Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberlandesgericht Bremen

  BGB § 249, § 280 Abs. 1; ZPO § 513 Abs. 2
  Sonstiges Zivilrecht

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Anlageberaters bei einer Kapitalanlage in Nachrangdarlehen sowie zur Fortwirkung der Kausalität der ursprünglichen Beratungsleistung des Anlageberaters für spätere Folgegeschäfte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines festverzinslichen Nachrangdarlehens; Umfang der Prüfungspflicht hinsichtlich Verwendung der Darlehensvaluta und Bonität des Darlehensnehmers

Papierfundstellen

• WM 2021, 1071

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

  Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen

  Auszug aus OLG Bremen, 20.02.2019 - 1 U 50/18

  Der Anlageberater ist weitergehend auch jedenfalls bei den in sein Anlageprogramm aufgenommenen Anlageprodukten verpflichtet, diese einer eigenen Prüfung zu unterziehen, auf deren Grundlage der Anlageinteressent davon ausgehen darf, dass der Anlageberater diese in sein Anlageprogramm aufgenommenen Kapitalanlagen selbst als "gut" befunden hat, was beinhaltet, eine Anlage mit branchenüblichem kritischen Sachverstand zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 07.10.2008 - XI ZR 89/07, juris Rn. 12, BGHZ 178, 149).
• BGH, 15.11.2012 - III ZR 55/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der geschuldeten …

  Auszug aus OLG Bremen, 20.02.2019 - 1 U 50/18

  Weiter hat das Landgericht zutreffend angenommen, dass im Rahmen einer Anlageberatung als Teil der anlagegerechten Beratung dieser auch eine Pflicht zur Plausibilitätsprüfung zugrunde liegt, im Rahmen derer der Anlageberater es schuldet, die Anlage und deren Konzeption auf ihre Nachvollziehbarkeit und Vertretbarkeit zu überprüfen (siehe BGH, Urteil vom 15.11.2012 - III ZR 55/12, juris Rn. 13, WM 2012, 2375).
• KG, 29.10.2013 - 26a U 88/13

  Spruchkörper; Steuerberatervertrag: Möglichkeit einer Berufung wegen Entscheidung …

  Auszug aus OLG Bremen, 20.02.2019 - 1 U 50/18

  Diese Regelung findet grundsätzlich Anwendung auch dann, wenn ein nicht dem Geschäftsverteilungsplan des zuständigen Gerichts entsprechender Spruchkörper entschieden hat (siehe OLG Düsseldorf…, Urteil vom 08.08.2014 - I-16 U 30/14, juris Rn. 33; KG Berlin, Urteil vom 29.10.2013 - 26a U 88/13, juris Rn. 24 f., MDR 2014, 561), da anderenfalls der Einhaltung der bloßen gerichtsinternen Geschäftsverteilung eine stärkere Bedeutung zukommen würde als der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung.

• BGH, 25.11.2014 - XI ZR 480/13

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Sonderkündigungsrecht …

  Auszug aus OLG Bremen, 20.02.2019 - 1 U 50/18

  Das Landgericht ist dazu zutreffend von dem allgemeinen Ausgangspunkt ausgegangen, dass eine anlagegerechte Beratung sich auf alle diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen hat, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (siehe u.a. BGH, Urteil vom 25.11.2014 - XI ZR 480/13, juris Rn. 18, BKR 2015, 163).
• BGH, 22.06.1993 - XI ZR 215/92

  Aufklärungspflicht bei Warenterminoptionen vor Auftragserteilung

  Auszug aus OLG Bremen, 20.02.2019 - 1 U 50/18

  Anderseits hat aber der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einer fortbestehenden Kundenbeziehung und weiteren Anhaltspunkten für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem auf Aufklärungsmängeln beruhenden Erstgeschäft und den Folgeaufträgen die Kausalität der ursprünglichen Beratungsleistung auch für nachfolgende Zeichnungen fortwirken kann (siehe BGH, Urteil vom 22.06.1993 - XI ZR 215/92, juris Rn. 5 f., WM 1993, 1457).
• OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14

