Rechtsprechung
| BGH, 25.04.1996 - 1 StR 6/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachholung einzelner Verfahrensrügen - Ausnahmefall - Eigenes Verschulden - Gegenüber den Geschädigten oder den Ermittlungsbehörden - Strafschärfend
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 233
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- BGH, 12.04.1989 - 4 StR 71/89
Unzureichende Begründung einer Besetzungsrüge
Auszug aus BGH, 25.04.1996 - 1 StR 6/96
Eine solche ist in der Strafprozeßordnung nicht vorgesehen (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4).Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen ist nur in Ausnahmefällen möglich (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 7, 8;… Maul in KK 3. Aufl. § 44 Rdn. 13;… Pikart in KK 3. Aufl. § 345 Rdn. 26 jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 21.09.1988 - 3 StR 358/88
Wahlweise Verurteilung wegen Betrugs oder wegen Diebstahls - Gewahrsamsbruch des …
Auszug aus BGH, 25.04.1996 - 1 StR 6/96
Diese Erwägungen sind rechtsfehlerhaft, denn die Angeklagte war rechtlich nicht verpflichtet, sich gegenüber den Geschädigten oder den Ermittlungsbehörden zu ihrem strafbaren Verhalten zu bekennen oder sonst zu ihrer Überführung beizutragen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 13, 16, 18). - BGH, 07.09.1993 - 5 StR 162/93
Keine Abweichung von gesetzlichen Fristen zur Urteilsniederschrift
Auszug aus BGH, 25.04.1996 - 1 StR 6/96
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen ist nur in Ausnahmefällen möglich (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 7, 8;… Maul in KK 3. Aufl. § 44 Rdn. 13;… Pikart in KK 3. Aufl. § 345 Rdn. 26 jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 10.05.1988 - 1 StR 175/88
Straftat - Spurenbeseitigung - Verschleierung - Strafzumessung - …
Auszug aus BGH, 25.04.1996 - 1 StR 6/96
Diese Erwägungen sind rechtsfehlerhaft, denn die Angeklagte war rechtlich nicht verpflichtet, sich gegenüber den Geschädigten oder den Ermittlungsbehörden zu ihrem strafbaren Verhalten zu bekennen oder sonst zu ihrer Überführung beizutragen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 13, 16, 18). - BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51
Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …
Auszug aus BGH, 25.04.1996 - 1 StR 6/96
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen ist nur in Ausnahmefällen möglich (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51];… BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 7, 8;… Maul in KK 3. Aufl. § 44 Rdn. 13;… Pikart in KK 3. Aufl. § 345 Rdn. 26 jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 25.05.1960 - 4 StR 193/60
Auszug aus BGH, 25.04.1996 - 1 StR 6/96
Ein solcher Ausnahmefall liegt hier schon deshalb nicht vor, weil den Angeklagten auch ein eigenes Verschulden daran trifft, daß er seine Verfahrensrügen nicht rechtzeitig begründet hat (BGHSt 14, 306, 308;… Maul aaO. Rdn. 31). - BGH, 08.04.1992 - 2 StR 119/92
Erfordernis der Begründung einer Revision - Ausnahme vom Grundsatz der …
Auszug aus BGH, 25.04.1996 - 1 StR 6/96
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen ist nur in Ausnahmefällen möglich (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 7, 8;… Maul in KK 3. Aufl. § 44 Rdn. 13;… Pikart in KK 3. Aufl. § 345 Rdn. 26 jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 23.09.1992 - 1 StR 501/92
Berücksichtigung unterbliebener Bemühungen um Schadenswiedergutmachung bei …
Auszug aus BGH, 25.04.1996 - 1 StR 6/96
Eine Schadenswiedergutmachung vor der strafrechtlichen Klärung des gegen sie erhobenen Vorwurfes war ihr unter diesem Gesichtspunkt nicht zuzumuten (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 3, 8, 19). - BGH, 06.09.1989 - 3 StR 281/89
Kaltblütigkeit bei der Spurenbeseitigung im Sinne eines Strafschärfungsgrundes
Auszug aus BGH, 25.04.1996 - 1 StR 6/96
Diese Erwägungen sind rechtsfehlerhaft, denn die Angeklagte war rechtlich nicht verpflichtet, sich gegenüber den Geschädigten oder den Ermittlungsbehörden zu ihrem strafbaren Verhalten zu bekennen oder sonst zu ihrer Überführung beizutragen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 13, 16, 18). - BGH, 17.10.1986 - 2 StR 550/86
Zumutbarkeit einer widersprüchlichen Aussage - Rückgabe von entwendeten Steinen …
- BGH, 06.05.1987 - 3 StR 121/87
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung ohne Schadenswiedergutmachung
- OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15
Strafaussetzung zur Bewährung wegen Vorliegens besonderer Umstände i.S.d. § 56 …
Eine Schadenswiedergutmachung vor der strafrechtlichen Klärung des gegen ihn erhobenen Vorwurfs wäre ihm unter diesem Gesichtspunkt möglicherweise nicht zuzumuten (vgl. BGH, Beschluss v. 25.04.1996 - 1 StR 6/96 -, juris RN 14). - BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen
Das ist als Regel - mit freilich nicht wenigen Ausnahmen bei besonderen Verfahrenslagen - in der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs auch für das Strafverfahrensrecht anerkannt (vgl. BGHSt 1, 44, 46 f.; 14, 330, 332 f.; 31, 161; Beschluß vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93 - wistra 1993, 347; vom 25. April 1996 - 1 StR 6/96 - NStZ-RR 1996, 233, 234;… vom 3. Dezember 1997 - 3 StR 514/97 - BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 12) und basiert - neben dem Wortlaut der §§ 233 ZPO, 44 StPO (Versäumung der Frist, nicht einzelner Prozeßhandlungen; vgl. RGZ 121, 5, 6) - auf dem Gedanken, das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht dazu bestimmt, die inhaltliche Unvollständigkeit einer an sich fristgerecht eingelegten Rechtsmittelbegründung durch Nachschieben von Rügen zu heilen (…Senatsurteil vom 13. Februar 1997 aaO; BAG NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18, 21 f.). - BGH, 30.04.2003 - 1 StR 91/03
Unzulässige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsfrist
Rn. 3 3. Unbeschadet davon wäre auch eine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen nicht in Betracht gekommen, weil die Revision mit der Sachrüge fristgemäß begründet worden ist (BGH, Beschluß vom 7. März 2003 - 2 StR 475/02; BGHR StPO § 44 Satz 1 Verhinderung 14).
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