Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 839 BGB, Art. 34 GG
  Erste Hilfe durch Lehrer als Amtspflicht

• rabüro.de

  Lehrer müssen Schülern die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe als Amtspflicht leisten

• rechtsportal.de

  BGB § 839 ; GG Art. 34
  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ursächlichkeit des Unterlassens von Reanimationsmaßnahmen durch einen Lehrer für eingetretene Gesundheitsschäden eines Schülers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Haftung (Schadensersatz) - Erste Hilfe für Schüler durch Lehrer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• christmann-law.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Schüler bricht im Sportunterricht ohnmächtig zusammen und ist danach schwerbehindert - Lehrer, der keine Wiederbelebungsmaßnahmen ausführte, haftet nicht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Lehrer müssen Schülern Erste Hilfe leisten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vornahme von erforderlicher und zumutbarer Erste Hilfe gehört zur Amtspflicht der Lehrer - Lehrer müssen Schüler im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden bewahren

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erste Hilfe durch Lehrer als Amtspflicht

Besprechungen u.ä.

• christmann-law.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Schüler bricht im Sportunterricht ohnmächtig zusammen und ist danach schwerbehindert - Lehrer, der keine Wiederbelebungsmaßnahmen ausführte, haftet nicht

Papierfundstellen

• MDR 2018, 670

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (15)

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• BGH, 13.12.2012 - III ZR 226/12

  Amtshaftungsanspruch: Beweislast für Aufsichtspflichtverletzung der Erzieher in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2018 - 1 U 7/17

  Mit Schriftsatz vom 18.12.2017 beruft sich der Kläger außerdem auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anwendung des § 832 BGB im Bereich der Amtshaftung (Urteil vom 13. Dezember 2012 - III ZR 226/12 -, BGHZ 196, 35-45) und macht geltend, dadurch, dass die Zeugen Z1 und Z4 der Pflicht zur Atemkontrolle nicht nachgekommen seien, sei die Beweisführung des Klägers zur Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Schaden nicht möglich, so dass in Anwendung des § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB analog eine Beweislastumkehr zu seinen Gunsten zwingend geboten sei.

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 832 BGB auch im Bereich der öffentlich-rechtlichen Aufsichtsverhältnisse bzw. der Amtshaftung nach § 839 BGB anwendbar, weil kein überzeugender Grund für eine unterschiedliche Ausgestaltung der Beweislast danach ersichtlich ist, ob die (im Übrigen inhaltsgleiche) Aufsichtspflicht dem Betreffenden als Amtspflicht oder als privatrechtliche Pflicht obliegt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - III ZR 226/12 -, BGHZ 196, 35-45, juris Rn. 28).

  Im Streitfall geht es jedoch nicht um die Verletzung von Aufsichtspflichten, die der Vermeidung von Schäden dienen, die ein Aufsichtsbedürftiger einem Dritten widerrechtlich zufügt und die eine besondere Ausprägung der Verkehrssicherungspflichten darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - III ZR 226/12 -, BGHZ 196, 35-45, juris Rn. 24).

  Soweit sich der Kläger in diesem Schriftsatz auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012 - III ZR 226/12 - (BGHZ 196, 35-45) beruft und geltend macht, in Anwendung des § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB analog sei eine Beweislastumkehr zu seinen Gunsten zwingend geboten, teilt der Senat diese Ansicht aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht.

• BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16

  BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2018 - 1 U 7/17

  (1) Im Arzthaftungsrecht führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2017 - III ZR 60/16 -, Rn. 23, juris).

  Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2017 - III ZR 60/16 -, Rn. 24, juris;… Urteil vom 11. Mai 2017 - III ZR 92/16 -, Rn. 24, juris, m.w.N.).

• BGH, 11.05.2017 - III ZR 92/16

  Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2018 - 1 U 7/17

  a) Hinsichtlich der hier in Rede stehenden, auf § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gestützten Amtshaftungsansprüche trägt der Geschädigte grundsätzlich die volle Darlegungs- und Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale, d.h., er trägt auch die Beweislast für die Kausalität zwischen fehlerhafter Vorgehensweise bzw. Unterlassen der gebotenen Maßnahmen und dem eingetretenen Schaden (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06 -, Rn. 64, juris; BGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - III ZR 92/16 -, Rn. 22, juris).

  Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (vgl. BGH…, Urteil vom 23. November 2017 - III ZR 60/16 -, Rn. 24, juris; Urteil vom 11. Mai 2017 - III ZR 92/16 -, Rn. 24, juris, m.w.N.).

