Bundes-Bodenschutzgesetz

   Dritter Teil - Ergänzende Vorschriften für Altlasten (§§ 11 - 16)   
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§ 15 BBodSchG (https://dejure.org/gesetze/BBodSchG/15.html)
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§ 15 Bundes-Bodenschutzgesetz (https://dejure.org/gesetze/BBodSchG/15.html)
§ 15 Bundes-Bodenschutzgesetz
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Textdarstellung

  

§ 15
Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle

(1) 1Altlasten und altlastverdächtige Flächen unterliegen, soweit erforderlich, der Überwachung durch die zuständige Behörde. 2Bei Altstandorten und Altablagerungen bleibt die Wirksamkeit von behördlichen Zulassungsentscheidungen sowie von nachträglichen Anordnungen durch die Anwendung dieses Gesetzes unberührt.

(2) 1Liegt eine Altlast vor, so kann die zuständige Behörde von den nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten, soweit erforderlich, die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen, insbesondere Boden- und Wasseruntersuchungen, sowie die Einrichtung und den Betrieb von Meßstellen verlangen. 2Die Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen sind aufzuzeichnen und fünf Jahre lang aufzubewahren. 3Die zuständige Behörde kann eine längerfristige Aufbewahrung anordnen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. 4Die zuständige Behörde kann Eigenkontrollmaßnahmen auch nach Durchführung von Dekontaminations-, Sicherungs- und Beschränkungsmaßnahmen anordnen. 5Sie kann verlangen, daß die Eigenkontrollmaßnahmen von einem Sachverständigen nach § 18 durchgeführt werden.

(3) 1Die Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen sind von den nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten der zuständigen Behörde auf Verlangen mitzuteilen. 2Sie hat diese Aufzeichnungen und die Ergebnisse ihrer Überwachungsmaßnahmen fünf Jahre lang aufzubewahren.

Rechtsprechung zu § 15 BBodSchG

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Querverweise

Auf § 15 BBodSchG verweisen folgende Vorschriften:

    Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz (LBodSchAG) 
      Allgemeine Bestimmungen
        § 4 (Ergänzende Vorschriften bei schädlichen Bodenveränderungen)
     
      Ausgleichs- und Entschädigungsvorschriften, Kosten, Zuständigkeiten, Ordnungswidrigkeiten
        § 17 (Ordnungswidrigkeiten)
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