Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.02.2018 - 1 U 64/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigengutachtens im Verkehrsunfallprozess bei Verschweigen von Vorschäden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 21.03.2017 - 15 O 226/14
- OLG Düsseldorf, 27.02.2018 - 1 U 64/17
Papierfundstellen
- NZV 2019, 207
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2018 - 1 U 64/17
Die durch die Begutachtung verursachten Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, ebenso zu dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (BGH Urteil vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, juris Rdn. 13). - KG, 01.03.2004 - 12 U 96/03
Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Totalschaden: Nutzungsausfallentschädigung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2018 - 1 U 64/17
Letzteres kommt namentlich in Betracht, wenn der Geschädigte einen erkennbar ungeeigneten Sachverständigen mit der Begutachtung betraut (Auswahlverschulden; vgl. etwa KG Berlin Urteil vom 01.März 2004 - 12 U 96/03, juris Rdn. 5) oder wenn der Geschädigte gegenüber dem von ihm beauftragten Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden verschweigt und dieser deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt (OLG Celle Urteil vom 13.07.2016 - 14 U 64/16, juris Rdn 9;… Senat a.a.O. juris Rdn. 18;… Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, juris-PK Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB Rdn. 224 m.w.Nw.). - OLG München, 27.01.2006 - 10 U 4904/05
Höhe des Schadensersatzes bei Kfz-Unfall bei verschwiegenem Vorschaden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2018 - 1 U 64/17
Die Schäden waren von ihm auch ungefragt zu offenbaren (ebenso OLG München, Urteil vom 27. Januar 2006 - 10 U 4904/05 -, juris Rn. 44).
- OLG Celle, 13.07.2016 - 14 U 64/16
Haftung des Schädigers für ein objektiv unbrauchbares Sachverständigengutachten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2018 - 1 U 64/17
Letzteres kommt namentlich in Betracht, wenn der Geschädigte einen erkennbar ungeeigneten Sachverständigen mit der Begutachtung betraut (Auswahlverschulden;… vgl. etwa KG Berlin Urteil vom 01.März 2004 - 12 U 96/03, juris Rdn. 5) oder wenn der Geschädigte gegenüber dem von ihm beauftragten Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden verschweigt und dieser deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt (OLG Celle Urteil vom 13.07.2016 - 14 U 64/16, juris Rdn 9;… Senat a.a.O. juris Rdn. 18;… Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, juris-PK Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB Rdn. 224 m.w.Nw.). - OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 1 U 153/11
Zur Ersatzfähigkeit eines Teilschadens bei abgrenzbarem Vorschaden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2018 - 1 U 64/17
Rn. 17 Erweist sich das Gutachten nachträglich als ungeeignet, beeinträchtigt dies den Erstattungsanspruch des Geschädigten nur, wenn er die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten hat (Senat Urteil vom 15.01.2013 - I-1 U 153/11, juris Rdn. 18; stdge Rspr.). - OLG Koblenz, 14.08.2006 - 12 U 324/05
Kraftfahrzeugunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten bei fehlerhaftem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2018 - 1 U 64/17
Ob die Beauftragung eines grundsätzlich geeigneten Schadensgutachters als Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung gelten kann, wenn der Geschädigte diesen über gegebene Vorschäden nicht hinreichend aufklärt (so wohl OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2006 - 12 U 324/05, juris Rdn. 11), erscheint nicht so zwingend.
- OLG Saarbrücken, 03.05.2024 - 3 U 13/23
Ersatzfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren Sachverständigengutachtens
Der Kläger wäre jedenfalls gehalten gewesen, nach Erhalt des Schadensgutachtens den Sachverständigen darauf hinzuweisen, dass darin auch Vorschäden einkalkuliert sind, und auf eine Korrektur hinzuwirken (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.2.2018 - 1 U 64/17, Rn. 13, juris; LG Saarbrücken…, Urteil vom 12.3.2021 - 13 S 139/20, Rn. 8, juris). - LG Nürnberg-Fürth, 15.02.2024 - 2 O 4326/22
Anforderungen an den Nachweis eines "gestellten" Unfalls
Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Sachverständigengutachtens zu vertreten hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Februar 2018 - 1 U 64/17 -, juris; KG MDR 2005, 443).Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn er gegenüber seinem Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden - zumindest fahrlässig (…OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18 -, juris Rn. 35; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Februar 2018 - 1 U 64/17 -, juris; OLG Köln VersR 2012, 1008) - verschweigt und der Sachverständige deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt (…OLG Celle Urt. v. 11.11.2020 - 14 U 119/19, BeckRS 2020, 32642; OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1498; OLG Düsseldorf NZV 2008, 295; KG BeckRS MDR 2005, 443).
