Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Einlage im Rahmen der Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Anspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter wegen Nichterfüllung der durch Einzahlung auf ein Geschäftskonto erfolgten Einlageverpflichtung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG; § 56a GmbHG; § 57 Abs. 2 GmbHG
  Erfüllung der Einlageverpflichtung bei einem Konto einer GmbH mit stark schwankenden Kontoständen; Eine Einlagezahlung übersteiges Habensaldo durch Zahlung der Einlage bei negativem Kontostand als Erfüllung der Einlageverpflichtung; Voraussetzungen für das Bestehen einer ...

• Judicialis

  GmbHG § 7 Abs. 2 Satz 1; ; GmbHG § 56 a; ; GmbHG § 57 Abs. 2

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GmbHG § 7 Abs. 2; GmbHG § 56a; GmbHG § 57 Abs. 2
  Einzahlung der Stammeinlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfüllung der Einlageverpflichtung bei Einlagezahlung auf debitorisches Konto einer GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Problematische Einlagezahlung auf debitorisches Gesellschaftskonto

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Zahlung eines Einlagebetrags auf ein debitorisches Konto auf Anweisung des GF kann Erfüllung bewirke

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Geschäftsführer, Kapitalaufbringung

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Einzahlung der Stammeinlage auf ein im Debet geführtes Konto

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erfüllung der Einlageverpflichtung bei einem Konto einer GmbH mit stark schwankenden Kontoständen; Eine Einlagezahlung übersteiges Habensaldo durch Zahlung der Einlage bei negativem Kontostand als Erfüllung der Einlageverpflichtung; Voraussetzungen für das Bestehen einer ...

Papierfundstellen

• ZIP 2009, 424
• NZG 2008, 951 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.03.2002 - II ZR 363/00

  Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 17.07.2008 - 1 U 49/08

  Nach dem heutigen Stand der Rechtsprechung kann bei einer Zahlung auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft die freie Verfügbarkeit für den Geschäftsführer und die Erfüllung der Einlageverpflichtung bejaht werden, wenn der Geschäftsführer jedenfalls innerhalb nicht gekündigter Kreditlinie, insbesondere auch eines vereinbarten Überziehungskredits oder eines im Hinblick auf die Kapitalerhöhung gewährten anderweitigen Kredits, über den eingezahlten Einlagebetrag frei verfügen kann (vgl. BGH NZG 2005, 180. NJW 1991, 1294. NJW 2002, 1716 bezüglich Kapitalerhöhung. Baumbach/Hueck/Fastrich,GmbHG, 18. Aufl., § 7 GmbHG Rn.8 (S. 156)).
• BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89

  Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Bankkonto

  Auszug aus OLG Oldenburg, 17.07.2008 - 1 U 49/08

  Nach dem heutigen Stand der Rechtsprechung kann bei einer Zahlung auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft die freie Verfügbarkeit für den Geschäftsführer und die Erfüllung der Einlageverpflichtung bejaht werden, wenn der Geschäftsführer jedenfalls innerhalb nicht gekündigter Kreditlinie, insbesondere auch eines vereinbarten Überziehungskredits oder eines im Hinblick auf die Kapitalerhöhung gewährten anderweitigen Kredits, über den eingezahlten Einlagebetrag frei verfügen kann (vgl. BGH NZG 2005, 180. NJW 1991, 1294. NJW 2002, 1716 bezüglich Kapitalerhöhung. Baumbach/Hueck/Fastrich,GmbHG, 18. Aufl., § 7 GmbHG Rn.8 (S. 156)).
• BGH, 08.11.2004 - II ZR 362/02

  Bindung an die Feststellungen eines Urteils im Kaduzierungsverfahren bei …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 17.07.2008 - 1 U 49/08

  Nach dem heutigen Stand der Rechtsprechung kann bei einer Zahlung auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft die freie Verfügbarkeit für den Geschäftsführer und die Erfüllung der Einlageverpflichtung bejaht werden, wenn der Geschäftsführer jedenfalls innerhalb nicht gekündigter Kreditlinie, insbesondere auch eines vereinbarten Überziehungskredits oder eines im Hinblick auf die Kapitalerhöhung gewährten anderweitigen Kredits, über den eingezahlten Einlagebetrag frei verfügen kann (vgl. BGH NZG 2005, 180. NJW 1991, 1294. NJW 2002, 1716 bezüglich Kapitalerhöhung. Baumbach/Hueck/Fastrich,GmbHG, 18. Aufl., § 7 GmbHG Rn.8 (S. 156)).

• BGH, 25.11.1985 - II ZR 48/85

  Erfüllung der Einlageschuld durch Zahlung an die KG

  Auszug aus OLG Oldenburg, 17.07.2008 - 1 U 49/08

  Einschränkende Voraussetzung hierfür ist dann nur, dass die durch die Zahlung getilgte Forderung des Gläubigers gegen die Gesellschaft vollwertig, fällig und liquide war (vgl. BGH NJW 1986, 989. Baumbach/Hueck/Fastrich, § 19 GmbHG, Rn 11, m.w.N. in Fn. 54).
• OLG Bamberg, 17.10.2002 - 1 U 89/01

  Leistung der Einlage durch Einzahlung auf ein debitorisches Konto

  Auszug aus OLG Oldenburg, 17.07.2008 - 1 U 49/08

  Das ist so bereits vom OLG Bamberg entschieden worden (Urt. vom 17.10.2002, OLGR 2003, 126.
• OLG Dresden, 23.08.1999 - 2 U 1449/99

  Mögkichkeit der Erfüllung der Einlagepflicht eines GmbH-Gesellschafters durch …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 17.07.2008 - 1 U 49/08

  In einem solchen Fall wird von einer nur tatsächlichen, rechtlich aber nicht abgesicherten Verfügungsmöglichkeit des Geschäftsführers ausgegangen, bei der ein Vertrauensschutz auf Grund Nichtergreifung von Maßnahmen durch das Kreditinstitut nicht berechtigt erscheint (vgl. OLG Dresden GmbHR 1999, 1035, 1036. Baumbach/Hueck/Fastrich, § 7 GmbHG Rn. 8. (Seite 156), m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 19.01.2009 - 1 U 209/07

  Haftungsverteilung bei einem gestellten Unfallereignis hinsichtlich eines …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommen dabei dem Beweisbelasteten nicht die Regeln des Anscheinsbeweises zugute (grundlegend insoweit Urteil vom 18. Dezember 1995, 1 U 255/94, veröffentlicht in NZV 1996, 321 = VersR 1997, 337; zuletzt Urteil vom 10. November 2008, I-1 U 49/08).
• OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11

  Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem verunfallten …

  Rn. 23 So handelte es sich bei dem vorliegenden Unfallverlauf eines Fahrspurwechsels auf einer Autobahn, bei der das Schädigerfahrzeug den Fahrstreifen nach links wechselt und das Geschädigtenfahrzeug entweder nach links gegen die Leitplanke schiebt (KG Berlin, VRR 2011, 105) oder dieser bei einem vermeintlichen Ausweichmanöver seinerseits den Wagen in die Leitplanke fährt (Senat, Urteil vom 10.11.2008, Az.: I-1 U 49/08; siehe auch OLG München, NJW-RR 2008, 1252) um eine bei einer typischerweise auch bei einer Unfallmanipulation anzutreffende Konstellation.