Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 05.10.1994 - 1 U 10/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 823 Abs. 1 BGB; § 847 BGB a.F.
Schmerzensgeldanspruch wegen ärztlichem Behandlungsfehlers; Zulässigkeit eines Verzögerungszuschlags wegen vermeintlicher Verschleppung der Schadensabwicklung; Genugtuungsfunktion, die das Fehlverhalten des Schädigers und den ihn treffenden Schuldvorwurf in etwa ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 847
Anhebung des Schmerzensgeldes wegen Prozeß- bzw. Schadensabwicklungsverschleppung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schmerzensgeldanspruch wegen ärztlichem Behandlungsfehlers; Zulässigkeit eines Verzögerungszuschlags wegen vermeintlicher Verschleppung der Schadensabwicklung; Genugtuungsfunktion, die das Fehlverhalten des Schädigers und den ihn treffenden Schuldvorwurf in etwa ...
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 16.02.1994 - 5 O 206/91
- OLG Braunschweig, 05.10.1994 - 1 U 10/94
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.10.1994 - 1 U 10/94
Dabei handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch, dessen Höhe unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte des Einzelfalls zu ermitteln ist (BGHZ 18, 149). - BGH, 02.12.1966 - VI ZR 88/66
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schmerzensgeld - Ausgleichsfunktion und …
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.10.1994 - 1 U 10/94
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß eine Verschleppung der Schadensabwicklung oder eine darauf gerichtete Prozeßführung, durch die sich eine Ersatzleistung in unangemessener Weise hinauszögert, zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes führen kann (BGH VersR 1967, 256; OLG Karlsruhe VersR. 1988, 1134; OLG Koblenz VersR. 1989, 629; LG München VersR 1983, 593). - OLG Karlsruhe, 09.12.1987 - 7 U 62/85
Schmerzensgeld; Unterlassen; Falschdiagnose; Kontrolluntersuchung
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.10.1994 - 1 U 10/94
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß eine Verschleppung der Schadensabwicklung oder eine darauf gerichtete Prozeßführung, durch die sich eine Ersatzleistung in unangemessener Weise hinauszögert, zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes führen kann (BGH VersR 1967, 256; OLG Karlsruhe VersR. 1988, 1134; OLG Koblenz VersR. 1989, 629; LG München VersR 1983, 593). - OLG Koblenz, 13.10.1988 - 5 U 818/87
Schmerzensgeld; Behandlungsfehler; Aufklärungsfehler; Arzt
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.10.1994 - 1 U 10/94
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß eine Verschleppung der Schadensabwicklung oder eine darauf gerichtete Prozeßführung, durch die sich eine Ersatzleistung in unangemessener Weise hinauszögert, zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes führen kann (BGH VersR 1967, 256; OLG Karlsruhe VersR. 1988, 1134; OLG Koblenz VersR. 1989, 629; LG München VersR 1983, 593).
- OLG Frankfurt, 18.08.2006 - 19 U 242/05
Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mitverschulden …
Dies gilt insbesondere dann, wenn die Versicherung die Zahlung verweigert, obwohl bei verständig-lebensnaher objektiver Betrachtungsweise von einer Einstandspflicht auszugehen ist oder wenn der Schädiger bzw. seine Versicherung nicht einmal Teilbeträge leistet, die nach der von ihm selbst vertretenen Rechtsauffassung oder nach der insoweit geklärten Rechtslage dem Geschädigten zusteht (OLG Braunschweig ZfS 1995 S. 90). - OLG Köln, 26.04.1995 - 2 U 161/94
Zerbrechen einer Familie; Unfallfolge; Schmerzensgeldbemessung; Eheprobleme; …
Das Landgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, daß bei der Bemessung des Schmerzensgelds die langdauernde Zahlungsverzögerung berücksichtigt werden werden muß, da nicht einmal ein unzweifelhaft geschuldeter Teilbetrag auf das Schmerzensgeld geleistet worden ist (OLG Braunschweig ZfS 1995, 90 ; OLG Koblenz VersR 1989, 629; OLG München VersR 1981, 560 ).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 06.07.1994 - 1 U 10/94-2 |
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Nachbearbeitungspflicht, Rückforderung von Provisionsvorschüssen wegen notleidender Versicherungsverträge
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 20.09.1993 - 12 O 393/92
- OLG Saarbrücken, 06.07.1994 - 1 U 10/94-2
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 24.03.1999 - 1 U 529/98
Versicherungsvertreter; Provision; Rückzahlungsanspruch; Kontoübersichten; …
Macht eine Partei im Wege der Klage einen Forderungsbetrag geltend, der sich nach Art eines Kontokorrentsaldos aus einer Reihe vieler selbständiger Positionen zusammensetzt, so genügt sie ihrer Darlegungslast grundsätzlich schon dann, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der einzelnen Rechnungsposten vorlegt, die rechnerisch überprüfbar ist und eine Zuordnung zu den einzelnen Geschäftsvorfällen ermöglicht (…vgl. Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, 56. Aufl., Rdnr. 43 zu § 253 ZPO - "Anspruchsmehrheit";… Zöller-Greger, ZPO, 19. Aufl., Rdnr. 8 a zu § 138 ZPO;… Thomas-Putzo, ZPO, 21. Aufl., Rdnr. 16 zu § 138 ZPO; BGH NJW 1991, 2908; BGH NJW 1983, 2879, 2880; OLG Köln JMBl.-NRW 1975, 176, 177; OLG Köln MDR 1970, 1017; Senatsentscheidungen vom 6.7.1994 in der Sache 1 U 10/94-2- und vom 28.10.1992 in der Sache 1 U 44/92).Nach überwiegender Auffassung ist es einem Unternehmer nicht zuzumuten, einem ausgeschiedenen Vertreter solche Nachrichten zu übermitteln, weil die Gefahr besteht, dass der Vertreter anstelle der Nachbearbeitung des "alten" Versicherungsvertrages den Kunden für einen neuen Dienstherrn abwirbt (vgl. OLG Frankfurt VersR 1991, 1135; OLG Schleswig MDR 1984, 760; LG Baden-Baden VersR 1981, 776; Senatsentscheidungen vom 6.7.1994 in der Sache 1 U 10/94-2- und vom 13.1.1993 in der Sache 1 U 68/92).
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