Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.02.1997 - 1 U 126/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- AOPA-Arbeitskreis der Fliegenden Juristen und Steuerberater
, S. 46 (Leitsatz)
Schadensersatzanspruch bei verschuldeter Unmöglichkeit der Beförderung auf einem Linienflug
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1136
- MDR 1997, 534
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 113/08
Zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
Bei dem Flugbeförderungsvertrag handelt es sich entgegen der Auffassung der Revision (ebenso OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 930 ; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1997, 1136 ; AG Bad Homburg v.d.H. RRa 2001, 13; AG Düsseldorf RRa 1997, 183; AG Simmern RRa 2005, 279 ;… Tonner in Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, Kap. 13a Rdn. 61) in der Regel nicht um ein absolutes Fixgeschäft, bei dem sich die Ansprüche des Fluggastes nach §§ 275, 283, 326 BGB richten. - OLG Celle, 20.10.2022 - 11 U 9/22
Vorvertraglich Aufklärungspflicht eines Luftverkehrsunternehmens gegenüber seinen …
Dort, wo der Schaden nicht die Form eines Güter- bzw. Verspätungsschadens i.S.d. Art. 18 f. MÜ angenommen hat, oder dort, wo die Schadensursache nicht im Obhutszeitraum der Art. 18 Abs. 3, 19 MÜ gesetzt worden ist bzw. der Schaden nicht im Obhutszeitraum entstanden ist, kann der Geschädigte uneingeschränkt auf das ergänzend einschlägige Recht zurückgreifen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. September 1978 - VII ZR 116/77, juris Rn. 10 ff. zum Fall der Nichtbeförderung wegen Überbuchung unter Geltung des Warschauer Übereinkommens; vgl. außerdem OLG Frankfurt…, Urteil vom 23. Februar 2018 - 13 U 161/16, RdTW 2018, 179, Rn. 33; Urteil vom 20. Februar 1997 - 1 U 126/95, juris Rn. 9 zum Warschauer Abkommen; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 1996 - 18 U 174/95, VersR 1997, 1022 zum Warschauer Abkommen;… Koller, Transportrecht, 10. Aufl., Art. 29 MÜ, Rn. 1 m.w.N.;… Pokrant in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., MÜ Art. 29, Rn. 3, 9;… BeckOGK-MÜ/Förster, Stand 1. August 2021, Art. 29 Rn. 27;… MünchKomm-HGB/Müller-Rostin, 4. Aufl., MÜ Art. 29, Rn. 7). - AG Simmern, 10.06.2005 - 3 C 687/04
Schadensersatz bei Flugausfall
Wenn ein Linienflug zur vorgesehenen Zeit nicht durchgeführt werden kann, so liegt das Fixgeschäft und damit Unmöglichkeit vor (OLG Frankfurt, MDR 1997, 534). - AG Hamburg, 05.12.2006 - 14 C 248/06
Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Nichtbeförderung zum Zielort aufgrund …
Da es sich bei dem Luftbeförderungsvertrag um ein absolutes Fixgeschäft handelt (BGH NJW 1973, 318; NJW 1979, 495; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 930; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1997, 1136 st. Rspr.;… Tonner, in: Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2005, Kap. 13 a Rn. 61), schuldet der Luftfrachtführer die Beförderung auch zur vereinbarten Zeit. - AG Frankfurt/Main, 01.12.2014 - 32 C 3022/14
1. Die Bestellerkündigung nach § 649 BGB ist bei einem Flugbeförderungsvertrag …
Rn. 13 Nach der vom erkennenden Gericht geteilten Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt es sich bei der Flugbeförderung im Linienverkehr um ein Fixgeschäft (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1997, 1136).
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