Rechtsprechung
| BGH, 02.06.1970 - 1 StR 611/69 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verletzung von Verfahrensrecht durch Verlesung polizeilicher Vernehmungsniederschriften - Anspruch auf Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Strafregisterauszugs - Strafentnahme aus einer nicht mehr bestehenden Vorschrift (Diebstahl im Rückfall)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.03.1968 - 4 StR 615/67
Rechtmäßigkeit der Verlesung einer Niederschrift über die richterliche Vernehmung …
Auszug aus BGH, 02.06.1970 - 1 StR 611/69
Die Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 StPO waren demgemäß erfüllt (RGSt 54, 22; BGH NJW 1953, 1522 Nr. 22; BGH MDR 1969, 234; BGHSt 22, 118, 120) [BGH 08.03.1968 - 4 StR 615/67]. - RG, 23.09.1919 - IV 257/19
Welche Stellung hat das Revisionsgericht bei der Beurteilung von Verfahrensrügen …
Auszug aus BGH, 02.06.1970 - 1 StR 611/69
Die Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 StPO waren demgemäß erfüllt (RGSt 54, 22; BGH NJW 1953, 1522 Nr. 22; BGH MDR 1969, 234; BGHSt 22, 118, 120) [BGH 08.03.1968 - 4 StR 615/67]. - BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70
eingestecktes Geld - § 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt …
Auszug aus BGH, 02.06.1970 - 1 StR 611/69
Die Neufassung des § 243 StGB setzt an die Stelle des früheren Sondertatbestandes eine Regel für die Strafzumessung, die den Grundsätzen des "schweren Falles" folgt (BGH, Urteil vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70).
- BGH, 11.11.1952 - 1 StR 465/52
Zeuge - Gedächtnisunterstützung - Vorhalten eines Schriftstücks - Beweiswert …
Auszug aus BGH, 02.06.1970 - 1 StR 611/69
Die Erklärung, sich nicht erinnern zu können, muß nicht ausdrücklich abgegeben sein (BGHSt 3, 281). - BGH, 03.04.1970 - 2 StR 47/70
Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …
Auszug aus BGH, 02.06.1970 - 1 StR 611/69
Der Rückfall, dessen Voraussetzungen nunmehr § 17 StGB regelt, ist ein allgemeiner, auf die Täterpersönlichkeit bezogener Strafzumessungsgrund geworden (BGH, Urteil vom 3. April 1970 - 2 StR 47/70). - BGH, 21.04.1953 - 1 StR 741/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.06.1970 - 1 StR 611/69
Das Revisionsgericht hat lediglich zu prüfen, ob dabei Rechtsfehler unterlaufen sind (BGH, Urteil vom 21. April 1953 - 1 StR 741/52).
- BGH, 27.05.1975 - 1 StR 658/74
Strafbarkeit wegen Totschlags und wegen versuchten Totschlags - Anforderungen an …
Die Frage, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist tatsächlicher Art und demgemäß vom Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden; das Revisionsgericht hat lediglich zu prüfen, ob dabei Rechtsfehler unterlaufen sind (BGH, Urteile vom 21. April 1953 - 1 StR 741/52 - und vom 2. Juni 1970 - 1 StR 611/69). - BGH, 28.06.1976 - 3 StR 222/76
Verlesung polizeilicher Vernehmungsprotokolle - Unmittelbarkeit der …
Die Frage, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist tatsächlicher Art und demgemäß vom Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden; das Revisionsgericht hat lediglich zu prüfen, ob dabei Rechtsfehler unterlaufen sind (BGH, Urteile vom 21. April 1953 - 1 StR 741/52 - und vom 2. Juni 1970 - 1 StR 611/69 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".