Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Landpacht: Schadensersatzanspruch eines Pächters wegen Zerstörung einer Anpflanzung auf einem ehemals von ihm gepachteten landwirtschaftlichen Grundstück; Rechtswegprüfung in der Rechtsmittelinstanz bei Verweisung des Rechtsstreits an das Landwirtschaftsgericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bindungswirkung einer Verweisung an das Landwirtschaftsgericht; Umfang der Zurückgabe der Pachtsache nach Ende der Pachtzeit bei Anpflanzung von Rosenstöcken

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Bindungswirkung einer Verweisung an das Landwirtschaftsgericht; Umfang der Zurückgabe der Pachtsache nach Ende der Pachtzeit bei Anpflanzung von Rosenstöcken

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pachtrecht - Fehlerhafte Verweisung an das LwG; Rosen als Grundstücksbestandteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 41/80

  Rechtsstellung des Untermieters nach wirksamer fristloser Kündigung des …

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Auch aus den Besitzschutzvorschriften (§ 858 BGB), die nur verhindern sollen, dass der Berechtigte den Zustand, auf den er Anspruch hat, eigenmächtig herbeiführt, lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten (vgl. BGH MDR 1979, 574; MDR 1981, 490).
• BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

  Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Willkür liegt vielmehr nur vor, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt (BGH NJW 1993, 1273; NJW-RR 2002, 1498) oder wenn er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45; BGH MDR 1996, 1032; NJW 2003, 3201).
• OLG Düsseldorf, 03.04.1998 - 22 U 161/97

  Begriff der Verbindung mit dem Grundstück nicht nur zu einem vorübergehenden …

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Für Bäume, Sträucher und auch für Rosenstöcke der streitgegenständlichen Art kann aber die genannte Vermutung, dass die Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt, von vorneherein nicht uneingeschränkt angewandt werden, da diese nach einigen Jahren nicht mehr ohne Schwierigkeiten und Risiken für ihren Bestand zu entfernen sind (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 160).

• OLG Schleswig, 26.08.2005 - 14 U 9/05

  Windkraftanlage als "Scheinbestandteil" des Grundstückes

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Es entspricht ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass bei einer aufgrund eines befristeten Vertrages hergestellten Verbindung zwischen Gebäuden und Einrichtungen dieser Art und dem Grund und Boden grundsätzlich zu vermuten ist, dass dies nur für die Dauer des Miet- oder Pachtverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne von § 95 Abs. 1 BGB erfolgt (vgl. OLG Koblenz MDR 1999, 1059 [Mobilheim auf Campingplatz]; OLG Schleswig WM 2005, 1909 [Windkraftanlagen]; OLG Köln JurBüro 1991, 1703 [Grabstein]).
• BGH, 13.02.2003 - III ZR 176/02

  Begriff des Wohnungsgartens; Nutzung eines Gebäudes in einem Kleingarten zu …

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung (BGH NZM 2003, 375) ist insoweit nicht einschlägig, da es sich in dem der höchstrichterlichen Entscheidung zugrunde liegenden Fall um eine Laube in einer Kleingartenkolonie handelte.
• BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Willkür liegt vielmehr nur vor, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt (BGH NJW 1993, 1273; NJW-RR 2002, 1498) oder wenn er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45; BGH MDR 1996, 1032; NJW 2003, 3201).
• BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Willkür liegt vielmehr nur vor, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt (BGH NJW 1993, 1273; NJW-RR 2002, 1498) oder wenn er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45; BGH MDR 1996, 1032; NJW 2003, 3201).
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Willkür liegt vielmehr nur vor, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt (BGH NJW 1993, 1273; NJW-RR 2002, 1498) oder wenn er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45; BGH MDR 1996, 1032; NJW 2003, 3201).
• BGH, 08.07.2003 - X ARZ 138/03

  Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Auch insoweit besteht, selbst im Falle unrichtiger Verweisung, eine Bindungswirkung, § 17 a Abs. 1 GVG (vgl. BGH NJW 2000, 1343; NJW 2003, 2990; BayObLG ZMR 2004, 130).
• BGH, 24.02.2000 - III ZB 33/99

  Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Rückverweisung

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Auch insoweit besteht, selbst im Falle unrichtiger Verweisung, eine Bindungswirkung, § 17 a Abs. 1 GVG (vgl. BGH NJW 2000, 1343; NJW 2003, 2990; BayObLG ZMR 2004, 130).
• BGH, 08.04.1992 - XII ARZ 8/92

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache
• OLG Hamm, 28.02.1992 - 9 U 206/90

  Ausgleich von Schäden an als Scheinbestandteile eines Grundstücks zu …
• BGH, 05.02.1996 - II ZR 293/93

  Prüfung des Rechtswegs in der Rechtsmittelinstanz in nicht streitigen …
• OLG Köln, 17.07.1991 - 2 W 193/90

  Grabstein; Pfändungsschutz; Gerichtsvollzieher; Zustimmung; Gewahrsamsinhaber
• OLG Koblenz, 21.09.1999 - 3 U 1400/98

  Anspruch auf Unterlassung einer Rodung; Verpflichtung des Pächters zur …
• BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95

  "Fensterstellungserfassung"; Zuständigkeitsabgrenzung der technischen …
• BGH, 17.06.1997 - X ARZ 638/97

  Begriff der Landwirtschaftssache
• OLG Naumburg, 23.07.2008 - 8 U 2/08

  Keine Nachprüfung der Zuständigkeit durch das Berufungsgericht - Zwischenurteil …
• OLG Koblenz, 09.04.1999 - 10 U 58/98
• BayObLG, 31.07.2003 - 2Z AR 2/03

  Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Wohnungseigentumsgerichts

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• FG Münster, 14.11.2019 - 8 K 168/19

  Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer

  Auch Weihnachtsbäume sind nach einhelliger Ansicht typischerweise Scheinbestandteile (Oberlandesgericht - OLG - Hamm, Urteil vom 28.02.1992 - 9 U 206/90 -, juris; zustimmend OLG München, Urteil vom 28.04.1994 - 1 U 6995/93 -, juris; BGH…, Urteil vom 27.01.2006, a.a.O.;… Urteil vom 04.11.2010, a.a.O.; Liedtke/Grützmacher, DStR 2019, 2236, 2238; vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 18.03.2010 - 1 U 142/09 - juris in Abgrenzung zu Rosen- und Weinstöcken).
• LG Frankfurt/Main, 12.05.2016 - 26 KLs 13/15
  Die Verbindung mit dem Grundstück war nämlich zum einen auf lange Dauer angelegt und zum anderen waren die Bäume nicht - wie etwa in einer Baumschule - eingesetzt worden, um nach entsprechendem Wachstum im Ganzen wieder entnommen und veräußert zu werden (vgl. hierzu OLG Bamberg, Urteil vom 18.03.2010, Az. 1 U 142/09).