• LG Wiesbaden, 30.11.2016 - 5 O 201/15

  Amtspflichtverletzung wegen unterlassener Hilfeleistung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2018 - 1 U 7/17

  Das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 26.11.2016 zu Az. 5 O 201/15 wird aufgehoben.

  das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 26.11.2016 zu Az. 5 O 201/15 aufzuheben und die Sache gemäß § 538 Absatz 2 Nr. 1 ZPO an das Gericht des ersten Rechtszuges zurück zu verweisen.

• OLG Brandenburg, 28.04.2009 - 2 U 40/05

  Amtshaftung: Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen des Zusammenbruchs …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2018 - 1 U 7/17

  Die Tätigkeit des Lehrpersonals in allgemeinbildenden Schulen und die Wahrnehmung der Aufsicht über Schüler durch Lehrkräfte stellt eine hoheitliche Betätigung gegenüber Dritten dar (vgl. Senat…, Urteil vom 18. Januar 2010 - 1 U 185/08 -, Rn. 3, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. April 2009 - 2 U 40/05 -, Rn. 16, juris; OLG Celle…, Urteil vom 08. Oktober 1985 - 16 U 35/85 -, Rn. 29;… MüKoBGB/Papier/Shirvani, 7. Aufl. 2017, § 839 Rn. 168).

  Da die hoheitliche Aufsichtspflicht aber - wie ausgeführt - auch die Pflicht umfasst, Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden zu bewahren, bestand auch vor Inkrafttreten der neuen Verordnung außer der Pflicht, Schülerinnen und Schüler im Schulsport nicht in einer die Gesundheit gefährdenden Weise zu belasten, die Pflicht, etwa erforderliche und zumutbare Erste Hilfe rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise zu leisten, als Amtspflicht (vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. April 2009 - 2 U 40/05 -, Rn. 16, juris).

• OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 8 U 27/07

  Anwendbarkeit der Beweislastregeln des Arzthaftungsrechts zu Lasten eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2018 - 1 U 7/17

  Unterlaufen ihr dann bei dieser Hilfeleistung Versäumnisse, die aus medizinischer Sicht schwerwiegend sein mögen, ist keine Beweislastumkehr geboten, die sich an den Fällen orientiert, in denen ein Arzt im Rahmen eines von ihm bewusst und gewollt übernommenen Behandlungsverhältnisses mit der Versorgung eines Patienten befasst ist und bei seiner freiwillig übernommenen Behandlungsaufgabe den medizinischen Standard zu gewährleisten hat (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2007 - I-8 U 27/07 -, juris Rn. 27 ff, für den zufällig in einer Notsituation anwesenden Arzt).
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2018 - 1 U 7/17

  a) Hinsichtlich der hier in Rede stehenden, auf § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gestützten Amtshaftungsansprüche trägt der Geschädigte grundsätzlich die volle Darlegungs- und Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale, d.h., er trägt auch die Beweislast für die Kausalität zwischen fehlerhafter Vorgehensweise bzw. Unterlassen der gebotenen Maßnahmen und dem eingetretenen Schaden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06 -, Rn. 64, juris; BGH…, Urteil vom 11. Mai 2017 - III ZR 92/16 -, Rn. 22, juris).
• OLG Frankfurt, 18.01.2010 - 1 U 185/08

  Aufsichtspflicht des Lehrpersonals einer Schule

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2018 - 1 U 7/17

  Die Tätigkeit des Lehrpersonals in allgemeinbildenden Schulen und die Wahrnehmung der Aufsicht über Schüler durch Lehrkräfte stellt eine hoheitliche Betätigung gegenüber Dritten dar (vgl. Senat, Urteil vom 18. Januar 2010 - 1 U 185/08 -, Rn. 3, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 28. April 2009 - 2 U 40/05 -, Rn. 16, juris; OLG Celle…, Urteil vom 08. Oktober 1985 - 16 U 35/85 -, Rn. 29;… MüKoBGB/Papier/Shirvani, 7. Aufl. 2017, § 839 Rn. 168).
• BGH, 16.11.1999 - VI ZR 257/98

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2018 - 1 U 7/17

  Die Feststellungen der erstbehandelnden Ärzte sind zwar eine wichtige Erkenntnisquelle, genügen aber nicht zur Beweisführung für die hier auch entscheidende Frage des Kausalzusammenhangs (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1999 - VI ZR 257/98 -, Rn. 7, juris; OLG München…, Urteil vom 29. Juni 2007 - 10 U 4379/01 -, Rn. 66, juris).
• BGH, 27.01.1994 - III ZR 109/92

