Rechtsprechung
| VGH Hessen, 15.01.1988 - 1 TH 2845/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 31 Abs 1 Nr 1 BBG, § 52 Abs 2 BBG, § 9 Abs 2 BBG, § 7 Abs 1 Nr 2 BBG, § 114 VwGO
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Verletzung der politischen Treuepflicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86
Verletzung der politischen Treuepflicht eines Beamten durch Mitgliedschaft in …
Auszug aus VGH Hessen, 15.01.1988 - 1 TH 2845/87
Ein Beamter, der beharrlich die politische Treuepflicht verletze, werde für den Staat, der sich auf die Verfassungstreue seiner Beamten verlassen müsse, untragbar (BVerwG, Urteil vom 15.09.1987 - 1 D 122.86 - Urteil vom 20.01.1987 - 1 D 114.85 -, DVBl. 1987, 733 mit weiteren Nachweisen; BVerwGE 76, 157).Aus der vom Antragsteller mit der Antragsschrift vorgelegten Dokumentation und aus den Gründen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.09.1987 - 1 D 122.86 - (Bl. 102 d.A.) ergibt sich im Gegenteil, daß das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen einschlägige Urteile des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen hat.
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus VGH Hessen, 15.01.1988 - 1 TH 2845/87
Dieser Würdigung stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 39, 334) nicht entgegen, daß es sich bei der DKP um eine nicht verbotene Partei handele. - BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83
Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische …
Auszug aus VGH Hessen, 15.01.1988 - 1 TH 2845/87
Ein Beamter, der beharrlich die politische Treuepflicht verletze, werde für den Staat, der sich auf die Verfassungstreue seiner Beamten verlassen müsse, untragbar (BVerwG, Urteil vom 15.09.1987 - 1 D 122.86 - Urteil vom 20.01.1987 - 1 D 114.85 -, DVBl. 1987, 733 mit weiteren Nachweisen; BVerwGE 76, 157). - BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 24.79
Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines …
Auszug aus VGH Hessen, 15.01.1988 - 1 TH 2845/87
Bei der Überprüfung der Entlassung eines Beamten auf Probe gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BBG hat der Senat keine eigene disziplinarrechtliche Würdigung vorzunehmen, sondern muß vielmehr prüfen, wie das zuständige Disziplinargericht das dem Beamten zur Last gelegte Verhalten beurteilt hätte (BVerwGE 62, 280 ). - BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85
Beamtenrecht - Treuepflicht - DKP - Verfassungstreue - Internationale …
Auszug aus VGH Hessen, 15.01.1988 - 1 TH 2845/87
Ein Beamter, der beharrlich die politische Treuepflicht verletze, werde für den Staat, der sich auf die Verfassungstreue seiner Beamten verlassen müsse, untragbar (BVerwG, Urteil vom 15.09.1987 - 1 D 122.86 - Urteil vom 20.01.1987 - 1 D 114.85 -, DVBl. 1987, 733 mit weiteren Nachweisen; BVerwGE 76, 157).
- VG Wiesbaden, 26.09.2025 - 3 L 188/25
Entlassung eines Studienrates aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
Mit der Möglichkeit der Entlassung durch Verwaltungsakt trägt der Gesetzgeber der Erwägung Rechnung, dass bei Beamten auf Probe, die sich eines mittleren bis schweren, bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Gehaltskürzung rechtfertigenden Dienstvergehens schuldig gemacht haben, die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit regelmäßig nicht vertretbar erscheint (vgl. grundlegend BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 1982 - 2 C 44/80 -, BVerwGE 66, 19-25, Rn. 15; Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Januar 1988 - 1 TH 2845/87 -, juris Rn. 16 ; VG Frankfurt a M., Beschluss vom 16. Februar 2015 - 9 L 4080/14.F -, juris).
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