Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Erhebung von Kostenpfand, Rücksendepflicht der SIM-Karte und pauschalierter Schadenersatz)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  AGB-Klauseln über Kostenpfand für SIM-Karte, pauschalierten Schadensersatz für verlorene SIM-Karte sowie Gebühr für gedruckte Rechnung sind unwirksam

• IWW
• JurPC

  Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Pfand für SIM-Karten

• rabüro.de

  Klausel eines Mobilfunkbetreibers über Pfand für SIM-Karte ist unwirksam

• RA Kotz

  Mobilfunkrechnung per Post als Papierrechnung darf nicht kostenpflichtig sein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 309 Nr. 5 Buchst. a
  Formularmäßige Vereinbarung eines SIM-Karten-Pfandes in den AGB eines Mobilfunkanbieters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Mobilfunkanbieter dürfen kein zusätzliches Entgelt für Rechnung der Post verlangen - Pfand für SIM-Karte ebenfalls unzulässig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  SIM-Karten-Pfand i.d.R. nicht zulässig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Bei Papierrechnung dürfen keine Extra-Kosten anfallen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Kein Pfand für SIM-Karten

• heise.de (Pressebericht, 17.02.2014)

  Handyrechnung per Post darf nichts kosten

• Jurion (Kurzinformation)

  Vereinbarung eines Kartenpfandes sowie einer Gebühr für eine Papierrechnung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkproviders

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Pfand für die SIM-Karte? - OLG Frankfurt kippt AGB-Klauseln einer Mobilfunkanbieterin

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine gesonderte Vergütung für Mobilfunkrechnung per Post

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Für Papierrechnung dürfen keine Extra-Kosten anfallen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Mobilfunk-Rechnung per Post darf nichts kosten - Klage gegen Drillisch Telecom: Auch Pfand für SIM-Karten unzulässig

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschützer siegen vor Gericht - Mobilfunkrechnung per Post darf nichts kosten

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Papierrechnung: Sind Zusatzkosten für den Rechnungsversand per Post erlaubt?

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Handyrechnung per Post darf nichts kosten

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Mobilfunk-Rechnung per Post darf nichts kosten

• schreiner-lederer.de (Kurzinformation)

  Keine Extrakosten für Ausstellung von Papierrechnung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Provider darf für Mobilfunkrechnungen keine Gebühren kassieren

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Pfand für SIM-Karten und kostenpflichtige Rechnungen verboten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Extra-Kosten für eine Papierrechnung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Für Mobilfunk-Rechnung per Post dürfen keine Extra-Kosten berechnet werden - Pfand für SIM-Karten ebenfalls unzulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Erhebung von Kostenpfand, Rücksendepflicht der SIM-Karte und pauschalierter Schadenersatz)

Besprechungen u.ä.

• ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine zusätzlichen Kosten für Rechnung in Papierform in AGB

Sonstiges (2)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Mobilfunk-Rechnung per Post darf nichts kosten - Klage gegen Drillisch Telecom: Auch Pfand für SIM-Karten unzulässig

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Kein Pfand für SIM-Karten

Papierfundstellen

• MMR 2014, 451
• K&R 2014, 275

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88

  Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13

  Bei der Inhaltskontrolle sind zu überprüfende Klauseln nicht isoliert, sondern vor dem Hintergrund des gesamten Vertrages zu interpretieren (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, Rz 17 - juris zu §§ 13 ff. AGBG).

  Ob die Vereinbarung eines SIM-Kartenpfands üblich ist, kann dabei offen bleiben, weil dies ihre Unangemessenheit nicht ausräumen würde (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, Rz 28 - juris).

• BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

  BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13

  Die unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird durch den Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken der Rechtsordnung indiziert (m.w.N. BGH, Urteil vom 08. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, Rz 39 - juris).
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08

  Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13

  Hingegen stellen Bestimmungen, die kein Entgelt für auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen vorsehen, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten des Verwenders oder für Zwecke des Verwenders auf den Kunden abwälzen, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (m.w.N. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, Rz 15 - juris).

• BGH, 05.05.2011 - VII ZR 161/10

  Vertrag über ein Ausbauhaus: Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13

  Denn der im Klauseltext enthaltene Hinweis auf die Möglichkeit des Gegenbeweises macht auch einem rechtsunkundigen Vertragspartner ohne weiteres deutlich, dass darin die Möglichkeit des Nachweises, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden, eingeschlossen ist (m.w.N. BGH, Urteil vom 05. Mai 2011 - VII ZR 161/10, Rz 13 - juris).
• BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01

  Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13

  Darüber hinaus indiziert die Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners (m.w.N. BGH, Urteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, Rz 24 - juris).
• BGH, 16.07.2009 - III ZR 299/08

  Online-Rechnung eines Mobilfunkproviders

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13

  Dabei kann sie die Rechnung auch online erstellen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - III ZR 299/08, Rz 8 - juris).
• BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10

  Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13

  Rn. 67 Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof formularmäßige Entgeltregelungen als kontrollfähig angesehen, die Aufwendungen für die Erfüllung eigener (gesetzlicher oder nebenvertraglicher) Pflichten des Verwenders oder für sonstige Tätigkeiten im eigenen Interesse des Verwenders auf den Kunden abwälzen (m.w.N. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, Rz 18 - juris).
• BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83

  Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13

  Es reicht aus, dass der Klauselverwender, ohne der Obliegenheit der Mahnung genügt zu haben, eine Rechtsfolge für sich in Anspruch nimmt, die nach dem Gesetz erst aufgrund der Mahnung eintritt (m.w.N. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 226/83, Rz 53 - juris zu § 11 Nr. 4 AGBG a.F.).
• BGH, 24.04.1991 - VIII ZR 180/90

  Formularmäßige Begrenzung von Garantieleistungen beim Kauf von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13

  In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine abweichend von § 339 BGB verschuldensunabhängige Vertragsstrafe nur hingenommen werden, wenn ausreichende sachliche Gründe die Unwirksamkeitsvermutung ausräumen (BGH, Urteil vom 24. April 1991 - VIII ZR 180/90, Rz 67 - juris).
• BGH, 08.07.1998 - VIII ZR 1/98

  Formularmäßige Abwälzung der Nachnahmekosten im Versandhandel; Formularmäßige …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13

  Diese Mehrdeutigkeit ist durch eine objektive, am Wortlaut und Regelungszusammenhang der Klausel sowie den Verständnismöglichkeiten der typischerweise angesprochenen Kunden orientierte Auslegung (vgl. m.w.N. BGH, Urteil vom 08. Juli 1998 - VIII ZR 1/98, Rz 30 - juris) nicht zu beseitigen.
• BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische …
• BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04

  Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in …
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 28/03

  Regelung über Ausschlußfrist unwirksam
• BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90

  Verstoß gegen das Transparenzgebot

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• BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für …

  Rn. 8 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt (MMR 2014, 451), Nummer XII 7 Satz 3 bis 5 AGB seien unwirksam.
• OLG Koblenz, 14.07.2016 - 2 U 615/15

  Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens …

  Rn. 88 Ebenso wie der Kläger geht der Senat - soweit ersichtlich, in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OLG Düsseldorf, CR 2015, 380 - zitiert nach juris: Rdnr. 2; OLG Frankfurt, MMR 2014, 451 - zitiert nach juris: Rdnr. 3 f.;… Schleswig Holsteinisches OLG MMR 2013, 26 - zitiert nach juris: Rdnr. 16) - davon aus, dass grundsätzlich auch bloße Eintragungen in Preislisten der AGB-Inhaltskontrolle unterliegen und isoliert angreifbar sind, sofern sie aus sich heraus verständlich sind und für den Verbraucher als maßgeblich zur Beurteilung der ihn treffenden Rechte und Pflichten angesehen werden.
• OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 U 82/14

  Formularmäßige Vereinbarung einer separaten Vergütung für die Erstellung und …

  Er macht - unter anderem unter Hinweis auf ein erstinstanzlich vorgelegtes (Bl. 158 ff. GA) am 09.01.2014 verkündetes Urteil des OLG Frankfurt/Main (1 U 26/13) - geltend, das Landgericht habe eine eigene Pflichterfüllung und die Wahrnehmung von Eigeninteressen durch die Beklagte zu Unrecht verneint.

• LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 264/18

  Erstattung des Restguthabens nicht von Rücksendung der SIM-Karte abhängig

  Eine Ausweitung dieses Risikos bei einer gesperrten oder deaktivierten SIM-Karte, die per Post versendet wird, ist nicht ersichtlich (OLG Frankfurt/M., Urt. v. 09.01.2014 - 1 U 26/13 -, MMR 2014, 451 [452]) und stellt daher keinen sachlichen Grund für die Begründung einer Vorleistungspflicht dar.
• OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 U 166/13

  Formularmäßige Vereinbarung einer Zugangsfiktion für elektronisch übermittelte …

  Er macht - unter anderem unter Hinweis auf ein als Anlage BE 2 vorgelegtes am 09.01.2014 verkündetes Urteil des OLG Frankfurt/Main (1 U 26/13) - geltend, das Landgericht habe eine eigene Pflichterfüllung und die Wahrnehmung von Eigeninteressen durch die Beklagte zu Unrecht verneint.
• LG Düsseldorf, 19.02.2014 - 12 O 223/12

  Unterlassung der Einbeziehung von Bestimmungen hinsichtlich Zugangs und …

  Die Beklagte kommt ihrer Pflicht zur Rechnungslegung durch Erteilen einer Online-Rechnung nach; der Auffassung, dass die Form einer aus eigenem Interesse erfüllten Verpflichtung keine echte Sonderleistung darstellt (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2014, 1 U 26/13) schließt die Kammer sich nicht an.