Rechtsprechung
| BGH, 23.03.1982 - 1 StR 674/81 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beweisaufnahme - Beweisermittlung - Verwertung von Krankenhausakten - Großer Bestand von Akten - Bestimmte Merkmale - Unzulässige Beweisermittlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 244 Abs. 2, Abs. 3 S. 1
Verfahrensgang
- BGH, 23.03.1982 - 1 StR 674/81
- BGH, 25.03.1982 - 1 StR 674/81
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 296
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 21.10.1994 - V ZR 151/93
Bindungswirkung der Feststellung der Verhinderung durch den Vorsitzenden
Sie kann nur darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der Verhinderung verkannt worden ist (BGH, Urt. v. 27. September 1989, 1 StR 187/88, NJW 1989, 843, 844; Urt. v. 5. April 1989, 2 StR 39/89, StRV 1989, 338, 339; Kissel, GVG, 2. Aufl., § 21 e Rdn. 31; Löwe-Rosenberg/Schäfer, StPO, 24. Aufl., § 21 f GVG Rdn. 18; Kissel, Festschrift Rebmann, 1989, S. 63, 74; Lerch, DRiZ 1988, 255; Rieß, NStZ 1982, 296; Schrader, StRV 1991, 540, 591; Schorn/Stanicki, Die Präsidialverfassung der Gerichte aller Rechtswege, 1975, S. 97; a.A. Roever, Diss. - BGH, 22.03.1988 - 4 StR 35/88
Revision gegen Verurteilung wegen Sexuellen Missbrauchs an Kindern - Nicht …
- BGH, 25.10.2000 - 3 StR 483/99
Sachaufklärungspflicht des Gerichts bezüglich "Alibibeweisantrag"
Zwar muß über Ermittlungsanträge oder Beweisanregungen nicht stets ausdrücklich befunden werden (vgl. BGHSt 6, 128, 129; BGH NStZ 1982, 296, 297). - OLG Hamm, 10.11.2005 - 3 Ss 267/05
Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; amtliche Auskunft; Aufklärungsrüge
Bloße Beweisanregungen und Beweisermittlungsanträge müssen entgegen der Ansicht der Revision auch nicht durch einen Gerichtsbeschluss förmlich entschieden werden (vgl. BGH NStZ 1982, 296; 477). - BGH, 25.08.1983 - 4 StR 381/83
Folgen eines nicht "Glauben schenken" einer Zeugenaussage trotz gegenteiliger …
Auch das Urteil vom 7. Dezember 1979 - 2 StR 548/79 - (bei Pfeiffer NStZ 1982, 296) verlangt vom Tatrichter, sich je nach Sachlage auch im Widerspruch zum Sachverständigen eine eigene Überzeugung zu bilden.
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Rechtsprechung
| BGH, 25.03.1982 - 1 StR 674/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beweisantrag oder Beweisermittlungsantrag - Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts durch Ablehnung von Beweisanträgen - Verurteilung eines Kieferchirurgen wegen vorsätzlicher Körperverletzung - Durch medizinischen Befund nicht gebotene Behandlung - Einwilligung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 23.03.1982 - 1 StR 674/81
- BGH, 25.03.1982 - 1 StR 674/81
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.05.1954 - 2 StR 27/54
Auslegung eines Antrags auf Heranziehung von ganzen Akten als Beweisantrag - …
Auszug aus BGH, 25.03.1982 - 1 StR 674/81
Deshalb greife auch die von der Strafkammer angeführte Rechtsprechung (BGHSt 6, 128) hier nicht ein. - BGH, 21.08.1975 - 4 StR 166/75
Zweck eines Beweisermittlungsantrags - Anforderungen an die Ablehnung eines …
Auszug aus BGH, 25.03.1982 - 1 StR 674/81
Die beantragte Erhebung der Krankenakten sollte also zunächst der "Erschließung von Erkenntnisquellen" (BGH, Urteil vom 21. August 1975 - 4 StR 166/75) dienen und stellt sich damit als Beweisermittlung dar.
- BGH, 19.11.1997 - 3 StR 271/97
Zur strafrechtlichen Haftung eines Strahlentherapeuten
Rn. 14 Eine wirksame Einwilligung der Patienten für diese Eingriffe lag nicht vor, denn diese bezog sich schon wegen Fehlens einer weitergehenden Aufklärung nur auf eine lege artis, das heißt nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft durchgeführte Heilbehandlung (…vgl. Laufs, Arztrecht 5. Aufl. Rdn. 693;… Tröndle, StGB 48. Aufl. § 223 Rdn. 9 a; BGH, Urteil vom 25. März 1982 - 1 StR 674/81; OLG Stuttgart NJW 1983, 2644). - BGH, 19.01.1984 - 4 StR 730/83
Verurteilung wegen Diebstahls - Allgemeine Erklärung eines Angeklagten - …
Die Strafkammer durfte sich ohne Verstoß gegen § 244 Abs. 2 und 3 StPO auf den Standpunkt stellen, daß aus einem "Anfangsverdacht gegen andere Personen" "sich weder zugunsten noch zulasten des Angeklagten etwas herleiten" lasse (vgl. BGHSt 30, 131, 142 [BGH 26.05.1981 - 1 StR 48/81]/143; BGH, Urteil vom 25. März 1981 - 1 StR 674/81 S. 7/8;… ferner Herdegen in KK § 244 StPO Rdn. 57 ff., 61).
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