Rechtsprechung
| BGH, 02.02.1999 - 1 StR 701/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- HRR Strafrecht
§ 341 Abs. 1 StPO; § 45 Abs. 1 StPO;
Revisionseinlegungsfrist; Wochenfrist; - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 44
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.07.2024 - 3 StR 134/24
Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren; Selbstbelastungsfreiheit; …
Es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt eines staatlichen Verfahrens herabzuwürdigen, und es verpflichtet den Staat zu korrektem und fairem Verfahren (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. März 2009 - 2 BvR 2025/07, juris Rn. 14 mwN; BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/98, BGHSt 53, 294 Rn. 34 ff.).Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung bedeutet, dass im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99, BVerfGE 109, 279, 324; Beschluss vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37, 49; BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/98, BGHSt 53, 294 Rn. 36).
Überdies besteht ein Beweisverwertungsverbot bei einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum ohne die übliche erkennbare Überwachung in der Untersuchungshaft (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/98, BGHSt 53, 294 Rn. 37 ff.).
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