Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.05.1984 - 1 U 136/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 7 § 17; StVO § 1 § 35 § 38
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechtsfahrzeug - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sonderrechte im Straßenverkehr; Normalverkehr; Rücksichtsgebot; Warnsignale; Sonderrechtsfahrzeug
Papierfundstellen
- VersR 1985, 669
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Jena, 20.12.2006 - 4 U 259/05
Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO
Das nach § 38 StVO bevorrechtigte Fahrzeug darf, falls die übrigen Verkehrsteilnehmer freie Bahn geschaffen haben, diese dann aber auch in Anspruch nehmen, wenn sich sein Fahrer davon überzeugt hat, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer ihn wahrgenommen und sich auf seine Absicht, die Kreuzung vor ihnen zu überqueren, eingestellt haben (BGH, Urteil vom 17.12.1974, Az: VI ZR 207/73 = BGHZ 63, 327-332 = NJW 1975, 648-649; OLG Brandenburg, Urteil vom 28.10.2003, Az: 2 U 58/02; OLG Celle…, Urteil vom 23.06.1998, aaO; OLG Dresden, Urteil vom 19.03.1996, Az: 13 U 2263/95 = SP 1996, 235; KG, Urteil vom 22.03.1990, Az: 12 U 2971/89; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.1984, Az: 1 U 136/83 = VersR 1985, 669; OLG Nürnberg, Urteil vom 16.02.1976, Az: 5 U 172/75 = VersR 77, 64; vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1957, Az: III ZR 117/56 = BGHZ 26, 69-77). - OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 1 U 112/17
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Rotlicht in den …
Rn. 64 Auch wenn ein bei Grün in eine Kreuzung einfahrender Verkehrsteilnehmer in der Regel darauf vertrauen darf, dass der Querverkehr Rotlicht beachten muss und deshalb still steht (Senat…, Urteil vom 10.01.2017, I-1 U 46/16, juris, Rn. 32;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 37 StVO, Rn. 15 mit Hinweis auf BGH NZV 1992, 108 und zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen) und ein Kraftfahrer auch nicht ständig mit dem Auftauchen eines Fahrzeugs rechnen muss, dem freie Bahn einzuräumen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.1984, 18 U 3/84, VersR 1985, 669), entbindet ihn dies nicht davon, auf ein plötzlich auftauchendes Einsatzfahrzug umgehend zu reagieren. - OLG Celle, 28.12.2011 - 14 U 107/11
Haftungsquote bei Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Falle der …
Sie müssen bei ihrer Fahrweise berücksichtigen, dass Abweichungen von den allgemeinen Vorschriften eine erhöhte Unfallgefahr für andere Straßenbenutzer begründen und deshalb die Inanspruchnahme von Sonderrechten durch besondere Vorsicht ausgleichen (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1985, 669;… Senat, PVR 2003, 232 ff., zitiert bei juris, dort Rn. 23).
- OLG Hamm, 06.11.1995 - 13 U 94/95
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Notarztwagen im Einsatz
Der Fahrer muß Vorsorge treffen, das er allgemeine Verkehrssignale wahrnehmen kann (OLG Düsseldorf VersR 1985, 669). - LG Osnabrück, 10.02.2005 - 5 O 2941/04
Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Befreiung des …
Der Fahrer muss Vorsorge treffen, dass er allgemeine Verkehrssignale wahrnehmen kann (OLG Düsseldorf, VersR 1985, 669). - OLG Celle, 19.12.2002 - 14 U 59/01
Haftungsverteilung bei Unfall mit Einsatzfahrzeug; Fahrt eines Rettungswagens mit …
Fahrer von Einsatzfahrzeugen haben darauf zu achten, dass bei der Einsatzfahrt keine anderen Verkehrsteilnehmer zu Schaden kommen; sie müssen bei ihrer Fahrweise berücksichtigen, dass Abweichungen von den allgemeinen Vorschriften eine erhöhte Unfallgefahr für andere Straßenbenutzer begründen und deshalb die Inanspruchnahme von Sonderrechten durch besondere Vorsicht ausgleichen [OLG Düsseldorf, VersR 1985, 669 und VersR 1988, 813].
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