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Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.03.1996

Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1996 - 1 StR 76/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1394
BGH, 19.12.1996 - 1 StR 76/96 (https://dejure.org/1996,1394)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1996 - 1 StR 76/96 (https://dejure.org/1996,1394)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1996 - 1 StR 76/96 (https://dejure.org/1996,1394)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 141

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 299
  • StV 1997, 238
  • Rpfleger 1997, 230
 
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Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

    Vernichtungslager Treblinka

    Auszug aus BGH, 19.12.1996 - 1 StR 76/96
    Die Gegenmeinung (…Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO., Rdn. 9;… Pikart in KK, 3. Aufl. § 350 Rdn. 15) stützt sich zu Unrecht auf einen Beschluß des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 3. September 1970 (3 StR 17/68).
  • OLG Düsseldorf, 09.09.1983 - 1 Ws 757/83
    Auszug aus BGH, 19.12.1996 - 1 StR 76/96
    Die Beiordnung erfolgt im Strafprozeß nicht im Kosteninteresse des Angeklagten (dazu auch BGH, Beschluß vom 11. März 1981 - 4 StR 686/80), sondern dient allein dem Zweck, die ordnungsgemäße Verteidigung in einem noch ausstehenden Verfahren zu gewährleisten (OLG Düsseldorf NStZ 1984, 43 m.w.Nachw., OLG München Rpfleger 1975, 107, 108).
  • BGH, 03.03.1964 - 5 StR 54/64

    Erstattung von Reisekosten - Erstreckung der Beiordnung eines Verteidigers auf …

    Auszug aus BGH, 19.12.1996 - 1 StR 76/96
    Vielmehr ist im Revisionsverfahren aufgrund des jeweiligen Verfahrensstandes neu zu prüfen, ob bei Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Rechtsmittels auch in der Revisionshauptverhandlung noch ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt (vgl. dazu BGHSt 19, 258, 260).
  • BGH, 26.03.1981 - 4 StR 686/80

    Rüge der Nichtverlesung einer Anklageschrift - Beurteilung der Glaubwürdigkeit …

    Auszug aus BGH, 19.12.1996 - 1 StR 76/96
    Die Beiordnung erfolgt im Strafprozeß nicht im Kosteninteresse des Angeklagten (dazu auch BGH, Beschluß vom 11. März 1981 - 4 StR 686/80), sondern dient allein dem Zweck, die ordnungsgemäße Verteidigung in einem noch ausstehenden Verfahren zu gewährleisten (OLG Düsseldorf NStZ 1984, 43 m.w.Nachw., OLG München Rpfleger 1975, 107, 108).
  • BGH, 20.07.2009 - 1 StR 344/08

    Antrag auf nachträgliche Bestellung eines Verteidigers für die …

    Rn. 9 Hierin kann eine stillschweigende Bestellung liegen, wenn die Mitwirkung eines Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung rechtlich geboten erscheint (vgl. zu alledem näher BGH NStZ 1997, 299 f. m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14

    Strafbefehlsverfahren: Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers

    Das ist in der Vergangenheit bejaht worden in dem Fall einer gesetzlich gebotenen Inanspruchnahme - etwa der Zustellung einer Terminsnachricht und des Auftretenlassens in der Revisionshauptverhandlung - eines Rechtsanwalts, der nicht Wahlverteidiger ist (vgl. BGH NStZ 1997, 299 f. - Rn. 5 f. nach juris;… BGH NStZ-RR 2009, 348 - Rn. 6 f. nach juris; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 43, 44;… Senatsbeschluss vom 22.01.1999 - 1 Ws 2/99 -, NStZ-RR 1999, 288 - Rn. 9 nach juris;… OLG Hamm AGS 2002, 91 - Rn. 5 nach juris;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 141 Rn. 7;… Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 141 Rn. 27), im Fall der Aufforderung an einen Rechtsanwalt - etwa durch Zustellung der Anklageschrift, Abstimmung der Hauptverhandlungstermine -, für den Angeklagten als Verteidiger tätig zu werden (vgl. OLG Hamburg NJW 1998, 621;… SK-StPO/Wohlers, 4. Aufl., § 141 Rn.16;… Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, a. a. O.) sowie im Fall des Mitwirkenlassens eines Rechtsanwalts am Verfahren ohne ausdrückliche Bescheidung eines gestellten Beiordnungsantrags bei vorliegender oder zumindest nicht fern liegender notwendiger Verteidigung (vgl. OLG Jena NJW 2007, 1476;… Senatsbeschluss vom 29.11.2006 - Ss (B) 44/2006 (57/2006) -, NJW 2007, 309 ff. - Rn. 8 nach juris).
  • BGH, 04.11.2014 - 1 StR 586/12

    Stillschweigende Bestellung eines Pflichtverteidigers

    Seine Beiordnung war auch rechtlich geboten (vgl. dazu BGH, Verfügungen des Vorsitzenden vom 20. Juli 2009 - 1 StR 344/08, StV 2011, 645, und vom 19. Dezember 1996 - 1 StR 76/96, NStZ 1997, 299); denn der Senat hätte die Revisionshauptverhandlung ohne Anwesenheit eines Verteidigers nicht durchgeführt.
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Rechtsprechung
   BGH, 19.03.1996 - 1 StR 76/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,5139
BGH, 19.03.1996 - 1 StR 76/96 (https://dejure.org/1996,5139)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1996 - 1 StR 76/96 (https://dejure.org/1996,5139)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1996 - 1 StR 76/96 (https://dejure.org/1996,5139)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Entschädigungen aus der Staatskasse für eine vollzogene Untersuchungshaft

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung einer auf die Ablehnung eines Beweisantrags gestützen Revision

  • rechtsportal.de

    StPO § 344

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • OLG Stuttgart, 17.10.1991 - 3 Ws 239/91

    Endgültigkeit einer "vorläufigen" Einstellung; Möglichkeit einer Entscheidung …

    Auszug aus BGH, 19.03.1996 - 1 StR 76/96
    Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO: OLG Stuttgart NStZ 1992, 137 [OLG Stuttgart 17.10.1991 - 3 Ws 239/91]).
  • BGH, 21.02.2001 - 5 StR 368/00
    Zwar ist für eine Entschädigungsentscheidung grundsätzlich erst Raum, wenn das gesamte Verfahren abgeschlossen ist (BGHR StrEG § 8 - Verfahrensabschluß 1;… Meyer, StrEG 4. Aufl. § 8 Rdn. 12;… vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 8 StrEG Rdn. 16).

    Hätte das Landgericht hier eine Entschädigungsentscheidung mit Rücksicht auf den endgültigen Abschluß des Verfahrens unterlassen, wäre eine zeitnahe Entscheidung trotz eindeutiger Rechtslage nicht gewährleistet gewesen; denn anders als im Fall gerichtlicher Teileinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO, wie sie dem Beschluß des 1. Strafsenats vom 19. März 1996 - 1 StR 76/96 - (BGHR StrEG § 8 - Verfahrensabschluß 1) zugrundelag, kann die Staatsanwaltschaft die Verfolgung vorläufig ausgeschiedener Taten ohne Bindung an die dreimonatige Ausschlußfrist des § 154 Abs. 4 StPO grundsätzlich bis zur Verjährung der Taten wieder aufnehmen (BGHSt 30, 165; 37, 10, 13).

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