Rechtsprechung
| BGH, 10.02.1976 - 1 StR 822/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen - Erwerb und Veräußerung von Haschisch als Teilhandlungen des Handeltreibens
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Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 10.02.1976 - 1 StR 822/75
Erwerb und Veräußerung sind Teilhandlungen des Handeltreibens und gehen in diesem Begriff auf (BGHSt 25, 290).Zu Recht nimmt das Landgericht an, daß das Handeltreiben mit nicht geringen Mengen eines Betäubungsmittels dann den Straferschwerungsgrund des § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetmG erfüllt, wenn und soweit es den Besitz oder die Abgabe oder diese beiden Begehungsformen umfaßt (BGHSt 25, 290).
- BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.02.1976 - 1 StR 822/75
Darauf, daß vernommenen Zeugen weitere Fragen hätten gestellt werden sollen, kann die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 4, 125, 126; BGH, Urteil vom 7. Februar 1961 - 1 StR 529/60). - BayObLG, 23.11.1972 - RReg. 4 St 141/72
Haschisch; Nicht geringe Menge
Auszug aus BGH, 10.02.1976 - 1 StR 822/75
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Abgrenzung bei einem Preis der Ware von über 1.000,- DM (so BayObLGSt 1972, 261) anzusetzen oder nach anderen Kriterien vorzunehmen ist, denn eine Menge von mehr als 1 kg Haschisch und ein Einkaufspreis von 3.850,- DM liegen eindeutig über dem für den Normalfall vorgesehenen Bewertungsspielraum. - BGH, 07.02.1961 - 1 StR 529/60
Falsche uneidliche Aussage in einem Privatklageverfahren - Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 10.02.1976 - 1 StR 822/75
Darauf, daß vernommenen Zeugen weitere Fragen hätten gestellt werden sollen, kann die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 4, 125, 126; BGH, Urteil vom 7. Februar 1961 - 1 StR 529/60).
- BGH, 30.09.1976 - 4 StR 198/76
Antrag auf Aufhebung einer bestimmten Auflage des Haftverschonungsbeschlusses vor …
Daß bei einer Menge von 2380 g Haschisch zu einem Preis von 4.200,00 DM das Tatbestandsmerkmal eines "besonders schweren" Falles erfüllt ist, bedarf keiner Darlegung (vgl. BGH 1 StR 822/75 vom 21. Oktober 1975, wonach schon eine Menge von mehr als 1 kg Haschisch und einem Einkaufspreis von 3.850,00 DM "eindeutig" über dem für den Normalfall vorgesehenen Bewertungsspielraum liegen). - BGH, 15.06.1976 - 1 StR 273/76
Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes einer nicht geringen Menge von …
§ 11 BetmG ist daher nur dahin zu verstehen, daß der Normalstrafrahmen (Abs. 1 - 3) außer den leichten Fällen, denen geringe Mengen von Betäubungsmitteln zugrunde liegen, auch schwerere Fälle umfaßt, bei denen es sich um etwas erhöhte Mengen handelt, die einerseits nicht als gering anzusehen sind und deshalb auch nicht nach Abs. 5 behandelt werden können, andererseits aber auch nicht an den Umfang der "nicht geringen Menge" im Sinne von Abs. 4 Nr. 5 heranreichen (vgl. die Annahme eines für den Normalfall vorgesehenen "Bewertungsspielraums" in BGH, Urteil vom 10. Februar 1976 - 1 StR 822/75). - BGH, 30.03.1976 - 1 StR 63/76
Unterlassen einer Belehrung und Vereidigung eines Zeugen - Beruhen des Urteils …
Darauf, daß der Tatrichter ein benutztes Beweismittel nicht ausgeschöpft habe, kann die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 4, 125, 126; BGH, Urteil vom 10. Februar 1976 - 1 StR 822/75).
- BGH, 30.05.1984 - 2 StR 211/84
Gefährliche Körperverletzung durch Einsatz eines Messers zur Verhinderung des …
Denn das Revisionsgericht vermag nicht nachzuprüfen, welche Fragen im einzelnen an die Auskunftsperson gestellt worden sind und ob der Tatrichter die vermißte Aufklärung nicht bereits vergeblich versucht hat (BGHSt 4, 125, 126; BGH, Urteile vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - und vom 10. Februar 1976 - 1 StR 822/75 - BGH, Urteil vom 25. Oktober 1979 - 4 StR 491/79 -, mitgeteilt bei Pfeiffer NStZ 1981, 96). - BGH, 04.05.1976 - 1 StR 172/76
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit …
Auf die Beanstandung, der Tatrichter habe dem in der Hauptverhandlung vernommenen Sachverständigen Dr. J. weitere Fragen vorlegen müssen, kann die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 4, 125, 126; BGH, Urteil vom 10. Februar 1976 - 1 StR 822/75). - BGH, 06.05.1980 - 4 StR 90/80
Ausschöpfen eines benutzten Beweismittels - Bekanntgabe der Anträge des …
Eine Aufklärungsrüge kann nicht darauf gestützt werden, daß der Tatrichter ein benutztes Beweismittel nicht ausgeschöpft habe (BGHSt 4, 125, 126; Urteil vom 10. Februar 1976 - 1 StR 822/75).
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