Volltextveröffentlichungen (5)

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  Einstweilige Verfügung, Unterlassungsanspruch

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• rechtsportal.de

  Anspruch auf Unterlassung der Behauptung von Veruntreuungen durch einen Rechtsanwalt Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung Beurteilung der Zulässigkeit von Meinungsäußerungen Behauptung des Unterbleibens einer Auszahlung von Fremdgeldern ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (23)

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• BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07

  Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.09.2021 - 1 U 54/20

  Es ist darauf abzustellen, wie eine Äußerung unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsrezipienten verstanden wird, wobei eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils regelmäßig nicht zulässig ist, sondern ebenso der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen sind (vgl. BGH NJW 2009, 1872; 2005, 279, 281; 2004, 598, 599).

  Meinungsäußerungen sind demgegenüber durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt und lassen sich daher nicht als wahr oder unwahr erweisen (…vgl. BVerfG a. a. O.; BGH NJW 2009, 1872; 2004, 598, 599).

  Zur Beurteilung der Zulässigkeit von Meinungsäußerungen sind die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen, wobei alle wesentlichen Umstände und die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (BGH NJW 2009, 1872; vgl. auch BVerfG NJW 2008, 1793).

  Hinzutreten muss vielmehr, dass dabei nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen bzw. gleichsam an den Pranger stellen soll (BGH NJW 2009, 1872).

• BGH, 28.02.2012 - VI ZR 79/11

  Äußerungen im Gerichtsverfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.09.2021 - 1 U 54/20

  Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BVerfG NJW-RR 2007, 840, 841; BGH NJW 2012, 1659; 2005, 2179, 2180; 1992, 1314, 1315; jeweils m. w. N.), der der Senat in gleichfalls ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. Beschluss vom 4.1.2019, 1 U 16/18; Urteil vom 20.6.2016, 1 U 15/15; Beschluss vom 6.11.2013, 1 W 32/13; Beschluss vom 8.10.2013, 1 W 27/13), dass Äußerungen im Rahmen eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens der Rechtspflege oder der Verwaltung regelmäßig nicht zum Gegenstand eines Ehrschutzverlangens gemacht werden können.

  Dasselbe gilt für die Korrespondenz des Beklagten mit der Staatsanwaltschaft und dem Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg; auch bei den Strafverfolgungsbehörden, die im allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und der Aufklärung von Straftaten tätig sind, handelt es sich um staatliche Stellen, in deren Verfahren grundsätzlich auch ehrverletzende Äußerungen getätigt werden dürfen, (BGH, Urteil vom 28.2.2012, VI ZR 79/11, zitiert nach juris;… Palandt/Sprau, a. a. O., § 823, Rn. 135).

• OLG Brandenburg, 02.12.2013 - 1 W 32/13

  Unterlassungsanspruch: Äußerung in einem Sorgerechtsverfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.09.2021 - 1 U 54/20

  Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BVerfG NJW-RR 2007, 840, 841; BGH NJW 2012, 1659; 2005, 2179, 2180; 1992, 1314, 1315; jeweils m. w. N.), der der Senat in gleichfalls ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. Beschluss vom 4.1.2019, 1 U 16/18; Urteil vom 20.6.2016, 1 U 15/15; Beschluss vom 6.11.2013, 1 W 32/13; Beschluss vom 8.10.2013, 1 W 27/13), dass Äußerungen im Rahmen eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens der Rechtspflege oder der Verwaltung regelmäßig nicht zum Gegenstand eines Ehrschutzverlangens gemacht werden können.

  Auch nach der Beendigung eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens ist ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur in wenigen Ausnahmefällen gegeben, etwa dann, wenn bewusst oder leichtfertig falsche ehrenrührige Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden oder eine reine Schmähkritik ohne einen erkennbaren Sachbezug vorliegt (Senat, Beschluss vom 6.11.2013, 1 W 32/13; OLG Hamm, Urteil vom 3.12.2013, 13 U 178/11, zitiert nach juris).

• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.09.2021 - 1 U 54/20

  Von einer Tatsachenbehauptung ist auszugehen, wenn der Gehalt der Äußerung entsprechend dem Verständnis des Durchschnittsempfängers der objektiven Klärung zugänglich ist und als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offensteht (vgl. BVerfG NJW-RR 2017, 1003; Beschluss vom 4.8.2016, 1 BvR 2619/13, zitiert nach juris; BGH NJW 2005, 279, 281; 2002, 1192, 1193; 1992, 1314, 1316).

  Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Meinung geschützt, und zwar insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufheben oder verfälschen würde (BVerfG, Beschluss vom 4.8.2016, 1 BvR 2619/13, zitiert nach juris).

• BGH, 17.12.1991 - VI ZR 169/91

  Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.09.2021 - 1 U 54/20

  Von einer Tatsachenbehauptung ist auszugehen, wenn der Gehalt der Äußerung entsprechend dem Verständnis des Durchschnittsempfängers der objektiven Klärung zugänglich ist und als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offensteht (vgl. BVerfG NJW-RR 2017, 1003; Beschluss vom 4.8.2016, 1 BvR 2619/13, zitiert nach juris; BGH NJW 2005, 279, 281; 2002, 1192, 1193; 1992, 1314, 1316).

  Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BVerfG NJW-RR 2007, 840, 841; BGH NJW 2012, 1659; 2005, 2179, 2180; 1992, 1314, 1315; jeweils m. w. N.), der der Senat in gleichfalls ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. Beschluss vom 4.1.2019, 1 U 16/18; Urteil vom 20.6.2016, 1 U 15/15; Beschluss vom 6.11.2013, 1 W 32/13; Beschluss vom 8.10.2013, 1 W 27/13), dass Äußerungen im Rahmen eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens der Rechtspflege oder der Verwaltung regelmäßig nicht zum Gegenstand eines Ehrschutzverlangens gemacht werden können.

• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

  Bauernfängerei

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.09.2021 - 1 U 54/20

  Es ist darauf abzustellen, wie eine Äußerung unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsrezipienten verstanden wird, wobei eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils regelmäßig nicht zulässig ist, sondern ebenso der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen sind (vgl. BGH NJW 2009, 1872; 2005, 279, 281; 2004, 598, 599).

  Von einer Tatsachenbehauptung ist auszugehen, wenn der Gehalt der Äußerung entsprechend dem Verständnis des Durchschnittsempfängers der objektiven Klärung zugänglich ist und als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offensteht (vgl. BVerfG NJW-RR 2017, 1003; Beschluss vom 4.8.2016, 1 BvR 2619/13, zitiert nach juris; BGH NJW 2005, 279, 281; 2002, 1192, 1193; 1992, 1314, 1316).

• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02

  Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.09.2021 - 1 U 54/20

  Es ist darauf abzustellen, wie eine Äußerung unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsrezipienten verstanden wird, wobei eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils regelmäßig nicht zulässig ist, sondern ebenso der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen sind (vgl. BGH NJW 2009, 1872; 2005, 279, 281; 2004, 598, 599).

  Meinungsäußerungen sind demgegenüber durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt und lassen sich daher nicht als wahr oder unwahr erweisen (…vgl. BVerfG a. a. O.; BGH NJW 2009, 1872; 2004, 598, 599).

• BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11

  Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.09.2021 - 1 U 54/20

  Die für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs erforderliche Wiederholungsgefahr folgt ohne weiteres daraus, dass die in Rede stehende Äußerung des Beklagten - unstreitig - getätigt worden ist (vgl. BGH NJW 2012, 3781, 3782; 2004, 1035, 1036;… Palandt/Herrler, a. a. O., § 1004, Rn. 32).
• BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

  Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.09.2021 - 1 U 54/20

  Die für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs erforderliche Wiederholungsgefahr folgt ohne weiteres daraus, dass die in Rede stehende Äußerung des Beklagten - unstreitig - getätigt worden ist (vgl. BGH NJW 2012, 3781, 3782; 2004, 1035, 1036;… Palandt/Herrler, a. a. O., § 1004, Rn. 32).
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.09.2021 - 1 U 54/20

