GmbH
§ 17 StGB, zur Frage der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums bei falscher Auskunft einer unzuständigen Behörde, Erkundigungspflicht
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 266a Abs. 1 StGB; § 407 Abs. 1 Nr. 1 SGB III; § 17 Abs. 2 StGB
Veruntreuung von Arbeitsentgelt; Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang; Verbotsirrtum; Behördliche Auskunft; Nachfragepflicht; Erkundigungspflicht - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 266a Abs. 1; ; StGB § 17 Satz 2; ; SGB III § 407 Abs. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Sachrüge - Revision - Veruntreuung - Untreue - Arbeitsentgelt - Beschäftigung - Ausländer - Ausländeramt - Verbotsirrtum - Vermeidbarkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 17
Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 364
- NStZ 2000, 464
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.12.1989 - AnwSt (R) 9/89
Vereinbarkeit einer kaufmännischen Tätigkeit mit dem Beruf eines Rechtsanwalts; …
Auszug aus BGH, 02.02.2000 - 1 StR 597/99
Rn. 37 Der beantragte Freispruch durch den Senat kommt dagegen nicht in Betracht, weil insbesondere im Zusammenhang mit dem Brief vom 16. Mai 1997 und dem Verhalten der Angeklagten gegenüber der AOK (vgl. oben 5. b, c) noch Feststellungen möglich erscheinen, die einen Schuldspruch tragen können (vgl. BGHSt 36, 316, 319). - OLG Zweibrücken, 26.07.1991 - 1 Ss 248/90
Vermeidbarkeit; Verbotsirrtum; Industrie- und Handelskammer; Zulassung; …
Auszug aus BGH, 02.02.2000 - 1 StR 597/99
Rn. 35 dd) Darauf, daß die Angeklagten jedenfalls bei der IHK Bayreuth, einer für die Beurteilung einschlägiger berufsspezifischer Rechtsfragen ebenfalls kompetenten Stelle (vgl. OLG Zweibrücken StV 1992, 119, 120), offenbar auch keine andere Auskunft bekommen hätten (vgl. oben 1. c), kommt es daher nicht mehr an.
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
Insbesondere ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei Einrichtung seines Systems zu den gegenständlichen, sein Unternehmen unmittelbar und spezifisch betreffenden Rechtsfragen verlässlichen und sachkundigen Rechtsrat eingeholt und auf diesen vertraut hätte (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 1 StR 597/99 -, juris, Rn. 27; Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16 -, juris, Rn. 28 ff.). - BGH, 17.12.2019 - 1 StR 364/18
Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die …
Unzutreffende Auskünfte unzuständiger Behörden können nur dann zur Unvermeidbarkeit des Irrtums führen, wenn sich für den Täter die fehlende Zuständigkeit und Beurteilungskompetenz nicht aufdrängt (Senat, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 1 StR 597/99, juris Rn. 27 ff). - BGH, 25.07.2000 - 1 StR 162/00
Betrug; Garantenpflicht (bei vertraglichen Pflichtverletzungen); Objektive …
Rn. 13 2. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden (§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BGH wistra 2000, 257, 258).
- AG Hamburg-Barmbek, 21.12.2005 - 843-159/05
Strafbarkeit wegen Entziehung Minderjähriger gemäß § 235 Abs. 2 Nr. 2 …
Dies hat aber nicht dazu geführt, dass - wie die Verteidigung meint - eine unzutreffende Auskunft einer Behörde den Irrtum unvermeidbar machte (vgl. BGH NStZ 2000, 364).An einer derartigen behördlichen Entscheidung kann der Bürger in aller Regel sein Verhalten ausrichten, ohne Bestrafung befürchten zu müssen, wenn die Behörde nicht offensichtlich insgesamt unzuständig war (BGH NStZ 2000, 364).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 20 B 1740/19
Widerruf einer Erlaubnis nach dem Waffengesetz
- LG Erfurt, 15.10.2024 - 10 KLs 840 Js 16605/21
Amputationen von Hoden: Mehrjährige Haftstrafe für Hobby-Chirurg
Sachkundige Personen sind insbesondere Rechtsanwälte, Rechtswissenschaftler oder zuständige Behörden (vgl. BGH, Beschluss vom 02.02.2000, Az. 1 StR 597/99;… Kulhanek in: Münchener Kommentar, a.a.O., § 17 Rn. 72). - BGH, 20.12.2007 - 1 StR 558/07
Betrug (Dreiecksbetrug: Wissenszurechnung; Umgehung der Ablieferungsverpflichtung …
Eine Auskunft, die auf Täuschung durch den Anfragenden basiert, ist jedoch in keiner Richtung beachtlich, weil dieser weiß, dass der mitgeteilte Sachverhalt, zu dem er die Auskunft erhalten hat, nicht der wahren Sachlage entspricht (vgl. BGH wistra 2000, 257). - OLG Frankfurt, 14.07.2003 - 3 Ss 114/03
Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unrichtige …
- LG Essen, 18.12.2015 - 35 KLs 14/15 Bei entsprechendem Anlass muss er sich bei sachkundigen Behörden oder sonstigen Rechtskundigen erkundigen (BGH NStZ 2000, 364)..
- OLG Stuttgart, 29.03.2012 - 1 Ss 142/12
Ordnungswidrigkeit des Tiertransportunternehmers: Fehlender Befähigungsnachweis …
Rn. 29 Zu Recht weist das Amtsgericht zunächst darauf hin, dass es bei Ausübung einer gefahrenträchtigen Tätigkeit zu den Berufspflichten des Berufsausübenden gehört, sich über die einschlägigen Vorschriften zu unterrichten und auf dem Laufenden zu halten (BGH NStZ 2000, 364; BayObLG VRS 79, 457). - OLG Koblenz, 26.02.2014 - 2 Ws 660/13
Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anfechtbarkeit der Ablehnung der beantragten …
- LG Wiesbaden, 08.02.2017 - 6 KLs 1170 Js 30770/06
Schuldausschliessender Verbotsirrtum bei Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft …
- OLG Hamm, 13.05.2004 - 1 VAs 11/04
Verlegung; Strafgefangener; anderes Bundesland; Einigung; Gründe, familiäre …
- OLG Celle, 31.10.2008 - 1 Ws 538/08
Existenz eines Anspruchs eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten …
- OLG Stuttgart, 27.03.2001 - 4 Ws 55/01
Verschuldung; Gefangener; Fluchtgefahr; Mißbrauchsgefahr; …
- OLG Hamm, 24.05.2012 - 1 Vollz (Ws) 192/12
Strafvollzug; Anfordererungen an die Entscheidung über einen Verlegungsantrag
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