Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 24.02.2011 - 1 U 33/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 110 SGB VII; § 254 BGB
Grobe Fahrlässigkeit i.R.e. Schadensersatzanspruchs aus § 110 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII ) bei einer Durchführung von Baumfällarbeiten; Offenkundig mangelhafte Einweisung der Geschädigten bei Erteilung eines Auftrages zum Spannen eines Seilzugs zwischen einem ... - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Regress nach § 110 SGB VII - Baumfällarbeiten durch Zeitarbeitsfirma - Leitung der Arbeiten durch einen Mitarbeiter ohne ausreichende einschlägige Erfahrung - Auswahl unqualifizierter Arbeiter - keine sorgfältige Einweisung und Überwachung - kein Mitverschulden der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VII § 110
Schadensersatzansprüche wegen grober Fahrlässigkeit bei Baumfällarbeiten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeit & Soziales - Baumfällarbeiten: grobe Fahrlässigkeit und Schadensersatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- rechtsindex.de (Pressemitteilung)
Haftung eines Vorarbeiters für Personenschäden beim Baumfällen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Missglückte Baumfällaktion
- arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Baumfällarbeiten durch unerfahrene Mitarbeiter Haftung
- haufe.de (Kurzinformation)
Projektleiter haften für falschen Personaleinsatz
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vorarbeiter haftet für Personenschäden beim Fällen von Bäumen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grobe Fahrlässigkeit i.R.e. Schadensersatzanspruchs aus § 110 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII ) bei einer Durchführung von Baumfällarbeiten; Offenkundig mangelhafte Einweisung der Geschädigten bei Erteilung eines Auftrages zum Spannen eines Seilzugs zwischen einem ...
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 19.02.2010 - 13 O 1173/09
- LG Oldenburg, 26.02.2010 - 13 O 1173/09
- OLG Oldenburg, 24.02.2011 - 1 U 33/10
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- LG Oldenburg, 19.02.2010 - 13 O 1173/09
Berufsgenossenschaft: Regressansprüche bei grob fahrlässigem Handeln
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.2011 - 1 U 33/10
Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 26.02.2010 Az. 13 O 1173/09 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Oldenburg - 13 O 1173/09 - vom 19.02.2010 auch die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Klage abzuweisen.
- BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.2011 - 1 U 33/10
Der Feststellungsanspruch ist nur dann zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH vom 09.01.2007, DAR 2007, 390 [BGH 09.01.2007 - VI ZR 133/06]). - BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89
Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.2011 - 1 U 33/10
Bei der Verletzung eines absoluten Rechtsgutes ist ein Feststellungsinteresse grundsätzlich bereits dann zu bejahen, wenn die Entstehung eines Schadens - sei es auch nur entfernt - möglich, aber noch nicht vollständig gewiss ist und der Schaden daher noch nicht abschließend beziffert werden kann (BGH NJW-RR 1988, 445. NJW 1991, 2707 [BGH 23.04.1991 - X ZR 77/89]).
- BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99
Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.2011 - 1 U 33/10
Eine solche Entscheidung kann nicht in der bloßen Feststellung der Haftung dem Grunde nach enthalten sein, da § 304 ZPO seinem Wesen nach grundsätzlich einen bezifferten Anspruch voraussetzt (BGH NJW 2001, 155 [BGH 04.10.2000 - VIII ZR 109/99] m.w.N.) und nicht auf unbezifferte Feststellungsanträge angewendet werden kann. - BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.2011 - 1 U 33/10
Zöller/Heßler, ZPO 28. Aufl. Rdnr. 18) und wird vom Bundesgerichtshof gerade bei der Anfechtung unzulässiger Teilurteile gefordert, um die Gefahr divergierender Entscheidungen zu vermeiden (BGH NJW 1999, 1035 [BGH 12.01.1999 - VI ZR 77/98]. 2001, 78). - BGH, 12.01.1988 - VI ZR 158/87
Objektive und subjektive Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit; Mitnahme …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.2011 - 1 U 33/10
Ein Regress soll nur ausnahmsweise erfolgen, wenn es angesichts eines krassen Fehlverhaltens nicht mehr gerechtfertigt erscheint, die Folgen des Unfalls auf die in der Berufsgenossenschaft zusammengeschlossene Unternehmerschaft abzuwälzen (BGH Urteil v. 12.01.1998 Az. VI ZR 158/87, zitiert nach [...], Rdnr. 9). - BGH, 21.09.1987 - II ZR 20/87
Feststellungsinteresse bei Rufschädigung mit möglichen künftigen Schadensfolgen