  Da bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigungen oder Schmähungen darstellen, ausnahmsweise keine weitergehende Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht angezeigt ist, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter dem Ehrschutz zurückzutreten hat, ist es geboten, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigung und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (BVerfG NJW 2016, 2870, m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 16 W 54/18

  WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfallen "beleidigungsfreier …
• BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung von Klagen gegen ehrverletzende Äußerungen …
• BGH, 20.12.1983 - VI ZR 94/82

  Widerruf von Äußerungen im kleinen Kreis
• OLG Hamm, 03.12.2012 - 13 U 178/11

  Unterlassungsansprüche unter Rechtsanwälten hinsichtlich in einem Zivilprozess …
• OLG Düsseldorf, 12.02.2019 - 1 U 16/18
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01

  Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
• BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 …
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Ablehnung eines …
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06

  Unterlassungsanspruch: Geltendmachung im Rahmen eines einstweiligen …
• BGH, 15.11.1983 - VI ZR 251/82

  Wahlkampfaussagen - Grenzen - Feststellung - Inhalt

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• AG Brandenburg, 08.01.2024 - 30 C 138/23

  Falsche Verdächtigung, Schadensersatz, Rechtswidrigkeit

  Danach handelt aber derjenige, der sich eines staatlichen, gesetzlich geregelten Verfahrens zur Durchsetzung seiner Ansprüche oder berechtigten Interessen bedient - außer im Fall des § 826 BGB -, grundsätzlich nicht rechtswidrig, da jedermann das Recht hat, durch eine Strafanzeige ein gesetzlich geregeltes Verfahren in Gang zu bringen (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12..2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Insoweit ist es nämlich mit rechtsstaatlichen Geboten unvereinbar, wenn derjenige, der im guten Glauben eine Strafanzeige erstatte, Nachteile (z.B. in Form von Schadensersatzforderungen) dadurch erleidet, dass sich seine Behauptung nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Auch Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Ermittlungsverfahren gehören insoweit grundsätzlich zu den typischen, ersatzlos hinzunehmenden Folgen einer formal berechtigten Einleitung und Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Den Schutz des Beschuldigten bietet das Strafverfahren selbst nach Maßgabe seiner gesetzlichen Ausgestaltung (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12..2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Bei einem willkürlich, leichtfertig oder mit unlauteren Mitteln in Gang gebrachten Strafverfahren ist insofern die Vermutung der Rechtmäßigkeit bereits widerlegt (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Bedingter Vorsatz genügt insoweit - anders als für die übrigen Tatbestandsmerkmale - jedoch nicht (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Mit diesen Grundgeboten des Rechtsstaats wäre es aber nicht vereinbar, wenn derjenige, der in gutem Glauben eine vermeintliche Straftat bei der Polizei anzeigt, Nachteile dadurch erleidet, dass sich nach Einstellung des aufgrund seiner Mitteilung eingeleiteten Verfahrens seine Behauptung in einem nachfolgenden Zivilprozess als objektiv unrichtig oder nicht aufklärbar erweist (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1 Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht sogar eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege im Interesse der Allgemeinheit zu gewährleisten (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Diese Vermutung muss schon deshalb bestehen, weil auch die nicht nur formal, sondern auch materiell berechtigte Einleitung und Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens sogar typischerweise Schadensfolgen haben könne, die über die mit der Rechtsverfolgung erstrebte Anspruchsdurchsetzung oder Sanktion hinausgehen, die der Gegner jedoch ersatzlos hinnehmen muss (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Der von dem Beklagten am 15.03.2023 bei deiner Zeugenvernehmung vorgetragene Sachverhalt lässt unter Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse in dem gegen den Kläger durchgeführten Ermittlungsverfahrens und aufgrund der nunmehr hier im Zivilverfahren vorliegenden Unterlagen nämlich nach Überzeugung des Gerichts nicht den sicheren Schluss zu, dass der Beklagte den Kläger wider besseren Wissens einer Straftat gegenüber der Polizei verdächtigt hat (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Dieses Recht zum Ausspruch eines Verdachts beinhaltete nämlich - im Interesse der freien Zugänglichkeit der staatlichen Rechtspflegeverfahren - auch ein "Recht auf Irrtum" (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Nur wer aber bewusst eine falsche Verdächtigung begeht, haftet hierfür nach § 823 Abs. 2 BGB auch für die Schäden, die aus dieser Verletzung entstanden sind (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Damit übertrat der Beklagte aber auch noch nicht die Strafbestimmung des § 164 StGB, handelte also auch noch nicht einem Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zuwider (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Nur "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" können ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (§ 152 Abs. 2 StPO) auslösen (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Die auf Tatsachen gestützte Verdächtigung muss dem Denunzierten ein bestimmtes, durch individuelle Merkmale konkretisiertes Verhalten zur Last legen, das bei entsprechender Subsumtion den Verdacht einer Straftat begründen kann (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Wertende Behauptungen erfüllen diese Voraussetzung zudem nur, wenn sie in erkennbarer Weise zu "greifbaren, des Beweises fähigen Tatsachen" in Beziehung gesetzt werden (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Die erhobenen Vorwürfe gegen den Kläger wurden nämlich in einem mit rechtsstaatlichen Garantien ausgestatteten Verfahren überprüft, dem sich jeder betroffene Staatsbürger bei Vorliegen des Verdachts einer Straftat stellen muss (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Aus diesem Grunde muss bei falscher Verdächtigung gemäß § 164 StGB eine vorsätzliche Begehungsform vorgetragen werden (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Auch trägt die Klägerseite hier für das Vorliegen einer solchen Pflichtverletzung der Beklagten nach den allgemeinen Regeln die Darlegungs- und Beweislast (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Das erkennende Gericht hält die hier gegebenen Tatsachen für die Begründung einer Strafbarkeit gemäß § 164 Abs. 1 StGB somit auch noch nicht für ausreichend (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

