Rechtsprechung
| LG Kiel, 31.10.1990 - 1 T 165/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 16 Abs. 2
Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neumünster, 21.09.1990 - 8 C 491/90
- LG Kiel, 31.10.1990 - 1 T 165/90
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- LG Kiel, 05.07.1986 - 1 T 33/86
Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung
Auszug aus LG Kiel, 31.10.1990 - 1 T 165/90
Danach ist für die Berechnung des Streitwertes in Räumungsstreitigkeiten aus den bereits im Beschluss des Landgerichts Kiel vom 05. Juli 1986 - 1 T 33/86 -, WM 1987, 61, dargelegten Gründen der einjährige Bruttomietzins maßgebend.
- LG Rostock, 23.08.2002 - 2 T 147/02
Berücksichtigung der Betriebskostenpauschale bzw. Nebenkostenpauschale bei …
Dabei ist es in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob sich die Jahresmiete nach der jährlich nach dem Vertrage zu entrichtenden Nettokaltmiete (OLG Oldenburg WuM 1991, 286 [OLG Oldenburg 19.11.1990 - 1 W 120/90] = ZMR 1991, 142; OLG Rostock MDR 1994, 628 [OLG Rostock 04.01.1994 - 4 W 43/93] ; OLG Köln ZMR 1998, 697; OLG Bochum WuM 1995, 548; LG Leipzig WuM 1996, 234 [LG Leipzig 14.12.1995 - 12 T 7836/95]; LG Münster ZMR 1997, 146 = WuM 1998, 43; LG Flensburg WuM 1998, 44 [LG Flensburg 20.01.1997 - 1 T 65/96] ; LG Frankenthal ZMR 1993, 378; LG Kleve JurBüro 1985, 423;… Mietprax/Fritz, Fach 10 Rn. 87), der Bruttowarmmiete (KG NZM 2001, 590; OLG Hamm ZMR 1995, 359; OLG Düsseldorf ZMR 1992, 812; ZMR 1998, 692; OLG München NZM 1999, 304 = GE 1999, 44; LG Kiel WuM 1991, 50 [LG Kiel 31.10.1990 - 1 T 165/90] ; WuM 1998, 45; LG Köln WuM 1987, 61 [LG Köln 24.04.1986 - 1 T 143/86]; LG Berlin GE 1993, 861; GE 1993, 1041; GE 1998, 358;… Kinne-Schach, Miet- und Mietprozessrecht, 3. Aufl. II Rn. 288 f.) oder der Bruttokaltmiete - ohne verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkosten - (BGHZ 18, 169 [BGH 14.07.1955 - V ZR 38/55] = NJW 1955, 1633; nunmehr offen gelassen in NZM 1999, 794; LG Neuruppin NZM 1999, 304; LG Hamburg WuM 1992, 495 [LG Hamburg 29.04.1992 - 311 T 68/92] ; LG Saarbrücken MDR 1994, 316 [LG Saarbrücken 05.01.1993 - 5 T 711/92] ; LG Dresden WuM 1994, 70 [LG Dresden 05.11.1993 - 2 T 691/93]; LG Frankfurt/Main WuM 1993, 470; AG Hamburg-Bergedorf NJW-RR 2002, 948) berechnet (…Zum Streitstand mit jeweils weiteren Nachweisen auch Schneider-Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 3083 ff.;… Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 16 GKG Rn. 20 ff.;… Kinne-Schach, a.a.O.) Die Kammer hat sich in ihrer ständigen Rechtsprechung der ersten Ansicht angeschlossen und sieht keinen Anlass, hiervon abzuweichen. - OLG Köln, 09.02.1996 - 19 W 1/96
Streitwert für Räumungsklage
Demgegenüber kann nicht eingewendet werden, daß in § 554 Abs. 1 BGB der zur Kündigung berechtigende Mietrückstand unter Einschluß der Nebenkosten zu berechnen sei; dann sei es widersprüchlich, sie bei der Streitwertfestsetzung außer Ansatz zu lassen (so LG Kiel, WuM 1991, 50 im Anschluß an Röben, ZMR 1990, 345). - LG Kiel, 17.09.1997 - 8 T 69/97
Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung
Die Kammer verweist insoweit auf eine ständige Rechtsprechung, wonach sich der Streitwert im Räumungsprozess in Wohnraummietsachen gemäß § 16 Abs. 2 GKG nach dem Jahresbetrag der Bruttomiete bemisst, weil die Nebenkostenvorauszahlungen materiell zum Mietzins zählen (vgl. LG Kiel, WuM 1991, 50 m.w.N. sowie die Beschlüsse - 1 T 17/97 - 44 C 190/96 - AG Norderstedt, - 1 T 21/97 - 44 C 392/96 - AG Norderstedt, - 1 T 23/97 - 44 C 13/97 - AG Norderstedt, - 1 T 30/97 - 41 C 33/97 - AG Norderstedt;… Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl., Rdn. 1524).
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Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 22.05.1990 - 1 T 165/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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