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.2011 - 1 U 33/10
Bei der Verletzung eines absoluten Rechtsgutes ist ein Feststellungsinteresse grundsätzlich bereits dann zu bejahen, wenn die Entstehung eines Schadens - sei es auch nur entfernt - möglich, aber noch nicht vollständig gewiss ist und der Schaden daher noch nicht abschließend beziffert werden kann (BGH NJW-RR 1988, 445. NJW 1991, 2707 [BGH 23.04.1991 - X ZR 77/89]). - OLG Hamm, 23.06.2006 - 9 U 220/05
Unfallverhütungsvorschriften für Bauarbeiten, grobe Fahrlässigkeit, …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.2011 - 1 U 33/10
Solange sich der Rechtsstreit über den Ersatzanspruch noch im Stadium der Grundentscheidung befindet, besteht regelmäßig noch keine Entscheidungsgrundlage für die Ermessensausübung, weil dafür u.a. die noch unbekannte Höhe des Anspruchs gegen den Schädiger, der durch die Rückerstattung nicht in seiner Existenz bedroht oder vernichtet werden soll, von maßgeblicher Bedeutung ist (so auch OLG Hamm, Urteil vom 23.06.2006, Aktenzeichen: 9 U 220/05 - bei [...]). - OLG Düsseldorf, 24.09.2003 - 15 U 188/02
Anforderungen an die Darlegung eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.2011 - 1 U 33/10
Daher muss auch eine subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegen, die das in§ 276 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2003 Az. 15 U 188/02). - OLG Hamm, 20.01.1999 - 13 U 84/98
Regressanspruch der Berufsgenossenschaft wegen eines Arbeitsunfalls im Betrieb …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.2011 - 1 U 33/10
Hierbei ist auch auf die Erkenntnis und Handlungsfähigkeit des Schuldners abzustellen ( OLG Hamm Urteil v. 20.01.1999 Az. 13 U 84/98, zitiert nach [...], Rdnr. 70).
- OLG Koblenz, 18.06.2025 - 16 U 102/25 Rn. 21 Dem Beklagten ist auch nicht anzulasten, trotz Hinweises der Mitarbeiter auf eine fehlende oder unzureichende Sicherung der Maschine keine weiteren Maßnahmen ergriffen zu haben (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 04.04.2014 - 2 U 93/13, Rn. 42 zum ungesicherten Transport eines Stahlteils durch Gabelstapler trotz Hinweis des Geschädigten auf die fehlende Sicherung; OLG Oldenburg, Urteil vom 24.02.2011 - 1 U 33/10, Rn. 59 zu ungesicherten Baumfällarbeiten trotz zweimaliger Anrufe der später geschädigten Arbeitnehmer mit Gefahrenhinweisen).
- LG Leipzig, 04.07.2013 - 4 O 76/12
Regress gesetzlicher Unfallversicherungsträger
Damit handelt er grob fahrlässig und ist der Klägerin zu Ersatz aller übergangsfähigen Aufwendungen verpflichtet (LG Oldenburg Urteil v. 19.02.2010 AZ 13 O 1173/09 sowie OLG Oldenburg Urteil vom 24.02.2011, AZ 1 U 33/10).
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Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 31.03.2011 - 1 U 33/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO; § 55 Abs. 2 InsO; § 169 S. 2 InsO
Mietzins-, Wertersatz- und Schadensersatzansprüche während der Weiternutzung von Fahrzeugen durch den Insolvenzschuldner für die Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung durch den Beklagten als sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter - rechtsportal.de
Mietzins-, Wertersatz- und Schadensersatzansprüche während der Weiternutzung von Fahrzeugen durch den Insolvenzschuldner für die Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung durch den Beklagten als sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mietzins-, Wertersatz- und Schadensersatzansprüche während der Weiternutzung von Fahrzeugen durch den Insolvenzschuldner für die Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung durch den Beklagten als sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 16.04.2010 - 7 O 29/09
- LG Göttingen, 16.04.2010 - 7 O 49/09
- OLG Braunschweig, 31.03.2011 - 1 U 33/10
- BGH, 08.03.2012 - IX ZR 78/11
Papierfundstellen
- ZIP 2011, 1275
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.12.2009 - IX ZR 7/09
Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen angeordneten Verwertungsstopps in der …
Auszug aus OLG Braunschweig, 31.03.2011 - 1 U 33/10
Das Insolvenzgericht hat ordnungsgemäß selbst die Maßnahmen angeordnet und nicht delegiert (vgl. BGH, Urt. v. 03.12.2009 - IX ZR 7/09 = BGHZ 183, 269, Rn. 22, hier zit. n. [...]; BGHZ 151, 353, 365 ff).Aus der gerichtlichen Anordnung ist bereits selbst zu erkennen, welche Beschränkungen angeordnet sind (vgl. BGH, Urt. v. 03.12.2009, Az. IX ZR 7/09, a.a.O.; BGHZ 151, 353, 367).
Bis zu diesem Zeitpunkt aber mutet der § 169 Satz 2 InsO den Gläubigern eines Aus- und Absonderungsrechtes ein Zuwarten auf Ausgleichszahlungen entschädigungslos zu (vgl. BGH, Urteil v. 03.12.2009, Az. IX ZR 7/09, hier zit. n. [...] Rn. 33 u. 36,).
