Rechtsprechung
| BGH, 26.04.2017 - 1 StR 88/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 346 Abs. 2 StPO
Verwerfung des Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 346 Abs. 1 StPO, § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet; Ablauf der Rechtsbehelfsfrist
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 145a Abs. 3 S. 1; StPO § 346 Abs. 1
Verwerfung der Revision als unbegründet; Ablauf der Rechtsbehelfsfrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.10.2007 - 3 StR 428/07
Berufung gegen erstinstanzliches Urteil des Landgerichts (Auslegung als …
- OLG Stuttgart, 07.12.2017 - 6 Rv 34 Ss 555/17
Strafverfahren: Rechtsbehelf gegen die falsche Auslegung einer …
Rn. 17 4. Eine Kostenentscheidung ist nach der zutreffenden h.M., der sich der Senat anschließt, nicht veranlasst (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 4 StR 618/16 -, juris; Beschluss vom 15. März 2016 - 1 StR 51/16 -, juris; Beschluss vom 18. März 2015 - 3 StR 76/15 -, juris; NStZ-RR 2016, 24;… OLG Nürnberg aaO;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 346 Rn. 12;… LR-Franke, aaO, § 346 Rn. 30;… SK-Frisch, aaO, § 346 Rn. 22; a.A. BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - 1 StR 88/17 -, juris; OLG Zweibrücken JurBüro 1981, 1852). - BGH, 05.06.2019 - 2 StR 149/19
Verwerfung des Antrages auf Entscheidung des Revisionsgerichts als unzulässig
Der Angeklagte hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 428/07; Beschluss vom 26. April 2017 - 1 StR 88/17).
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