Rechtsprechung
| BGH, 11.05.1976 - 1 StR 612/75 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen versuchter Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug, Betrugs, Urkundenfälschung, wegen Unterschlagung, Vollstreckungsvereitelung, Diebstahls und versuchter Urkundenunterdrückung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des formellen und ...
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.10.1975 - 1 StR 424/75
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des …
Auszug aus BGH, 11.05.1976 - 1 StR 612/75
Die Bedeutung des Schöffenamtes für die Strafrechtspflege im allgemeinen und für die von einem Spruchkörper, in dem Schöffen mitwirken, zu entscheidende einzelne Strafsache im besonderen gebietet es, daß ein zur Dienstleistung berufener Laienrichter berufliche Interessen zurückstellt, wenn und soweit es ihm möglich und zumutbar ist (BGH NJW 1967, 165 Nr. 17; BGH, Urt. vom 7. Oktober 1975 - 1 StR 424/75 - mit weiteren Nachweisen).Mit seinem konkreten und ausreichenden Vorbringen durfte sich der Vorsitzende begnügen, wenn er es für glaubhaft und infolgedessen weitere Nachprüfung für überflüssig hielt (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 1975 - 1 StR 41/75 - und vom 7. Oktober 1975 - 1 StR 424/75).
- BGH, 04.01.1966 - 1 StR 299/65
Begründung des Rechtsmittels der Revision mit einer erheblich verspäteten …
Auszug aus BGH, 11.05.1976 - 1 StR 612/75
Die Ansicht der Revision ist unzutreffend (vgl. BGHSt 21, 4, 7). - BGH, 28.10.1966 - 5 StR 482/66
Anforderungen an berufliche Verhinderung eines Schöffens bezüglich Erscheinung …
Auszug aus BGH, 11.05.1976 - 1 StR 612/75
Die Bedeutung des Schöffenamtes für die Strafrechtspflege im allgemeinen und für die von einem Spruchkörper, in dem Schöffen mitwirken, zu entscheidende einzelne Strafsache im besonderen gebietet es, daß ein zur Dienstleistung berufener Laienrichter berufliche Interessen zurückstellt, wenn und soweit es ihm möglich und zumutbar ist (BGH NJW 1967, 165 Nr. 17; BGH…, Urt. vom 7. Oktober 1975 - 1 StR 424/75 - mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 29.04.1958 - 1 StR 135/58
Auszug aus BGH, 11.05.1976 - 1 StR 612/75
Die Annahme von Tatmehrheit zwischen Versicherungsbetrug und dem durch die nachfolgende Anforderung und Annahme von Versicherungsleistungen begangenen Betrug steht in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 11, 398). - BGH, 27.05.1975 - 1 StR 41/75
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
Auszug aus BGH, 11.05.1976 - 1 StR 612/75
Mit seinem konkreten und ausreichenden Vorbringen durfte sich der Vorsitzende begnügen, wenn er es für glaubhaft und infolgedessen weitere Nachprüfung für überflüssig hielt (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 1975 - 1 StR 41/75 - und vom 7. Oktober 1975 - 1 StR 424/75). - BGH, 11.10.1968 - 1 StR 367/68
Voraussetzungen der Vereidigung eines Zeugen - Beteiligung eines Zeugen an der …
Auszug aus BGH, 11.05.1976 - 1 StR 612/75
Es kann deshalb unerörtert bleiben, ob fahrlässiges Verhalten, durch das eine Bedingung für das Tun (oder Unterlassen) des vorsätzlich handelnden Täters gesetzt wird, als Tatbeteiligung im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO überhaupt in Frage kommen kann (vgl. dazu BGH, Urt. vom 11. Oktober 1968 - 1 StR 367/68).
