Volltextveröffentlichungen (14)

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• HRR Strafrecht

  § 257c Abs. 1, Abs. 5 StPO
  Verständigung (erforderliche Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung vor Zustandekommen)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über die Bindungswirkung einer Verständigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 257c Abs 4 StPO, § 257c Abs 5 StPO
  Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über die Bindungswirkung einer Verständigung

• IWW

  § 257c Abs. 5 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 257c StPO, § 257c Abs. 4 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 337 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Verpflichtung zur Belehrung über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtliche Verpflichtung zur Belehrung über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung

• rechtsportal.de

  StPO § 257c Abs. 4 ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
  Gerichtliche Verpflichtung zur Belehrung über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Späte Belehrung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Deal - und die frühzeitige Belehrung des Angeklagten

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 169
• StV 2018, 11

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus BGH, 11.05.2016 - 1 StR 71/16

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15).
• BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13

  Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt …

  Auszug aus BGH, 11.05.2016 - 1 StR 71/16

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15).
• BGH, 10.02.2015 - 4 StR 595/14

  Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer Verständigung; …

  Auszug aus BGH, 11.05.2016 - 1 StR 71/16

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15).
• BGH, 15.01.2014 - 1 StR 302/13

  Verständigung (unterlassene Belehrung über die Bindungswirkung der Verständigung: …

  Auszug aus BGH, 11.05.2016 - 1 StR 71/16

  Der Angeklagte hat einen Sachverhalt vorgetragen, der es dem Revisionsgericht ohne weiteres ermöglicht, allein aufgrund des Revisionsvortrags zu überprüfen, ob der gerügte Rechtsfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 StR 302/13 mwN) und damit die Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erfüllt.
• BGH, 25.03.2015 - 5 StR 82/15

  Zeitpunkt der Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer …

  Auszug aus BGH, 11.05.2016 - 1 StR 71/16

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15).

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• BGH, 08.08.2017 - 1 StR 519/16

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Wesen des Glücksspiels; nicht …

  Denn anders als in der von der Revision in Bezug genommenen Senatsentscheidung vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16, in der ein Verstoß gegen Belehrungspflichten gerügt wurde, könnte die Kenntnis des vollständigen Inhalts den relevanten Verfahrensablauf in einem anderen Licht darstellen. Der Vortrag der Revision vermittelt dem Revisionsgericht kein umfassendes Bild über das dem gerügten Verfahrensfehler zugrunde liegende prozessuale Geschehen, auch weil bestimmte Vorgänge, insbesondere zustimmende bzw. initiative Stellungnahmen des Vertreters der Staatsanwaltschaft zu der letztlich erfolgten Verfahrensweise (u.a. S. 6 f. des Protokolls vom 8. April 2016) nicht erwähnt werden.
• BGH, 23.09.2021 - 1 StR 43/21

  Verständigung (Begriff des Verständigungsvorschlags: Konnex zwischen prozessualem …

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens vereinbar, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 125;… BGH, Beschlüsse vom 27. April 2021 - 2 StR 1/21 Rn. 2;… vom 30. März 2021 - 2 StR 383/20 Rn. 5;… vom 4. März 2020 - 2 StR 352/19 Rn. 7;… vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 545/18 Rn. 8; vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16 Rn. 6 …und vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 Rn. 11 mwN).

  So hätte der Vorsitzende die Angeklagten bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlages in der Hauptverhandlung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren müssen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 125;… Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 Rn. 14 f.;… BGH, Beschlüsse vom 30. März 2021 - 2 StR 383/20 Rn. 5;… vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 545/18 Rn. 14;… vom 6. März 2018 - 5 StR 585/17 Rn. 7; vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16 Rn. 6 …und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15 Rn. 6).

• BGH, 09.10.2019 - 1 StR 545/18

  Belehrung über das Entfallen der Bindung des Gerichts an eine Verständigung …

  Denn eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2883/10 u.a., Rn. 99, BVerfGE 133, 168, 237; BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16; vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15).

  So hätte der Vorsitzende den Angeklagten bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlages in der Hauptverhandlung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren müssen (BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16; vom 9. Oktober 2018 - 1 StR 425/18 und vom 8. November 2018 - 4 StR 268/18).

• BGH, 30.03.2021 - 2 StR 383/20

  Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Verstoß gegen die …

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14, NStZ 2015, 358, 359; vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 111 mwN, und vom 8. November 2018 - 4 StR 268/18, NStZ 2019, 169).
• BGH, 09.10.2018 - 1 StR 425/18

  Verständigung (erforderliche Belehrung über eingeschränkte Bindungswirkung: …

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; Senat, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 11; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15).
• BGH, 08.11.2018 - 4 StR 268/18

  Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Erfordernis der …

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung fu?r das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14, NStZ 2015, 358, 359 mwN; vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15, NStZ-RR 2015, 225 (Ls); vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 11 mwN und vom 21. März 2017 - 5 StR 73/17, NJW 2017, 1626 (Ls)).
• BGH, 16.10.2018 - 3 StR 357/18

  Verletzung der Belehrungspflicht bei der Verständigung (negative Beweiskraft des …

  Ein Beruhen des Urteils auf diesem Verfahrensverstoß ist nicht auszuschließen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 5 StR 15/17; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16; BVerfG NJW 2014, 3506, 3507; BVerfG NStZ-RR 2013, 315, 316;… MüKo/Jahn/Kudlich, StGB, 1. Auflage, § 257c Rn. 197 ff. mwN).
• OLG Karlsruhe, 17.02.2026 - 1 ORs 210 SRs 57/26

  Verständigung, Belehrung, Zeitpunkt

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte bereits vor ihrem - jedenfalls durch die Verfahrensbeteiligten angenommenen - Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG, Beschluss vom 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13, NStZ 2014, 721; BGH…, Beschluss vom 15.12.2021 - 6 StR 528/21 Rn. 4;… Beschluss vom 23.09.2021 - 1 StR 43/21 Rn. 14;… Beschluss vom 30.03.2021 - 2 StR 383/20 Rn. 5; Beschluss vom 11.05.2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 11 - je mwN).