Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 11.01.2000 - 1 U 1452/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 839 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § ... 254; ; BGB § 291; ; BGB § 847; ; ZDG § 4; ; GG § 839; ; GG Art. 34; ; ZPO § 538 Abs. 1 Ziffer 2; ; ZPO § 92 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 100 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche wegen Schädigung durch Zivildienstleistende
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zivildienstleistender; Amtshaftung; Schadensersatz; Schmerzensgeld; Zivildienst
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung; Beibrigung von Brandverletzungen bei einer Betreuungstätigkeit in Ausübung des Zivildienstes; Unsachgemäßer Umgang mit Brennpaste; Schuldhafte Versäumung einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach - 30269/96
- LG Bad Kreuznach, 27.08.1997 - 3 O 269/96
- OLG Koblenz, 11.01.2000 - 1 U 1452/97
Papierfundstellen
- MDR 2000, 768
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (14)
- BGH, 09.12.1986 - VI ZR 65/86
Pflicht des Herstellers zur Produktbeobachtung
Auszug aus OLG Koblenz, 11.01.2000 - 1 U 1452/97
Schließlich wären der Firma Sch AG als vermuteter Herstellerin auch Fehler bei der Produktbeobachtung (BGHZ 99, 167) nicht ohne weiteres nachzuweisen gewesen. - BGH, 17.03.1981 - VI ZR 191/79
Schadensersatzpflicht eines Warenherstellers wegen Wirkungslosigkeit des Produkts …
Auszug aus OLG Koblenz, 11.01.2000 - 1 U 1452/97
Wenig aussichtsreich musste auch eine Produkthaftungsklage gegen die vermutete Herstellerin aufgrund einer Verletzung von deren Instruktionspflicht (BGHZ 80, 186, 190; 64, 46, 49) erscheinen. - BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73
Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate
Auszug aus OLG Koblenz, 11.01.2000 - 1 U 1452/97
Wenig aussichtsreich musste auch eine Produkthaftungsklage gegen die vermutete Herstellerin aufgrund einer Verletzung von deren Instruktionspflicht (BGHZ 80, 186, 190; 64, 46, 49) erscheinen.
- BGH, 05.01.1965 - VI ZR 24/64
Verzinsung von Schmerzensgeldansprüchen
Auszug aus OLG Koblenz, 11.01.2000 - 1 U 1452/97
Die Nebenentscheidung über die Verzinsung des unbeziffert geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs folgt aus § 291 BGB (BGH NJW 1965, 531 und 1376). - BGH, 05.11.1992 - III ZR 91/91
Subsidiarität des Amtshaftungsanspruchs bei Vermögensverfall des …
Auszug aus OLG Koblenz, 11.01.2000 - 1 U 1452/97
Der Kläger hat hinreichend dargetan, dass ihm keine zumutbaren, der Staatshaftung vorrangige anderweitige Ersatzansprüche (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB) zustehen oder zugestanden haben (vgl. BGHZ 120, 124; BGH NJW 1993, 1647). - BGH, 16.09.1993 - IX ZR 255/92
Umwandlung des Befreiungsanspruches im Konkurs des Gläubigers
Auszug aus OLG Koblenz, 11.01.2000 - 1 U 1452/97
a) Zu Unrecht meint die Beklagte, der Kläger habe es versäumt, zeitnah nach dem Unfall vom Juli 1993 Schadensersatzklage gegen die Vertriebsfirma GmbH und deren Geschäftsführer zu erheben; bei rechtzeitiger Feststellung der Schadensersatzpflicht seiner Schädiger habe er sich auch nach Konkurseintritt an deren Haftpflichtversicherer halten können (vgl. S 157 WG und BGHZ 57, 78; BGH VersR 1954, 578; 1994, 194). - BGH, 04.06.1992 - III ZR 93/91