- BGH, 16.01.1992 - 4 StR 509/91
Beihilfe zum Betrug - Strafaussetzung zur Bewährung - Verletzung sachlichen …
Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und der anschließende geplante Prozeßbetrug stehen materiellrechtlich zueinander - nicht anders als die Vorbereitungshandlung des Versicherungsbetruges gemäß § 265 StGB und der anschließende Betrug zum Nachteil der Versicherung (vgl. BGHSt 11, 398, 399; BGH NJW 1951, 204, 205; Urteil vom 11. Mai 1976 - 1 StR 612/75;… Lackner in LK StGB 10. Aufl. § 265 Rdn. 11) - im Verhältnis der Tatmehrheit (Senatsurteil vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 488/91; Fleischer NJW 1976, 878, 881). - BGH, 31.01.1978 - 5 StR 534/77
Drohung des Arbeitgebers der Entlassung eines Schöffen als Hinderungsgrund
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese Vorschrift im Hinblick auf Bedeutung und Gewicht des Schöffenamtes eng auszulegen; berufliche Gründe können nur ausnahmsweise die Verhinderung eines Schöffen rechtfertigen (BGH NJW 1967, 165; NJW 1977, 443; BGH 1 StR 612/75 vom 11.5.1976, mitgeteilt bei Holtz MDR 1976, 814; 2 StR 490/76 vom 5.1.1977; 5 StR 69/74 vom 9.4.1974; 5 StR 268/77 vom 25.10.1977). - BGH, 22.06.1982 - 1 StR 249/81
Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung - Heranziehung eines …
Der Vorsitzende durfte sich mit der Erklärung der Schöffin begnügen, wenn er sie für glaubhaft und weitere Nachforschungen für überflüssig hielt (vgl. zu § 54 GVG a.F.: BGH, Urteile vom 22.1.1975 - 1 StR 580/74; 27.5.1975 - 1 StR 41/75; 7.10.1975 - 1 StR 424/75; 3.2.1976 - 1 StR 768/75; 11.5.1976 - 1 StR 612/75; 31.5.1979 - 4 StR 182/79).
- BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76
Anforderungen an die Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts - Vergehen gegen das …
Die Glaubwürdigkeit seines Vorbringens zu beurteilen, war allein Sache der Vorsitzenden; sie überschritt ihr pflichtgemäßes Ermessen nicht dadurch, daß sie es ohne weitere Prüfung zugrunde legte (vgl. BGH, Urt. vom 11. Mai 1976 - 1 StR 612/75 S. 5). - BGH, 20.08.1982 - 2 StR 401/82
Schöffe - Verhinderung - Entbindung - Schöffenamt - Hinderungsgrund - …
Er überschritt sein pflichtgemäßes Ermessen nicht dadurch, daß er dem Antrag ohne weitere Prüfung stattgab (BGH, Urteil vom 11. Mai 1976 - 1 StR 612/75). - BGH, 16.11.1976 - 4 StR 127/76
Zweifelsfragen bei der Besetzung eines Gerichts mit Schöffen - Umfang der …
Entgegen der Ansicht der Revision durfte sich der Vorsitzende mit den Angaben des Schöffen begnügen, da er diese offensichtlich für glaubhaft und eine weitere Nachprüfung deshalb für überflüssig hielt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1976 - 1 StR 612/75 - S. 5 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 28.07.1977 - 4 StR 180/77
Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes und wegen gemeinschaftlich …
Der Vorsitzende durfte sich auch mit den Angaben des Schöffen begnügen, da er diese offensichtlich für glaubhaft und weitere Nachprüfung deshalb für überflüssig hielt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1976 - 1 StR 612/75 - S. 5 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 31.05.1979 - 4 StR 182/79
Revisionsrechtlicher Prüfungsumfang bei Ermessensentscheidungen des Tatrichters, …
Er überschritt sein pflichtgemäßes Ermessen dabei nicht dadurch, daß er die Erklärung ohne weitere Prüfung zugrunde legte (BGH, Urteil vom 11. Mai 1976 - 1 StR 612/75 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".