- LG Saarbrücken, 11.02.2022 - 13 S 31/21
1. Leitet sich das Grundhonorar des Schadengutachters aus der Schadenshöhe ab, …
Der Schädiger hat daher grundsätzlich auch die Sachverständigenkosten für ein unbrauchbares Gutachten zu ersetzen, es sei denn, der Geschädigte hat die Unbrauchbarkeit selbst verschuldet (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2021, 1468; OLG München, DAR 21, 90; OLG Naumburg, DV 2019, 167; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. März 2019 - 1 U 84/18 -, juris und NZV 2019, 207; OLG Saarbrücken, VersR 2019, 561; OLG Köln, VersR 2012, 1008; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Januar 2008 - 25 U 220/04 -, juris).
- OLG Hamm, 11.04.2022 - 7 U 33/21
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Berücksichtigung der Vorschädigung …
Dies kommt dann in Betracht, wenn der Geschädigte einen erkennbar ungeeigneten Sachverständigen mit der Begutachtung betraut (sog. Auswahlverschulden) oder wenn der Geschädigte gegenüber dem von ihm beauftragten Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden verschweigt und dieser deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt (vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 27.2.2018 - 1 U 64/17, Rn. 11, beck-online).Letzteres begründet jedenfalls eine gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB zu berücksichtigende Obliegenheitsverletzung, die zu einer Aberkennung des Anspruchs führen kann (vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 27.2.2018 - 1 U 64/17, Rn. 12, beck-online).
- AG Hanau, 18.10.2023 - 39 C 30/23
Verkehrsunfall: Auswahlverschulden des Geschädigten steht Erstattungsfähigkeit …
Letzteres kommt namentlich in Betracht, wenn der Geschädigte einen erkennbar ungeeigneten Sachverständigen mit der Begutachtung betraut (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.2.2018 - 1 U 64/17, juris Rn. 11). - LG Karlsruhe, 22.11.2024 - 6 O 82/24
Erstattung bzw. Freistellung der Privatgutachterkosten für ein mangelhaftes …
Letzteres kommt namentlich in Betracht, wenn der Geschädigte einen erkennbar ungeeigneten Sachverständigen mit der Begutachtung betraut (Auswahlverschulden; vgl. KG Berlin…, Urteil vom 01.03.2004 - 12 U 96/03, Rn. 5, juris) oder wenn der Geschädigte gegenüber dem von ihm beauftragten Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden verschweigt und dieser deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2018 - 1 U 64/17, Rn. 11, juris; OLG Celle, Urteil vom MDR 2016, 1262). - OLG Nürnberg, 20.12.2022 - 6 U 2895/21 (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Februar 2018 - 1 U 64/17 - Rn. 12, juris).
- LG Dresden, 06.06.2019 - 3 S 417/18
Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit Sachverständigenkosten bei Unbrauchbarkeit …
Unter beiden Gesichtspunkten sind diese Kosten grundsätzlich in vollem Umfang erstattungsfähig (…zum Ganzen: BGH, Urt. v. 07.02.2012 - VI ZR 133/11, juris [Rz. 13] = NJW 2012, 1953, 1955; OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.02.2018 - 1 U 64/17, juris [Rz. 10] jeweils m.w.N.). - LG Köln, 25.03.2026 - 15 O 293/23 Da der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige nicht dessen Erfüllungsgehilfe im Sinne von § 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB ist (vgl. OLG Hamm DAR 1997, 275; OLG Nürnberg NVwZ-RR 2002, 711), ist diesem die Fehlerhaftigkeit oder Unbrauchbarkeit des Gutachtens nicht zuzurechnen, wenn ihn kein Auswahlverschulden trifft, er die falsche Begutachtung nicht durch Falschangaben (mit-)verursacht hat und die Falschbegutachtung auch nicht ohne weiteres erkennen konnte (KG r+s 2015, 571; OLG Celle MDR 2016, 1262; OLG Hamm NZV 2001, 433; OLG Düsseldorf NZV 2019, 207; BeckRS 2013, 11149; OLG Köln VersR 2012, 1008; 2011, 235; OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1498).
