Rechtsprechung
| BGH, 15.11.1979 - 1 StR 611/79 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Annahme eines minder schweren Falls von Vergewaltigung bei Vorliegen verminderter Schuldfähigkeit
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 03.10.1980 - 3 StR 380/80
Anforderungen an die Verneinung eines minder schweren Falles bei einer versuchten …
Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 16, 360, 362; BGH bei Dallinger MDR 1975, 542; zu § 177 Abs. 2 StGB: Beschlüsse vom 4. Oktober 1979 - 4 StR 522/79 , vom 15. November 1979 - 1 StR 611/79 und 31. Januar 1980 - 4 StR 6/80, mit weiteren Nachw.) kann auch die erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit dazu fuhren, einen minder schweren Fall im Sinne des § 177 Abs. 2 StGB zu begründen, wenn das Bild der Tat angesichts der verminderten Schuldfähigkeit aus den sonstigen Erscheinungsformen von Vergewaltigungen so wesentlich herausfällt, daß der - wenn auch nach § 49 StGB gemilderte - Strafrahmen nicht schuldangemessen ist. - BGH, 11.01.1980 - 2 StR 816/79
Berücksichtigung der Nichtvollendung einer Tat bei der Strafzumessung - Minder …
Im übrigen läßt das angefochtene Urteil nicht ersehen, ob sich die Strafkammer bewußt war, daß bereits die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) des Angeklagten die Annahme eines minder schweren Falles begründen kann (BGHSt 16, 360; für § 177 Abs. 2 StGB zuletzt BGH, Beschluß vom 15. November 1979 - 1 StR 611/79 -), wenn das Bild der Tat wegen der verminderten Schuldfähigkeit aus den sonstigen Erscheinungsformen der Vergewaltigung so wesentlich herausfällt, daß auch der nach den §§ 49, 21, 23 Abs. 2 StGB zweimal gemilderte Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB nicht schuldangemessen erscheint.
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