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Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 18.03.2009

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 10.12.2008 - 1 U 126/08 - 40   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,11878
OLG Saarbrücken, 10.12.2008 - 1 U 126/08 - 40 (https://dejure.org/2008,11878)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10.12.2008 - 1 U 126/08 - 40 (https://dejure.org/2008,11878)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - 1 U 126/08 - 40 (https://dejure.org/2008,11878)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ingangsetzung von Fristen durch eine unter erkennbar fehlerhafter Anwendung von § 185 Zivilprozessordnung (ZPO) ergangene Anordnung der öffentlichen Zustellung; Fehlerhaftigkeit der Anordnung einer öffentlich Zustellung bei Unergiebigkeit des Ergebnisses eines erfolglosen ...

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00

    Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2008 - 1 U 126/08
    a) Eine unter Verstoß gegen § 185 ZPO angeordnete öffentliche Zustellung löst nach der Rechtsprechung des BGH, die sich an die Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 104, 301) und des BFH (…BFHE 192, 200, BFH/NV 2005, 998) anlehnt, die Zustellungsfunktion des § 188 ZPO nicht aus und setzt damit keine Frist in Lauf (BGHZ 149, 311; ähnlich BayObLG, NJW-RR 2000, 1452, 1453; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 497).

    Es ist bei Entdeckung des Fehlers fortzusetzen, ohne dass es dazu einer Wiedereinsetzung bedürfte (BGHZ 149, 311).

  • BGH, 06.10.2006 - V ZR 282/05

    Rechtsfolgen einer rechtswidirgen öffentlichen Zustellung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2008 - 1 U 126/08
    Der BGH hat der erkennbar verfahrensfehlerhaften öffentlichen Zustellung im Zivilprozess aber nicht schlechthin ihre Wirksamkeit abgesprochen, sondern einschränkend ausgeführt, dass sie in Ansehung - der im seinerzeitigen und auch im vorliegenden Verfahren maßgeblichen - Einspruchsfrist unwirksam sei und diese Besonderheit mit dem Zusatz "wirkungslos" beschrieben (vgl. BGH NJW 2007, 303).

    Die fehlende weitergehende Aufklärung, mit wem die Zustellungsperson Kontakt aufgenommen hatte und was diese im Einzelnen unternommen hatte, kann auch im Nachhinein nicht nachgeholt werden (vgl. hierzu BGH NJW 2007, 303).

  • OLG Hamm, 28.07.1997 - 29 U 104/97
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2008 - 1 U 126/08
    a) Eine unter Verstoß gegen § 185 ZPO angeordnete öffentliche Zustellung löst nach der Rechtsprechung des BGH, die sich an die Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 104, 301) und des BFH (…BFHE 192, 200, BFH/NV 2005, 998) anlehnt, die Zustellungsfunktion des § 188 ZPO nicht aus und setzt damit keine Frist in Lauf (BGHZ 149, 311; ähnlich BayObLG, NJW-RR 2000, 1452, 1453; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 497).

    Ansonsten ist die richtig ausgeführte öffentliche Zustellung wirksam, selbst wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Voraussetzungen für deren Bewilligung nach § 185 ZPO nicht erfüllt gewesen sein sollten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 8.11.2001, Az:: 6 W 30/2001 zit. nach iuris; OLG Hamm, MDR 1997, 1155; OLG Köln, Urteil vom 1.7.2002 - Az.: 2 U 6/92 - zit. nach iuris).