Vielmehr ist von einer Gleichstellung der Absonderungs- und Aussonderungsrechte in Bezug auf die Anwendung des § 169 Satz 2 InsO auszugehen (vgl. BGH, Urt. v. 03.12.2009, Az. IX ZR 7/09, hier zit. n. [...], Rn. 36, Satz 3 und 4).
Solche Bedenken sind jedoch zu weitgehend (vgl. BGH Urt. v. 03.12.2009, Az. IX ZR 7/09, Rn. 43 ff., zit. n. [...];… so auch KG Berlin Urt. v. 11.12.2008, Az. 23 U 115/08, Rn. 30 ff., zit. n. [...];… Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Auflage, § 21, Rn. 38h).
In dem Urteil des Bundesgerichtshofs ( Urt. v. 03.12.2009, Az. IX ZR 7/09) hat sich dieser - wie auch vorangegangen das Berufungsgericht (… KG Berlin, Urt. v. 11.12.2008, Az. 23 U 115/08, Rn. 36, zit. n. [...]) - nicht zu dem Problem des Wertersatzanspruches eines Aussonderungsberechtigten geäußert, da es auf diese Frage im Ergebnis nicht ankam.
- BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01
Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; …
Auszug aus OLG Braunschweig, 31.03.2011 - 1 U 33/10
Das Insolvenzgericht hat ordnungsgemäß selbst die Maßnahmen angeordnet und nicht delegiert (…vgl. BGH, Urt. v. 03.12.2009 - IX ZR 7/09 = BGHZ 183, 269, Rn. 22, hier zit. n. [...]; BGHZ 151, 353, 365 ff).Aus der gerichtlichen Anordnung ist bereits selbst zu erkennen, welche Beschränkungen angeordnet sind (…vgl. BGH, Urt. v. 03.12.2009, Az. IX ZR 7/09, a.a.O.; BGHZ 151, 353, 367).
- KG, 11.12.2008 - 23 U 115/08
Insolvenzverfahren: Anspruch auf Nutzungsentgelt bei Anordnung eines …
Auszug aus OLG Braunschweig, 31.03.2011 - 1 U 33/10
Solche Bedenken sind jedoch zu weitgehend (…vgl. BGH Urt. v. 03.12.2009, Az. IX ZR 7/09, Rn. 43 ff., zit. n. [...]; so auch KG Berlin Urt. v. 11.12.2008, Az. 23 U 115/08, Rn. 30 ff., zit. n. [...];… Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Auflage, § 21, Rn. 38h).In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (… Urt. v. 03.12.2009, Az. IX ZR 7/09) hat sich dieser - wie auch vorangegangen das Berufungsgericht ( KG Berlin, Urt. v. 11.12.2008, Az. 23 U 115/08, Rn. 36, zit. n. [...]) - nicht zu dem Problem des Wertersatzanspruches eines Aussonderungsberechtigten geäußert, da es auf diese Frage im Ergebnis nicht ankam.
- BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 133/02
Inhaltliche und formale Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem …
Auszug aus OLG Braunschweig, 31.03.2011 - 1 U 33/10
Ob diese Begründung tragfähig ist (was der Fall ist, s. u. Ziffer 3 lit. a dd ), ist keine Frage der Zulässigkeit sondern der Begründetheit der Berufung (vgl. BGH MDR 2003, 1130;… BGHReport 2003, 1236; BGH VersR 1980, 580). - BGH, 10.06.2003 - X ZR 56/01
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei alternativer Urteilsbegründung
Auszug aus OLG Braunschweig, 31.03.2011 - 1 U 33/10
Ob diese Begründung tragfähig ist (was der Fall ist, s. u. Ziffer 3 lit. a dd ), ist keine Frage der Zulässigkeit sondern der Begründetheit der Berufung (vgl. BGH MDR 2003, 1130; BGHReport 2003, 1236; BGH VersR 1980, 580). - BGH, 04.03.1980 - VI ZB 28/79
Anfechtung eines Urteils mit dem Antrag auf Abänderung - Anforderungen an eine …
Auszug aus OLG Braunschweig, 31.03.2011 - 1 U 33/10
Ob diese Begründung tragfähig ist (was der Fall ist, s. u. Ziffer 3 lit. a dd ), ist keine Frage der Zulässigkeit sondern der Begründetheit der Berufung (vgl. BGH MDR 2003, 1130;… BGHReport 2003, 1236; BGH VersR 1980, 580).
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Rechtsprechung
| KG, 16.06.2011 - 1 U 33/10 |
Verfahrensgang
- LG Berlin, 10.06.2010 - 31 O 503/08
- LG Berlin, 31.12.2010 - 31 O 503/08
- KG, 16.06.2011 - 1 U 33/10
- BGH, 19.02.2013 - II ZR 169/11
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