  Anspruch einer Hebamme auf Begrenzung des Zugangs zu einem …

  Auszug aus OLG Bremen, 20.02.2019 - 1 U 50/18

  Diese Regelung findet grundsätzlich Anwendung auch dann, wenn ein nicht dem Geschäftsverteilungsplan des zuständigen Gerichts entsprechender Spruchkörper entschieden hat (siehe OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2014 - I-16 U 30/14, juris Rn. 33; KG Berlin…, Urteil vom 29.10.2013 - 26a U 88/13, juris Rn. 24 f., MDR 2014, 561), da anderenfalls der Einhaltung der bloßen gerichtsinternen Geschäftsverteilung eine stärkere Bedeutung zukommen würde als der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung.
• KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Erforderliche Individualisierung eines …

  Auszug aus OLG Bremen, 20.02.2019 - 1 U 50/18

  Dabei wird nicht verkannt, dass eine Kausalität der ursprünglichen Beratungsleistung dann nicht mehr vorliegen soll, wenn der Anleger nach einer auf die Beratung folgenden Zeichnung sodann unabhängig davon noch ein weiteres Mal die Anlage zeichnet (so die Konstellation in KG Berlin, Urteil vom 08.01.2015 - 8 U 141/13, juris Rn. 37, MDR 2015, 975).
• LG Wuppertal, 20.07.2017 - 3 O 430/16

  Hanseatisches Fußballkontor: Erste mündliche Verhandlung macht Vermittlern …

  Auszug aus OLG Bremen, 20.02.2019 - 1 U 50/18

  Soweit in der Rechtsprechung teilweise ein begrenzterer Pflichtenumfang des Anlageberaters angenommen wurde (siehe Landgericht Wuppertal, Urteil vom 20.07.2017 - 3 O 430/16, juris Rn. 27), tritt der Senat dieser Auffassung für den vorliegenden Fall nicht bei.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Koblenz, 18.06.2019 - 3 U 416/19

  Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor: Geltendmachung eines …

  Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, da jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkt für den Einsatz einer Manipulationssoftware entsprechend der Ausstattung des Motortyps EA 189 im Fahrzeug des Klägers fehlt (vgl. auch OLG Köln, Beschl. v. 28. Januar 2019 - 28 U 36/18; OLG München, Beschl. v. 22. März 2019 - 21 U 533/19; OLG Köln, Beschl. v. 19. Februar 2019 - 4 U 175/18; OLG Oldenburg, Beschl. v. 27. Februar 2019 - 1 U 50/18; OLG Celle, Beschl. v. 9. Januar 2019 - 7 U 169/18).
• OLG Bremen, 12.05.2021 - 1 U 22/20

  Pflichten des Anlageberaters bei einem Container-Direktinvestment

  Damit sind die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien auch in Bezug auf die streitgegenständliche erneute Anlage im Jahr 2015 als Anlageberatungsvertrag zu qualifizieren: Zum einen liegt hier eine Fortwirkung der ursprünglichen Beratungsleistungen aus dem Jahr 2003 auch für die Folgegeschäfte im Jahr 2015 vor, da hier die Beklagte die Fortgeltung ihrer ursprünglichen Empfehlung erklärte (vgl. BGH…, Urteil vom 21.11.2019 - III ZR 244/18, juris Rn. 28, WM 2020, 119; so auch die Rspr. des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 20.02.2019 - 1 U 50/18, juris Rn. 45), zum anderen ist auch mit der erneuten individualisierten und bewertenden Kaufempfehlung der Beklagten im Jahr 2015, auf die der Kläger eingegangen ist, ein erneuter Anlageberatungsvertrag begründet worden (siehe ähnlich zu Kaufempfehlungen von Anlagen OLG -8-.
• OLG Stuttgart, 16.06.2026 - 12 U 138/25
  Eine Fortwirkung der Kausalität der ursprünglichen Beratungsleistung auch für nachfolgende Zeichnungen wird auch angenommen, wenn die Parteien auch vor den Folgegeschäften in Kontakt standen und der Anlageberater die Zeichnungsunterlagen auch für die neue Anlage übermittelte und sich dabei mit der Anmerkung weiteren Besprechungsbedarfs auch ersichtlich über die Rolle eines Boten hinausging (vgl. OLG Bremen, Hinweisbeschluss vom 20.02.2019 - 1 U 50/18, BeckRS 2019, 54446 Rn. 41).