- AG Ingolstadt, 24.04.2024 - 15 C 1761/24 Erweist sich das eingeholte Gutachten als nachträglich ungeeignet, beeinträchtigt dies den Erstattungsanspruch des Geschädigten grundsätzlich nur dann, wenn er die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten hat; dies kommt in Betracht, wenn der Geschädigte einen erkennbar ungeeigneten Sachverständigen beauftragt hat oder wenn der Geschädigte gegenüber dem von ihm beauftragten Sachverständigen erhebliche Vorschäden verschweigt und dieser deshalb zu einem falschen Ergebnis gelangt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2018, Az. I-1 U 64/17).
- AG Mönchengladbach, 29.07.2025 - 35 C 77/22
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 16.04.2018 - 1 U 64/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 280 BGB, § 630a BGB, § 823 Abs 1 BGB
Arzthaftung: Anforderungen an die Anamnese durch den nach dem Notarzt hinzugezogenen Arzt des kassenärztlichen Notdienstes; Beweislastumkehr bei Unterlassen einer ordnungsgemäßen Anamnese mit anschließender Fehldiagnose einer Gastritis statt eines Herzinfarkts - rechtsportal.de
BGB § 839 Abs. 1
Haftung des Notarztes wegen eines Diagnosefehlers - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Aufgaben eines hinzugezogenen Arztes des kassenärztlichen Notdienstes bei der Anamnese
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 78 (Leitsatz und Kurzinformation)
Arzthaftung | Behandlungsfehler | Arzt des kassenärztlichen Notdienstes: Anamnese nach vorangegangener Notarztbehandlung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 27.11.2015 - 4 O 469/13
- OLG Naumburg, 18.08.2016 - 1 U 172/15
- LG Dessau-Roßlau, 28.04.2017 - 4 O 469/13
- OLG Naumburg, 16.04.2018 - 1 U 64/17
Papierfundstellen
- VersR 2019, 624
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03
Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers
Auszug aus OLG Naumburg, 16.04.2018 - 1 U 64/17
Die Umkehr der Beweislast ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Ursachenzusammenhang zwischen dem einfachen Behandlungsfehler in der Form der unterlassenen Befunderhebung und dem Eintritt des Gesundheitsschadens äußert oder gänzlich unwahrscheinlich ist (BGH, Urteil vom 27.04.2004, Aktenzeichen VI ZR 34/03, Rn. 16, zitiert nach juris.) In einem solchen Fall führt bereits das - nicht grob fehlerhafte - Unterlassen der gebotenen Befunderhebung wie ein grober Behandlungsfehler zu erheblichen Aufklärungsschwierigkeiten hinsichtlich des Kausalverlaufs. - BGH, 08.07.2003 - VI ZR 304/02
Begriff des Diagnosefehlers
Auszug aus OLG Naumburg, 16.04.2018 - 1 U 64/17
Rn. 43 Nicht jeder Diagnoseirrtum stellt einen Behandlungsfehler dar (BGH, Urteil vom 08.07.2003, Aktenzeichen VI ZR 304/02, Rn. 10, zitiert nach juris.) Bei nachträglicher Betrachtung lässt sich bei nahezu jeder Fehldiagnose feststellen, dass und mittels welcher Erkenntnisquellen sie unter Umständen hätte vermieden werden können. - BGH, 07.06.2011 - VI ZR 87/10
Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr bei einem einfachen Befunderhebungsfehler
Auszug aus OLG Naumburg, 16.04.2018 - 1 U 64/17
Rn. 66 Auch die einfach fehlerhafte Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung führt grundsätzlich zur Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden, wenn sich bei der Durchführung der fehlerhaft versäumten Untersuchung ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn sich als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (BGH, Urteil vom 07.06.2011, Aktenzeichen VI ZR 87/10, Rn. 7, zitiert nach juris.).
