Rechtsprechung
| BGH, 07.10.1983 - 1 StR 648/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Haschisch - Nicht geringe Menge - Beträchtliche Quantität - Schlechte Qualität - Beurteilung der Strafbarkeit wegen Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach Wirkstoffgehalt - Darlegungspflicht des Gerichts bezüglich der Berechnung und der Bewertung des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 § 29a Abs. 1 Nr. 2
Betäubungsmittelstrafrecht: Nicht geringe Menge Haschisch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1984, 26
- StV 1984, 32
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.03.1983 - 1 StR 812/82
Minder schwerer Fall der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln - Erhebliche …
Auszug aus BGH, 07.10.1983 - 1 StR 648/83
Das entspricht den Werten, die dem Urteil des Senats vom 1. März 1983 - 1 StR 812/82 - zugrundeliegen; dort wird von 16, 2 mg THC pro Konsumeinheit ausgegangen. - BGH, 08.03.1983 - 1 StR 66/83
Voraussetzungen des Vorliegens des Merkmals der "nicht geringen Menge" bei …
Auszug aus BGH, 07.10.1983 - 1 StR 648/83
Daß es bei der "nicht geringen Menge" des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG wesentlich auf den Wirkstoffgehalt ankommt, ist anerkannt (vgl. BGH MDR 1983, 596; BGH, Urteil vom 15. März 1983 - 5 StR 45/83). - BGH, 15.03.1983 - 5 StR 45/83
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung zum Mindestwirkstoffgehalt
Auszug aus BGH, 07.10.1983 - 1 StR 648/83
Daß es bei der "nicht geringen Menge" des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG wesentlich auf den Wirkstoffgehalt ankommt, ist anerkannt (vgl. BGH MDR 1983, 596; BGH, Urteil vom 15. März 1983 - 5 StR 45/83).
- BGH, 19.04.1984 - 1 StR 213/84
Beurteilung von 874 Gramm Haschisch als "nicht geringe Menge", wenn …
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß zur Erzielung eines Rauschzustands etwa 15 Milligramm Tetrahydrocannabinol (THC) erforderlich sind (Schulz/ Wasilewski in Kriminalistik 1979, 11, 15), hat der 1. Strafsenat 9, 048 Gramm THC als nicht geringe Menge angesehen (…Urt. vom 1.3.1983 - 1 StR 812/82 - NStZ 1983, 370) und 6, 44 Gramm THC als Grenzfall gewertet (Beschl. vom 7.10.1983 - 1 StR 648/83). - BGH, 13.07.1984 - 2 StR 199/84
Tatprovokation unter Ausnutzung einer plötzlich auftretenden Notlage; …
Das Landgericht hätte den Wirkstoffgehalt des Haschischs feststellen oder - falls dies nicht mehr möglich war - unter Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" wenigstens angeben müssen, von welchen Mindestmenge reinen Tetrahydrocannabinols es ausgegangen ist (vergleiche BGH, Beschluß vom 5. Juni 1984 - 1 StR 292/84 - BGH, Beschluß vom 25. Mai 1984 - 2 StR 254/84 - BGH, Beschluß vom 13. Januar 1984 - 2 StR 802/83 - und BGH, Beschluß vom 7. Oktober 1983 - 1 StR 648/83 - ständige Rechtsprechung). - BGH, 25.05.1984 - 2 StR 254/84
Anforderungen an richterliche Feststellungen zum Schuldumfang bei unerlaubtem …
Tatsächlich befindet sich jedoch auch Marihuana und Haschisch von wesentlich geringerer Qualität, z.B. mit einem THC-Gehalt von 0, 1 % oder 0, 14 % im Handel (vgl. BGH, Beschluß vom 5. Januar 1984 - 1 StR 837/83 und Beschluß vom 7. Oktober 1983 - 1 StR 648/83).
- BGH, 26.09.1986 - 3 StR 430/86
Anforderungen an eine gerichtlichen Annahme von einem Mindest-THC-Gehalt von …
Der Wert von 0, 14 % THC, der in der Entscheidung BGH StV 1984, 26 genannt wurde, ist als Ausnahmeerscheinung zu betrachten (vgl. auch die Analyseergebnisse bei Wachenfelt, Archiv für Kriminologie 174, 167, 172 und im Jahresbericht 1984 des LKA Baden-Württemberg zur Rauschgiftkriminalität S. 108), zumal weder die Analysemethode (vgl. Megges, Rübsamen, Steinke, Wasilewski MDR 1986, 457) noch der Zeitraum der Lagerung für jene Probe (…vgl. Körner a.a.O. § 30 Rdn. 49) bekannt sind. - BGH, 13.01.1984 - 2 StR 789/83
Betäubungsmittel - Nicht geringe Menge - Strafzumessung
FÜr die Auslegung des gleichlautenden Strafzumessungsmerkmals des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG gilt nichts anderes (vgl. auch BGH, Beschluß vom 7. Oktober 1983 - 1 StR 648/83). - OLG Köln, 17.12.1985 - Ss 628/85
Ermittlungsbehörden; Strafmilderung; Aufklärungsbeitrag; Mittäterschaft; …
Danach gilt eine Menge von 6, 44 g THC als "Grenzfall" (BGH StV 1984, 26 ), Mengen von über 7, 5 g sind nicht mehr "gering" (vgl. BGH NStZ 1985, 273 ; BGHSt 33, 8 = MDR 1984, 954 ; BGH NStZ 1983, 370 ; 84, 460). - BGH, 06.11.1984 - 4 StR 591/84
Maßgeblichkeit des Anteils des reinen Wirkstoffes des Rauschmittels bei der …
Da sich jedoch auch Rauschgift von wesentlich geringerer Qualität, z.B. mit einem THC-Gehalt von 0, 14 Promille (vgl. BGH, Beschluß vom 7. Oktober 1983 - 1 StR 648/83 = Strafverteidiger 1984, 26), im Handel befindet, stellt 1 kg Haschisch möglicherweise keine 'nicht geringe Menge' dar (BGH, Beschluß vom 5. Juni 1984 - 1 StR 292/84). - BGH, 27.07.1984 - 2 StR 421/84
Voraussetzungen für das Vorliegen der Einfuhr einer nicht geringen Menge von …
Da sich auch Haschisch mit einem THC-Gehalt von weniger als 0, 5 % im Handel befindet (vgl. BGH Beschluß vom 5. Januar 1984 - 1 StR 837/83 - undBeschluß vom 7. Oktober 1983 - 1 StR 648/83 -), kann auch eine Menge von 1116, 5 g einen niedrigeren THC-Gehalt aufweisen, als er für die "nicht geringe Menge" im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG zu fordern ist.
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