Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 21.09.2009 - 1 U 74/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Haftungsabwägung bei Kettenauffallunfall: Nichtberücksichtigung einer Bremswegverkürzung für ein nachfolgendes Fahrzeug
- Judicialis
StVG § 17
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kettenauffahrunfall - Haftungsabwägung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 17
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall mit Bremswegverkürzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kettenauffahrunfall auf der Autobahn - Der zuletzt Auffahrende haftet allein für den Heckschaden des Vordermanns
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Abwägung i.S.d. § 17 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei einem Kettenauffahrunfall mit einer Bremsverkürzung für ein nachfolgendes Fahrzeug trotz im Einzelfall nachgewiesener Nichtauswirkung auf den Unfall; Ermittlung der Schadensverursachung bei ...
Verfahrensgang
- AG Pforzheim, 23.03.2009 - 6 C 216/07
- OLG Karlsruhe, 21.09.2009 - 1 U 74/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 758
- MDR 2009, 1388
- NZV 2010, 76
- VersR 2010, 1469
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94
Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.09.2009 - 1 U 74/09
Kommt es bei einem Kettenauffahrunfall zu einer Bremswegverkürzung für ein nachfolgendes Fahrzeug, hat diese bei der nach § 17 Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmenden Abwägung gleichwohl - ausnahmsweise - außer Ansatz zu bleiben, wenn sie sich im Einzelfall erwiesenermaßen weder haftungsbegründend noch -ausfüllend auf den Unfall ausgewirkt hat (im Anschluss an BGH VersR 1966, 164, 165; 1992, 374, 375; NZV 1995, 145; 2007, 190).Nach feststehender ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der das erkennende Gericht folgt, dürfen im Rahmen der danach vorzunehmenden Abwägung der Verursachungsbeiträge indessen ausschließlich solche Umstände Berücksichtigung finden, die nach Grund und Gewicht erwiesen sind und sich auf den Unfall ausgewirkt, d.h. zur Entstehung des Schadens beigetragen haben (st Rspr; vgl. BGH VersR 1966, 164/5; 1992, 374/5; NZV 1995, 145; 2007, 190;… sowie Heß in Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, § 17 StVG, Rn. 11 ff. m.w.N.).
- BGH, 24.09.1991 - VI ZR 60/91
Beschwer bei Unterschreitung der Schmerzensgeldforderung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.09.2009 - 1 U 74/09
Kommt es bei einem Kettenauffahrunfall zu einer Bremswegverkürzung für ein nachfolgendes Fahrzeug, hat diese bei der nach § 17 Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmenden Abwägung gleichwohl - ausnahmsweise - außer Ansatz zu bleiben, wenn sie sich im Einzelfall erwiesenermaßen weder haftungsbegründend noch -ausfüllend auf den Unfall ausgewirkt hat (im Anschluss an BGH VersR 1966, 164, 165; 1992, 374, 375; NZV 1995, 145; 2007, 190).Nach feststehender ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der das erkennende Gericht folgt, dürfen im Rahmen der danach vorzunehmenden Abwägung der Verursachungsbeiträge indessen ausschließlich solche Umstände Berücksichtigung finden, die nach Grund und Gewicht erwiesen sind und sich auf den Unfall ausgewirkt, d.h. zur Entstehung des Schadens beigetragen haben (st Rspr; vgl. BGH VersR 1966, 164/5; 1992, 374/5; NZV 1995, 145; 2007, 190;… sowie Heß in Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, § 17 StVG, Rn. 11 ff. m.w.N.).
