Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.04.2003 - 1 U 32/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 242 BGB, § 459 Abs 1 BGB, § 462 BGB
Gewährleistung: Wandelung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen bei neuerlichem Auftreten eines Fehlers nach dem letzten vom Käufer zugelassenen Nachbesserungsversuch - Judicialis
BGB § 242
- RA Kotz
Für die Wandlung einer Sache ist der letzte Nacherfüllungsversuch entscheidend!
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242
Zum Wandlungsrecht wenn der Käufer sich auf Nachbesserungsversuche des Verkäufers eingelassen hat - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Vorliegen eines Wandlungsgrundes wegen eines nicht unerheblichen Fehlers; Abtretung aller kaufvertraglichen Gewährleistungsansprüche; Plötzlich auftretende, laute, mahlende, heulende, metallische Geräusche aus dem Frontbereich und ein heftig nach rechts und links ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hanau, 20.09.2001 - 4 O 506/00
- OLG Frankfurt, 16.04.2003 - 1 U 32/02
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.10.2000 - V ZR 207/99
Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.04.2003 - 1 U 32/02
Ein späterer Wegfall lässt das Wandlungsrecht - vorbehaltlich sich ausnahmweise aus § 242 BGB ergebender Einschränkungen - nicht mehr entfallen (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 20.10.2000 - V ZR 207/99. (BGB 459 1, 462).Da für einen weiteren Reparaturauftrag oder auch nur für ein Einverständnis der Klägerin mit einem weiteren Nachbesserungsversuch der Beklagten nach dem 30.11.1999 - dem Tag der Rückgabe des Fahrzeugs an die Beklagte - nichts ersichtlich oder vorgetragen ist, konnte ein etwaiger späterer Wegfall des Fehlers das entstandene Wandelungsrecht der Klägerin nicht mehr entfallen lassen (vgl. BGH NJW 2001, 66 f.).
- BSG, 12.01.2010 - B 2 U 5/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit - …
Die auch hiergegen erhobene Klage (S 1 U 32/02) hat das SG mit dem schon anhängigen Klageverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und die Klagen abgewiesen (Urteil vom 24.2.2003). - LSG Schleswig-Holstein, 13.09.2007 - L 1 U 44/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - haftungsbegründende Kausalität …
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