• OLG Hamm, 09.01.2020 - 13 U 235/18
  Denn es fehlt jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkt für den Einsatz einer Manipulationssoftware wie bei Fahrzeugen mit dem AB 002 Motor (…OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2019, 28 U 36/18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2019, 1 U 50/18; OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2019, 7 U 169/18).
• OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 2567/21

  Anspruch einer juristische Personen des Privatrechts auf Unterlassung von …

  Diese Norm ist entsprechend auf die Zuständigkeit des Spruchkörpers innerhalb eines Gerichtes nach dessen Geschäftsverteilungsplanes anzuwenden (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 20.02.2019 - 1 U 50/18 - juris).
• OLG Dresden, 19.04.2022 - 4 U 2567/21

  Hinweisbeschluss zu OLG Dresden 4 U 2567/21 v. 01.08.2022

  Die Norm betrifft die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit sowie auch die durch Gerichtszuständigkeitsverordnungen geschaffenen Zuständigkeiten (…vgl. OLG Düsseldorf - 16 U 30/14 -, Rn. 33 - juris; vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 20.02.2019 - 1 U 50/18 -, Rn. 39 - juris).
• LG Nürnberg-Fürth, 02.10.2024 - 17 O 7452/22

  Sittenwidrige Schädigung, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche …

  Rn. 47 Hierfür fehlt auch tatsächlich jeglicher Anhaltspunkt (dies auch unter Berücksichtigung von BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740; siehe auch OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2019 - 28 U 36/18; OLG München, Beschluss vom 22.03.2019 - 21 U 533/19; OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2019 - 4 U 175/18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2019 - 1 U 50/18; OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2019 - 7 U 169/18; OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2019 - 3 U 416/19; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19).
• OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 6 U 29/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit …

  Eine Beweiserhebung musste hier schon mangels substantiierten und damit prozessual beachtlichen Tatsachenvortrages unterbleiben, da sie anderenfalls auf einen unzulässigen und mit dem zivilprozessualen Beibringungsgrundsatz nicht vereinbaren Ausforschungsbeweis hinausliefe (vgl. ebenso: OLG Celle, Beschluss vom 09. Januar 2019, 7 U 169/18; OLG Köln, Beschluss vom 09. Januar 2019, 28 U 36/18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16. Januar 2019, 1 U 50/18).
• LG Nürnberg-Fürth, 22.09.2022 - 4 O 1246/22

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, …

  Rn. 24 b) Unter Anwendung dieser Grundsätze stellen die klägerseits vorgebrachten Behauptungen bezogen auf den Verbau unzulässiger Abschaltvorrichtungen im streitgegenständlichen Pkw jedoch Behauptungen ins Blaue hinein dar, da für den Einsatz entsprechender Manipulationssoftware im Fahrzeug der Klagepartei jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkt fehlt (dies auch unter Berücksichtigung von BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740; siehe auch OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2019 - 28 U 36/18; OLG München, Beschluss vom 22.03.2019 - 21 U 533/19; OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2019 - 4 U 175/18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2019 - 1 U 50/18; OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2019 - 7 U 169/18; OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2019 - 3 U 416/19; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19).
• LG Nürnberg-Fürth, 02.03.2021 - 4 O 6968/20

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, …

  Diese Voraussetzungen sind auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2020 im Verfahren VIII ZR 57/19 vorliegend gegeben, da jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkt für den Einsatz entsprechender Manipulationssoftware im Fahrzeug der Klagepartei fehlt (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2019 - 28 U 36/18; OLG München, Beschluss vom 22.03.2019 - 21 U 533/19; OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2019 - 4 U 175/18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2019 - 1 U 50/18; OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2019 - 7 U 169/18; OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2019 - 3 U 416/19; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19).
• LG Aurich, 29.06.2020 - 5 O 1183/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung (Abgas bei KfZ)