- BGH, 23.11.1965 - VI ZR 158/64
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem eine Vorfahrtstraße …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.09.2009 - 1 U 74/09
Kommt es bei einem Kettenauffahrunfall zu einer Bremswegverkürzung für ein nachfolgendes Fahrzeug, hat diese bei der nach § 17 Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmenden Abwägung gleichwohl - ausnahmsweise - außer Ansatz zu bleiben, wenn sie sich im Einzelfall erwiesenermaßen weder haftungsbegründend noch -ausfüllend auf den Unfall ausgewirkt hat (im Anschluss an BGH VersR 1966, 164, 165; 1992, 374, 375; NZV 1995, 145; 2007, 190).Nach feststehender ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der das erkennende Gericht folgt, dürfen im Rahmen der danach vorzunehmenden Abwägung der Verursachungsbeiträge indessen ausschließlich solche Umstände Berücksichtigung finden, die nach Grund und Gewicht erwiesen sind und sich auf den Unfall ausgewirkt, d.h. zur Entstehung des Schadens beigetragen haben (st Rspr; vgl. BGH VersR 1966, 164/5; 1992, 374/5; NZV 1995, 145; 2007, 190;… sowie Heß in Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, § 17 StVG, Rn. 11 ff. m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 27.11.1981 - 10 U 80/81
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.09.2009 - 1 U 74/09
Dies gilt im Rahmen eines - hier vorliegenden - Kettenunfalls jedenfalls bezüglich des zuletzt Auffahrenden (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1982, 1150; OLG Düsseldorf NZV 1995, 486). - OLG Düsseldorf, 12.06.1995 - 1 U 145/94
Haftungsverteilung und Schadensberechnung bei ungeklärtem Kettenauffahrunfall
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.09.2009 - 1 U 74/09
Dies gilt im Rahmen eines - hier vorliegenden - Kettenunfalls jedenfalls bezüglich des zuletzt Auffahrenden (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1982, 1150; OLG Düsseldorf NZV 1995, 486). - OLG Hamm, 29.06.1994 - 12 U 5/94
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.09.2009 - 1 U 74/09
Dagegen können die Beklagten aus der von ihnen vorgelegten und in Bezug genommenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLGR Hamm 1995, 40) nichts Abweichendes für sich herleiten, weil dort - anders als hier - gerade nicht feststand, dass sich eine Bremswegverkürzung nicht ausgewirkt hätte.
- LG Osnabrück, 29.03.2022 - 1 O 1867/20
Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis für Kettenauffahrunfall
Teilweise wird ein Anscheinsbeweis bejaht, weil es sich für den Letztauffahrenden um einen "herkömmlichen" Auffahrunfall handele und ausgeschlossen sei, dass er seinerseits auf die vorausfahrenden Fahrzeuge aufgeschoben worden ist (…OLG Hamm Urt. v. 24.3.2010 - I-13 U 125/09, BeckRS 2010, 26798 unter II. 1. b) aa); OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. September 2009 - 1 U 74/09 -, Rn. 28, juris; OLG Düsseldorf Urt. v. 12.6.2006 - I-1 U 206/05, BeckRS 2006, 12178 unter III. 1. b) aa). - LG Karlsruhe, 22.11.2024 - 6 O 82/24
Erstattung bzw. Freistellung der Privatgutachterkosten für ein mangelhaftes …
Rn. 29 Ausgehend von dem oben nachgewiesenen Auffahrunfall tritt vorliegend die von dem klägerischen Lkw ausgehende Betriebsgefahr vollständig hinter die vermutet (verschuldete) Unfallverursachung durch den Fahrer des Beklagten-Lkw vollständig zurück (vgl. OLG München, Urteil vom 09.02.2022 - 10 U 1962/21, NJW-RR 2022, 893; OLG Hamm…, Beschluss vom 6.09.2018 - 7 U 31/18, Rn. 39, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.8.2014 - 4 U 68/13, NJW-RR 2014, 1371; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.6.2015 - 1 U 107/14, r + s 2015, 414; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.09.2009 - 1 U 74/09, Rn. 30, juris, NJW-RR 2010, 758).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 04.03.2010 - 1 U 74/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: vorvertragliche Anzeigepflicht und arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei einem sog. "Burn-out-Syndrom"