• OLG Stuttgart, 06.05.2026 - 17 UF 120/25

  Unterlassungsansprüche unter Ehegatten: Wann Äußerungen im Familienstreit …

  Diese Ausnahme vom Ehrschutz besteht nicht nur für Meinungsäußerungen (vgl. BVerfG NJW 1995, 1015 f.), sondern auch für das Persönlichkeitsrecht berührende Behauptungen von Tatsachen (vgl. OLG Frankfurt, MDR 2019, 420 f., insbes. Rn. 22 OLG Brandenburg, Urt. v. 13.09.2021 - 1 U 54/20, juris, Rn. 41 i.V.m. Rn. 44;… LG Hamburg, Urt. v. 19.04.2012 - 319 O 262/11, juris, Rn. 20 i.V.m. Rn. 24;… Staudinger/Hager, BGB-Kom., Bearb. 2017, C. Das Persönlichkeitsrecht, Rn. C 84), weshalb die genaue Zuordnung in dieser besonderen Fallgruppe offenbleiben kann.
• LAG Nürnberg, 24.02.2025 - 1 SLa 149/24

  Schadensersatzanspruch gegen einen Ex-Kollegen für den Verlust des Arbeitsplatzes …

  Die Wahrheit oder Unwahrheit des Tatsachenkerns ist dann im Rahmen der Abwägung der schutzwürdigen Belange der streitenden Parteien zu berücksichtigen (so zusammenfassend mit vielen Nachweisen OLG Brandenburg 13.9.2021, 1 U 54/20; grundsätzlich zur Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung siehe auch OLG Karlsruhe 23.6.2021, 6 U 190/20).

  Der Vorwurf einer "Veruntreuung" stellt daher grundsätzlich eine hinzunehmende Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung dar (OLG Brandenburg 13.9.2021, 1 U 54/20).