Rechtsprechung
| BGH, 16.06.1970 - 1 StR 79/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Fehlender Vermerk in der Niederschrift über die Gelegenheit des Beklagten zur Verteidigung - Anwendung einer Strafvorschrift bei fehlender Kenntnis des Beklagten von ihrem Wortlaut aber bei Vorhandener Kenntnis der Tatumstände - Beginn der Hauptverhandlung als Zeitpunkt ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1970, 778
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.12.1951 - 1 StR 675/51
Auszug aus BGH, 16.06.1970 - 1 StR 79/70
Den Wortlaut des § 316 a brauchte er nicht zu kennen (BGHSt 2, 60, 61 [BGH 21.12.1951 - 1 StR 675/51]; BGHSt 15, 377, 383) [BGH 28.02.1961 - 1 StR 467/60]. - BGH, 28.02.1961 - 1 StR 467/60
Qualifizierte Delikte - Unrechtsbewußtsein - Kenntnis der Rechtsgutsverletzung - …
Auszug aus BGH, 16.06.1970 - 1 StR 79/70
Den Wortlaut des § 316 a brauchte er nicht zu kennen (BGHSt 2, 60, 61 [BGH 21.12.1951 - 1 StR 675/51]; BGHSt 15, 377, 383) [BGH 28.02.1961 - 1 StR 467/60]. - BGH, 16.02.1961 - 1 StR 621/60
Schutzbereich des § 316a Strafgesetzbuch (StGB) - Schutz von Fahrzeuginsassen vor …
Auszug aus BGH, 16.06.1970 - 1 StR 79/70
Die Vorschrift ist zwar angesichts ihrer ungewöhnlich hohen Strafdrohungen eng auszulegen (BGHSt 15, 322, 325 ; 22, 114 ff; Urteil vom 28. April 1970, 1 StR 30/70, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 09.04.1968 - 1 StR 60/68
Strafbarkeit wegen Autostraßenraubs in Tateinheit mit schwerer räuberischer …
Auszug aus BGH, 16.06.1970 - 1 StR 79/70
Die Vorschrift ist zwar angesichts ihrer ungewöhnlich hohen Strafdrohungen eng auszulegen (BGHSt 15, 322, 325 ; 22, 114 ff; Urteil vom 28. April 1970, 1 StR 30/70, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 05.05.1970 - 2 StR 131/70
Verurteilung wegen Rückfalls bei Unklarheiten über die zuletzt begangene und für …
Auszug aus BGH, 16.06.1970 - 1 StR 79/70
Eine entsprechende Richtigstellung war gemäß § 357 StPO auch bei An. geboten (vgl. BGH., Urt. v. 5. Mai 1970 - 2 StR 131/70). - RG, 03.03.1930 - II 383/29
1. Müssen zu der Beeidigung der Schöffen die an der auschließenden Verhandlung …
Auszug aus BGH, 16.06.1970 - 1 StR 79/70
Daran ist nicht das mindeste zu beanstanden (vgl. auch RGSt 64, 50-52 zu § 51 Abs. 1 GVG bezüglich der Vereidigung der Schöffen "in öffentlicher Sitzung").
- VGH Bayern, 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung
Rn. 9 Es kann hier offenbleiben, ob der Dolmetscher zu Beginn der Sitzung ordnungsgemäß nach § 189 Abs. 1 GVG auch für die Sache der Kläger, also auch für die vorliegende Verwaltungsstreitsache, vereidigt wurde (vgl. BGH, U.v. 16.6.1970 - 1 StR 79/70 - MDR 1970, 778; OVG NW, B.v. 15.6.1999 - 23 A 1035/99.A - juris LS 1). - BGH, 03.07.1979 - 1 StR 137/79
Reihenfolge der Heranziehung von Hilfsschöffen - Der für den Stand der …
Darin liegt ein Verstoß gegen das Verbot der Beweisantizipation (vgl. RG HRR 1939, 1565; BGH MDR 1970, 778;… Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag 4. Aufl. S. 81), der, auch wenn er sich erst in den Urteilsgründen findet, den Beschluß, daß die Beweisbehauptung als wahr unterstellt werde, in der Tat "aushöhlt" und ihm damit die Grundlage entzieht (vgl. BGHSt 19, 24, 26; BayObLGSt 1952, 174 = NJW 1952, 1387). - BGH, 29.04.1976 - 4 StR 117/76
Auswirkungen eines Verzichts die Ladungsfrist einzuhalten, auf den Antrag das …
Bezüglich der übrigen abgelehnten Beweisanträge, wird für die neue Verhandlung auf BGHSt 14, 339, 342; GA 1956, 384, 385 (zur Frage des völlig ungeeigneten Beweismittels) und auf BGH MDR 1970, 778 (zur Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache) hingewiesen.
- BGH, 30.10.1981 - 3 StR 334/81
Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen
Eine solche vorweggenommene Beweiswürdigung ist unzulässig (BGH MDR 1970, 778). - BGH, 15.11.1979 - IX ZR 25/75
Rechtsmittel
Dazu zählen die Einhaltung der Revisions- und Revisionsbegründungsfrist und die sonstigen allgemeinen Anforderungen an die Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Revision, etwa die Beschwer des Revisionsklägers, die ungeachtet der Zulassung vorliegen muß (BGH MDR 1970, 778 Nr. 79; BFH 93, 295, 297). - BGH, 09.02.1977 - 3 StR 473/76
Ablehnung von Beweisanträgen als für die vorliegende Entscheidung "unerheblich" …
Dabei muß die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache für die Fragen der Schuld und der Rechtsfolgen für die Tat aus sich heraus beurteilt werden, ohne daß das sonstige Ergebnis der Beweisaufnahme zur Beurteilung herangezogen werden darf (…BGH GA 1956, 384, 385; 1957, 85; BGH MDR 1970, 778; vgl. auch BGH JR 1954, 310). - BGH, 05.08.1975 - 1 StR 376/75
Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung bei Ablehnung eines Beweisantrags …
Der Revision ist darin beizupflichten, daß die Bedeutungslosigkeit nicht, wie hier geschehen, aus dem bisherigen Beweisergebnis abgeleitet werden darf, weil darin eine unzulässige Vorwegnahme der Beweis Würdigung liegt (…BGH GA 1956, 384, 385; BGH, Urteil vom 16. Juni 1970 - 1 StR 79/70). - BGH, 12.10.1976 - 1 StR 549/76
Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags - Wirkungen einer …
Eine solche vorweggenommene Beweiswürdigung ist unzulässig (BGH JR 1954, 310;… GA 1956, 384, 385; MDR 1970, 778 Nr. 78); eine etwaige Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache darf nicht aus dem bisherigen Beweisergebnis hergeleitet werden. - BGH, 20.12.1977 - 3 StR 479/77
Begründung hinsichtlich der Ablehnung einer Beweisbehauptung durch das erkennende …
Das ist unstatthaft (BGH MDR 1970, 778 Nr. 18). - BGH, 02.12.1975 - 1 StR 683/75
Strafbarkeit wegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung in …
Der Revision ist darin beizupflichten, daß die Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache nicht aus dem bisherigen Beweisergebnis abgeleitet werden darf, weil darin eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung liegt (…BGH GA 1956, 384, 385; BGH, Urteile vom 16. Juni 1970 - 1 StR 79/70 - und vom 5. August 1975 - 1 StR 376/75). - BGH, 26.03.1981 - 4 StR 110/81
Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung und tateinheitlich begangener …
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