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

    Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2008 - 1 U 126/08
    a) Eine unter Verstoß gegen § 185 ZPO angeordnete öffentliche Zustellung löst nach der Rechtsprechung des BGH, die sich an die Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 104, 301) und des BFH (…BFHE 192, 200, BFH/NV 2005, 998) anlehnt, die Zustellungsfunktion des § 188 ZPO nicht aus und setzt damit keine Frist in Lauf (BGHZ 149, 311; ähnlich BayObLG, NJW-RR 2000, 1452, 1453; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 497).
  • BFH, 06.06.2000 - VII R 55/99

    Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2008 - 1 U 126/08
    a) Eine unter Verstoß gegen § 185 ZPO angeordnete öffentliche Zustellung löst nach der Rechtsprechung des BGH, die sich an die Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 104, 301) und des BFH (BFHE 192, 200, BFH/NV 2005, 998) anlehnt, die Zustellungsfunktion des § 188 ZPO nicht aus und setzt damit keine Frist in Lauf (BGHZ 149, 311; ähnlich BayObLG, NJW-RR 2000, 1452, 1453; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 497).
  • BFH, 13.01.2005 - V R 44/03

    Öffentliche Zustellung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2008 - 1 U 126/08
    a) Eine unter Verstoß gegen § 185 ZPO angeordnete öffentliche Zustellung löst nach der Rechtsprechung des BGH, die sich an die Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 104, 301) und des BFH (BFHE 192, 200, BFH/NV 2005, 998) anlehnt, die Zustellungsfunktion des § 188 ZPO nicht aus und setzt damit keine Frist in Lauf (BGHZ 149, 311; ähnlich BayObLG, NJW-RR 2000, 1452, 1453; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 497).
  • BGH, 24.11.1976 - IV ZR 3/75

    Ausbleiben einer Partei in der Revisionsinstanz - Vorliegen eines …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2008 - 1 U 126/08
    Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 775 Nr. 1 ZPO (so BGH JZ 77, 232;… Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., Rz. 6 zu § 704 ZPO).
  • OLG Stuttgart, 08.11.2001 - 6 W 30/01

    Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung sowie zur …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2008 - 1 U 126/08
    Ansonsten ist die richtig ausgeführte öffentliche Zustellung wirksam, selbst wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Voraussetzungen für deren Bewilligung nach § 185 ZPO nicht erfüllt gewesen sein sollten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 8.11.2001, Az:: 6 W 30/2001 zit. nach iuris; OLG Hamm, MDR 1997, 1155; OLG Köln, Urteil vom 1.7.2002 - Az.: 2 U 6/92 - zit. nach iuris).
  • OLG Köln, 01.07.1992 - 2 U 6/92

    Öffentliche Zustellung; Staatshoheitsakt; Fehler; Voraussetzungen; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2008 - 1 U 126/08
    Ansonsten ist die richtig ausgeführte öffentliche Zustellung wirksam, selbst wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Voraussetzungen für deren Bewilligung nach § 185 ZPO nicht erfüllt gewesen sein sollten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 8.11.2001, Az:: 6 W 30/2001 zit. nach iuris; OLG Hamm, MDR 1997, 1155; OLG Köln, Urteil vom 1.7.2002 - Az.: 2 U 6/92 - zit. nach iuris).
  • BayObLG, 27.01.2000 - 1Z BR 112/99

    Zum unbekannten Aufenthalt als Voraussetzung der öffentliche Zustellung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2008 - 1 U 126/08
    a) Eine unter Verstoß gegen § 185 ZPO angeordnete öffentliche Zustellung löst nach der Rechtsprechung des BGH, die sich an die Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 104, 301) und des BFH (…BFHE 192, 200, BFH/NV 2005, 998) anlehnt, die Zustellungsfunktion des § 188 ZPO nicht aus und setzt damit keine Frist in Lauf (BGHZ 149, 311; ähnlich BayObLG, NJW-RR 2000, 1452, 1453; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 497).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.03.2009 - 1 U 126/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,14910
OLG Frankfurt, 18.03.2009 - 1 U 126/08 (https://dejure.org/2009,14910)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.03.2009 - 1 U 126/08 (https://dejure.org/2009,14910)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. März 2009 - 1 U 126/08 (https://dejure.org/2009,14910)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 BBodSchG, § 10 BBodSchG, § 15 BBodSchG, § 24 Abs 2 BBodSchG
    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausgleichszahlung bei Altlastensanierung nach dem Bundesbodenschutzgesetz