Amtshaftung bei Schäden durch Ersatzdienstleistenden
Auszug aus OLG Koblenz, 11.01.2000 - 1 U 1452/97
Da der Zeuge D dem Kläger die Brandverletzungen bei einer Betreuungstätigkeit "in Ausübung seines Zivildienstes" (§ 1 ZDG) zugefügt hat, löst dies Staatshaftungsansprüche gegen die beklagte Bundesrepublik aus (BGHZ 118, 304, 306). - BGH, 22.09.1971 - VIII ZR 38/70
Schuldbefreiungsanspruch im Konkurs
Auszug aus OLG Koblenz, 11.01.2000 - 1 U 1452/97
a) Zu Unrecht meint die Beklagte, der Kläger habe es versäumt, zeitnah nach dem Unfall vom Juli 1993 Schadensersatzklage gegen die Vertriebsfirma GmbH und deren Geschäftsführer zu erheben; bei rechtzeitiger Feststellung der Schadensersatzpflicht seiner Schädiger habe er sich auch nach Konkurseintritt an deren Haftpflichtversicherer halten können (vgl. S 157 WG und BGHZ 57, 78; BGH VersR 1954, 578; 1994, 194). - BGH, 13.10.1954 - VI ZR 49/54
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Koblenz, 11.01.2000 - 1 U 1452/97
a) Zu Unrecht meint die Beklagte, der Kläger habe es versäumt, zeitnah nach dem Unfall vom Juli 1993 Schadensersatzklage gegen die Vertriebsfirma GmbH und deren Geschäftsführer zu erheben; bei rechtzeitiger Feststellung der Schadensersatzpflicht seiner Schädiger habe er sich auch nach Konkurseintritt an deren Haftpflichtversicherer halten können (vgl. S 157 WG und BGHZ 57, 78; BGH VersR 1954, 578; 1994, 194). - OLG Hamm, 15.12.1997 - 6 U 66/96
Schädigung eines Kindes durch Anzünden eines Grillfeuers mit Spiritus L
Auszug aus OLG Koblenz, 11.01.2000 - 1 U 1452/97
Fahrlässig handelte der Zivildienstleistende auch, weil er mit dem ihm unbekannten zähflüssigen Grillanzünder hantiert hat, ohne den ihm anvertrauten 7-jährigen Kläger aus dem Gefahrenbereich des Grills zu entfernen (vg1. OLG Hamm, VersR 1998, 1296). - OLG Düsseldorf, 30.08.1990 - 10 U 7/90
Grillunfall durch auf Grillkohle gegossenen Brennspiritus
- OLG Saarbrücken, 10.12.1998 - 3 U 789/97
- OLG Düsseldorf, 28.04.1978 - 4 U 241/77
- OLG Koblenz, 22.04.1980 - 3 U 549/79
- OLG Jena, 23.10.2007 - 5 U 146/06
Synthetische Kleidung - Mitverschulden an Verletzung durch Feuerwerkskörper
Der Senat hat sich hierbei an den Entscheidungen des OLG Koblenz vom 12.6.1989 Az. 12 U 557/87 und vom 11.1.2000 Az. 1 U 1452/97 sowie OLG Nürnberg vom 17.12.1987 zfs 1988, 100 orientiert. - LG Münster, 06.12.2024 - 2 Ks 8/24 Rn. 283 Rn. 284 Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.1.2000 - 1 U 1452/97.
- LG Dessau-Roßlau, 28.12.2018 - 2 O 147/18
Deliktsrecht: Gesundheitsverletzung durch Grillunfall; Aufsprühen von …
Dass es bei einer derartigen Verwendung von flüssigen Brennhilfen zu Verpuffungen und Stichflammen kommen kann, ergibt sich aus den deutlichen Warnhinweisen auf jeder Grillanzünderflasche und ist im Übrigen - nicht zuletzt aufgrund regelmäßig auftretender Unfälle, über die auch ständig in den Medien berichtet wird - allgemein bekannt (OLG Koblenz, Urteil vom 11. Januar 2000 - 1 U 1452/97 -, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. August 1990 - 10 U 7/90 -, juris).
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