  Amtspflichten der Bediensteten von Einrichtungen des Katastrophenschutzes in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2018 - 1 U 7/17

  Eine bloße Möglichkeit oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügen nicht (BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92 -, Rn. 33, juris; OLG München…, Urteil vom 05. Juni 2003 - 1 U 3877/02 -, Rn. 232, juris).
• OLG München, 29.06.2007 - 10 U 4379/01

  Verkehrsunfall: Einvernahme eines behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen
• BGH, 27.06.1963 - III ZR 5/62

  Anwendung der Beweiserleichterung bei mehreren Schadensursachen
• BGH, 28.06.1965 - III ZR 35/64

  Radfahrende Schulkinder
• OLG München, 05.06.2003 - 1 U 3877/02

  Zum Anspruch auf Ersatz der durch Überflutung des Anwesens entstandenen Schäden …
• OLG Celle, 08.10.1985 - 16 U 35/85

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• BGH, 04.04.2019 - III ZR 35/18

  Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

  Rn. 6 Das Berufungsgericht (MDR 2018, 670) hat offen gelassen, ob die Sportlehrer des beklagten Landes nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme ihre Amtspflicht, erforderliche und zumutbare Erste-Hilfe-Maßnahmen zu leisten, verletzt haben.

Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

  § 839 BGB, § 34 GG
  Amtspflichtverletzung: Haftung des Lehrpersonals wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen nach Zusammenbruch im Sportunterricht

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 04.04.2019 - III ZR 35/18

  Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.07.2021 - 1 U 7/17

  Auf die Revision des Klägers hin hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04. April 2019 - III ZR 35/18 - das Senatsurteil vom 25. Januar 2018 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, zurückverwiesen.

  a) Im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs aus § 839 Abs. 1 BGB gilt der Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB, so dass grundsätzlich jeglicher Grad von Fahrlässigkeit die Haftung wegen einer Amtspflichtverletzung begründet (BGH, Urteil vom 04. April 2019 - III ZR 35/18 -, Rn. 30, juris).

  Für die Verschuldensfrage kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amtes im Durchschnitt erforderlich sind, nicht auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt; es gilt ein objektivierter Sorgfaltsmaßstab (BGH, Urteil vom 04. April 2019 - III ZR 35/18 -, Rn. 32, juris).

  Um dies zu gewährleisten, mussten die Sportlehrer des beklagten Landes über eine aktuelle Ausbildung in Erster Hilfe verfügen (BGH, Urteil vom 04. April 2019 - III ZR 35/18 -, Rn. 32, juris).

• LG Gießen, 06.11.2019 - 5 O 376/18

  Krankenhaus haftet in Millionenhöhe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.07.2021 - 1 U 7/17

  Soweit der Kläger auf jüngere Entscheidungen der Landgerichte Limburg - 1 O 45/15 - und Gießen - 5 O 376/18 - verweist, ist nicht zu erkennen, dass dem Kläger aus Gründen der Vergleichbarkeit ein höheres Schmerzensgeld zustünde.

  Soweit das Landgericht Limburg auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 EUR erkannt hat, liegt dem zugrunde, dass der dortige Kläger durch eine etwa 25-minütige Sauerstoffunterversorgung während der Operation einen schweren hypoxischen Hirnschaden erlitten hat und neben einem apallischen Syndrom und einer spastischen Tetraparese unter anderem an einer posthypoxischen Epilepsie, einem nahezu vollständige Verlust des Sprechvermögens leidet, über eine Magensonde ernährt werden muss und zu erblinden droht ( LG Gießen, Urteil vom 06. November 2019 - 5 O 376/18 -, Rn. 25 ff., juris).

• LG Wiesbaden, 30.11.2016 - 5 O 201/15

  Amtspflichtverletzung wegen unterlassener Hilfeleistung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.07.2021 - 1 U 7/17

  Das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 26.11.2016 zu Az. 5 O 201/15 wird aufgehoben.

  das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 26.11.2016 zu Az. 5 O 201/15 aufzuheben und die Sache gemäß § 538 Absatz 2 Nr. 1 ZPO an das Gericht des ersten Rechtszuges zurück zu verweisen.

• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

  Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.07.2021 - 1 U 7/17

  Da der Feststellungsausspruch nichts darüber aussagt, ob ein künftiger Schaden eintreten wird, ist es unbedenklich, die Ersatzpflicht des Schädigers für den Fall, dass der Schaden eintreten sollte, bereits jetzt festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16 -, BGHZ 216, 149-174, Rn. 49).
• BGH, 15.03.2000 - VIII ZR 31/99

  Pflicht zur erneuten Erhebung der Beweise im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.07.2021 - 1 U 7/17

  Dabei ist der mit der Zurückverweisung verbundene zusätzliche Zeit- und Kostenaufwand gegen den Verlust einer Tatsacheninstanz abzuwägen (BGH, Urteil vom 15. März 2000 - VIII ZR 31/99 -, Rn. 13, juris).
• BGH, 05.11.1997 - XII ZR 290/95

  Entscheidung über den Grund im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.07.2021 - 1 U 7/17

  Das ist etwa der Fall, wenn - wie hier - die erste Instanz die Klage abgewiesen hat, weil nach ihrer Ansicht der Beklagte zum Ersatz eines Schadens überhaupt nicht verpflichtet ist, das Berufungsgericht das Bestehen einer solchen Verpflichtung aber annimmt (vgl. BGH, Urteil vom 05. November 1997 - XII ZR 290/95 -, Rn. 11, juris).
• BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04

  Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.07.2021 - 1 U 7/17

  Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Verpflichteten (BGH, Urteil vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04 -, BGHZ 163, 351-362, Rn. 41).
• BGH, 02.07.2013 - VI ZR 554/12

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Primärschaden bei Befunderhebungsfehler

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.07.2021 - 1 U 7/17

  Die Rechtsgutsverletzung (Primärschaden), auf die sich die haftungsbegründende Kausalität ausrichtet, ist nicht allein die durch Sauerstoffmangel bedingte, sog. "hypoxische" Hirnschädigung, sondern auch die dadurch herbeigeführte gesundheitliche Befindlichkeit in ihrer konkreten Ausprägung (vgl. BGH, Urteil vom 02. Juli 2013 - VI ZR 554/12 -, Rn. 16, juris).
• BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87

  Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.07.2021 - 1 U 7/17

  Jeder Beamte muss die zur Führung seines Amtes notwendigen Kenntnisse besitzen oder sich verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1989 - III ZR 194/87 -, Rn. 28, juris).
• BGH, 15.05.2007 - VI ZR 150/06

  Abänderung einer Schmerzensgeldrente wegen gestiegenen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.07.2021 - 1 U 7/17

  Auch wenn der Wert von Gesundheit und seelischem Wohlbefinden mit Vermögenswerten grundsätzlich inkommensurabel ist, soll doch der Geschädigte durch die Zubilligung von Schmerzensgeld in die Lage versetzt werden, sich Erleichterungen und andere Annehmlichkeiten zu verschaffen, die die Beschwernisse, die er durch die immaterielle Beeinträchtigung erfährt, lindern (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2007 - VI ZR 150/06 -, Rn. 8, juris).
• KG, 16.02.2012 - 20 U 157/10

  Schmerzensgeldbemessung: Schwerer Hirnschaden eines 4 1/2 jährigen Kindes nach …
• OLG Oldenburg, 08.07.2015 - 5 U 28/15

  Gesamtschuldnerschaft bei grob fehlerhafter Krankenhausbehandlung eines …
• OLG Köln, 06.06.2012 - 5 U 28/10

  Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei Beendigung eines stationären …
• BGH, 18.11.1969 - VI ZR 81/68

  Schmerzensgeldbemesssung - Ermessen - Rechtsstreit
• OLG Hamm, 21.03.2017 - 26 U 122/09

  Unterlassen einer Bluttransfusion bei einer reanimierten Patientin als grober …
• OLG München, 08.07.2004 - 1 U 3882/03

  Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher …
• OLG München, 15.12.2011 - 1 U 1913/10

  Haftung des Krankenhausträgers: Grober Behandlung- und Organisationsfehler bei …
• OLG Düsseldorf, 18.04.2013 - 8 U 24/12

  Ansprüche eines Kindes wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei Geburtsmanagement

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Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Unternehmerkreditvertrag: Aushandeln einer Bearbeitungsgebühr

• juris (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.12.2017 - 1 U 7/17

  Diesem sowie einem weiteren Urteil des BGH vom gleichen Tag (XI ZR 562/15 - WM 2017, 1643 - juris) lagen jeweils in Kontokorrentkredit - bzw. Darlehensverträgen enthaltene formularmäßige Klauseln zugrunde, die nicht Gegenstand individueller Vereinbarungen waren.
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.12.2017 - 1 U 7/17

  1 BGB unwirksam ist (BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 233/16, ZIP 2017, 1654 - juris).
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.12.2017 - 1 U 7/17

  Die Verbraucherkreditverträge betreffenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 (XI ZR 404/12 und XI ZR 170/13) seien auf Darlehensverträge mit Unternehmern nicht anwendbar.

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