  • Judicialis

    BBodSchG § 4; ; BBodSchG § 10; ; BBodSchG § 15; ; BBodschG § 24 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Entschädigung eines Grundstückseigentümers wegen der Sanierung von Bodenbelastungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen der Entschädigung eines Grundstückseigentümers wegen der Sanierung von Bodenbelastungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BGH, 02.04.2004 - V ZR 267/03

    Vorausetzungen eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Vereinbarung eines …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2009 - 1 U 126/08
    Eine direkte Vereinbarung über den bodenrechtlichen Ausgleichsanspruch im Sinne von § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG kann in dieser Vereinbarung schon deshalb nicht gesehen werden, weil der Kaufvertrag vor Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes geschlossen wurde, die Regelung des § 24 Abs. 2 BBodSchG folglich nicht von der Willensbildung der Vertragsparteien umfasst gewesen sein kann (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. April 2004, NJW-RR 2004, S. 1243 ff., 1245).

    Darüber hinaus kann eine den bodenrechtlichen Ausgleichsanspruch ausschließende Vereinbarung nur zwischen Anspruchsgläubiger und -schuldner getroffen werden, nicht aber zu Lasten eines dritten Berechtigten (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. April 2004, NJW-RR 2004, S. 1243 ff., 1245); Giesberts/Reinhardt/Hilf, BBodSchG, Stand 1. Oktober 2008, § 24 Rn. 35).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 3.05

    Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-) Betriebsplan; Entlassung aus der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2009 - 1 U 126/08
    Zu den Verpflichteten im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG gehört gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG auch der Rechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. März 2006, NVwZ 2006, S. 928 ff. - auch zur Rückwirkung der Sanierungspflicht des Rechtsnachfolgers nach dem BBodSchG;… Versteyl, in: Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Auflage 2005, § 4 Rn. 45 ff;… Landmann/Rohmer/Dombert, BBodSchG, Stand 1. August 2008, § 4 Rn. 34 f.;… Giesberts/Reinhardt/Hilf, BBodSchG, Stand 1. Juli 2008, § 4 Rn. 25 ff.).
  • BGH, 01.10.2008 - XII ZR 52/07

    Rechtstellung des Vermieters und Grundstückseigentümers bei Bodenverunreinigungen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2009 - 1 U 126/08
    a. Die in der Literatur diskutierte Rechtsfrage, ob der Ausgleichsanspruch eines von mehreren "Verpflichteten" nach § 24 Abs. 2 BBodSchG eine behördliche Inanspruchnahme des Anspruchstellers voraussetzt, hat der Bundesgerichtshof inzwischen mit Urteil vom 1. Oktober 2008 (NJW 2009, S. 139 ff.) grundsätzlich verneint.
  • BGH, 17.12.1992 - III ZR 114/91

    Amtshaftung wegen Altlasten - Schutzbereich und Verjährung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2009 - 1 U 126/08
    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1993 (NJW 1993, S. 933 ff.) gebietet insoweit keine abweichende Beurteilung.
  • BGH, 09.07.1992 - III ZR 87/91

    Amtshaftung für Altlasten - Schutzbereich und Amtspflichten der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2009 - 1 U 126/08
    Entsprechendes gilt für das von der Beklagten herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1992 (NJW 1993, S. 384 ff.).
  • OLG Stuttgart, 07.08.2013 - 9 U 108/12

    Zeitliche Grenzen der Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers wegen einer …

    Rn. 23 b) Der Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG setzt grundsätzlich keine behördliche Inanspruchnahme des Anspruchstellers voraus (…BGH, Urt. v. 1.10.2008 - XII ZR 52/07, Rz. 21 f., zit. nach juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.3.2009 - 1 U 126/08, Rz. 2 ff., zit. nach juris).
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