- BGH, 21.09.1982 - VI ZR 302/80
Voraussetzungen der Beweislastumkehr wegen grober Behandlungsfehler; Umkehr der …
Auszug aus OLG Naumburg, 16.04.2018 - 1 U 64/17
Es verhindert die Entdeckung des wahrscheinlich gravierenden Befundes und eine entsprechende Reaktion darauf mit der Folge, dass sich hierdurch das Spektrum der für die Schädigung des Patienten in Betracht kommenden Ursachen besonders verbreitert oder verschiebt (BGH, Urteil vom 21.09.1982, Aktenzeichen VI ZR 302/80, Rn. 20, zitiert nach juris.). - BGH, 19.11.1996 - VI ZR 350/95
Annahme eines groben Behandlungsfehlers
Auszug aus OLG Naumburg, 16.04.2018 - 1 U 64/17
Rn. 64 Ein grober Behandlungsfehler liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann vor, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH, Urteil vom 19.11.1996, Aktenzeichen VI ZR 350/95, Rn. 9, zitiert nach juris.). - OLG Naumburg, 13.03.2001 - 1 U 76/00
Arzthaftung - Diagnosefehler - Verschulden - Unterlassung der Befunderhebung - …
Auszug aus OLG Naumburg, 16.04.2018 - 1 U 64/17
Weil das Erkennen von Krankheitsbildern jedoch keinen starren Regeln unterliegt, sondern jeweils sehr individuell durch die Person des Patienten und den unmittelbaren Eindruck des behandelnden Arztes von dem Patienten geprägt ist, muss dem Arzt bei der Diagnoseerstellung ein Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum verbleiben, den auch das Haftungsrecht nicht nachträglich verkürzen darf (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 08.04.2013, Aktenzeichen 5 U 186/13, Rn. 20; OLG Naumburg, Urteil vom 13.03.2001, Aktenzeichen 1 U 76/00, Rn. 43, jeweils zitiert nach juris.) Ein Verschulden des Arztes liegt deshalb nur dann vor, wenn er aus seiner Sicht zum Zeitpunkt der Diagnoseerstellung entweder Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der gestellten Diagnose hatte oder aber solche Zweifel gehabt und diese nicht beachtet hat (…OLG Naumburg a.a.O. ). - OLG Koblenz, 08.04.2013 - 5 U 186/13
Haftung des Arztes bei Nichterkennen von Symptomen eines Herzinfarkts
Auszug aus OLG Naumburg, 16.04.2018 - 1 U 64/17
Weil das Erkennen von Krankheitsbildern jedoch keinen starren Regeln unterliegt, sondern jeweils sehr individuell durch die Person des Patienten und den unmittelbaren Eindruck des behandelnden Arztes von dem Patienten geprägt ist, muss dem Arzt bei der Diagnoseerstellung ein Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum verbleiben, den auch das Haftungsrecht nicht nachträglich verkürzen darf (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 08.04.2013, Aktenzeichen 5 U 186/13, Rn. 20; OLG Naumburg…, Urteil vom 13.03.2001, Aktenzeichen 1 U 76/00, Rn. 43, jeweils zitiert nach juris.) Ein Verschulden des Arztes liegt deshalb nur dann vor, wenn er aus seiner Sicht zum Zeitpunkt der Diagnoseerstellung entweder Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der gestellten Diagnose hatte oder aber solche Zweifel gehabt und diese nicht beachtet hat (…OLG Naumburg a.a.O. ). - OLG München, 03.08.2007 - 1 U 3223/07
Auszug aus OLG Naumburg, 16.04.2018 - 1 U 64/17
Rn. 48 Der Senat hat den Ehemann der Klägerin als deren Betreuer mit Rücksicht auf seinen Aufgabenkreis nicht als Zeugen vernommen, sondern als Partei angehört (…vgl. Greger in Zöller, ZPO, 32. Auflage, Vor § 373, Rn. 5; OLG München, Beschluss vom 03.08.2007, Aktenzeichen 1 U 3223/07, Rn. 8, zitiert nach juris.).
- OLG Brandenburg, 16.05.2023 - 12 W 35/22
Behandlungsfehler in der Notaufnahme eines Krankenhauses; Nichtfeststellung einer …
Ein vertretbarer Diagnoseirrtum begründet demgegenüber eine Haftung nicht (OLG Naumburg VersR 2019, S. 624;… OLG Köln MedR 2019, S. 506;… Geiß/Greiner, a. a. O., Teil B, Rn. 55).
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