- rechtsportal.de
BGB § 123; BGB § 124; BGB § 142; VVG § 22
Berufung des Versicherers auf einen neuen Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung nach Ablauf der Jahresfrist des § 124 BGB - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Berufung des Versicherers auf einen neuen Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung nach Ablauf der Jahresfrist des § 124 BGB
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Coburg, 22.04.2009 - 21 O 615/08
- LG Coburg, 22.04.2009 - 21 O 615/09
- OLG Bamberg, 04.03.2010 - 1 U 74/09
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (10)
- OLG Düsseldorf, 25.08.2009 - 1 U 125/07
Auszug aus OLG Bamberg, 04.03.2010 - 1 U 74/09
Rn. 47 a) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. hierzu u.a. BGH VersR 2007, 785) sowie ständiger Rspr. des Senats (vgl. u.a. Beschlüsse vom 02.10.2007, Az.: 1 U 125/07; vom 18.02.2008, Az.: 1 U 205/07; vom 28.05.2008, Az.: 1 U 27/08; vom 05.10.2009, Az.: 1 U 102/09) setzt die Annahme einer von einem Versicherungsnehmer begangenen arglistigen Täuschung eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem Versicherer zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus.Dabei umfasst die erfragte Gesundheitsstörung jede Gesundheitsbeeinträchtigung, die nicht offenkundig belanglos ist und alsbald vergeht (vgl. Senatsbeschluss vom 02.10.2007, a.a.O.; BGH VersR 1994, 711; OLG Frankfurt RuS 2007, 66; KG Berlin, JurBüro 2007, 386).
- BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 1007/06
Vertragsänderung nach Betriebsübergang - Anfechtungsfrist
Auszug aus OLG Bamberg, 04.03.2010 - 1 U 74/09
Rn. 45 cc) Die nachträgliche Herstellung eines solchen Bezuges bzw. das "Nachschieben" von Anfechtungsgründen ist zwar auch im Versicherungsvertragsrecht grundsätzlich zulässig, jedoch nur innerhalb der Jahresfrist des § 124 BGB (BAG NJW 08, 939; BGH NJW-RR 89, 1183; NJW-RR 04, 628; OLG Hamm Urteil v. 24.06.1988, Az.: 20 U 306/87). - BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05
Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung …
Auszug aus OLG Bamberg, 04.03.2010 - 1 U 74/09
Rn. 47 a) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. hierzu u.a. BGH VersR 2007, 785) sowie ständiger Rspr. des Senats (vgl. u.a. Beschlüsse vom 02.10.2007, Az.: 1 U 125/07; vom 18.02.2008, Az.: 1 U 205/07; vom 28.05.2008, Az.: 1 U 27/08; vom 05.10.2009, Az.: 1 U 102/09) setzt die Annahme einer von einem Versicherungsnehmer begangenen arglistigen Täuschung eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem Versicherer zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus.
- BGH, 02.03.1994 - IV ZR 99/93
Gefahrerheblichkeit und Anzeigepflicht verschwiegener Umstände
Auszug aus OLG Bamberg, 04.03.2010 - 1 U 74/09
Dabei umfasst die erfragte Gesundheitsstörung jede Gesundheitsbeeinträchtigung, die nicht offenkundig belanglos ist und alsbald vergeht (…vgl. Senatsbeschluss vom 02.10.2007, a.a.O.; BGH VersR 1994, 711; OLG Frankfurt RuS 2007, 66; KG Berlin, JurBüro 2007, 386). - BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 197/87
Abschluß einer Lebensversicherung für den Fall des Todes eines anderen; …
Auszug aus OLG Bamberg, 04.03.2010 - 1 U 74/09
Rn. 45 cc) Die nachträgliche Herstellung eines solchen Bezuges bzw. das "Nachschieben" von Anfechtungsgründen ist zwar auch im Versicherungsvertragsrecht grundsätzlich zulässig, jedoch nur innerhalb der Jahresfrist des § 124 BGB (BAG NJW 08, 939; BGH NJW-RR 89, 1183; NJW-RR 04, 628; OLG Hamm Urteil v. 24.06.1988, Az.: 20 U 306/87). - BGH, 22.10.2003 - VIII ZR 361/02
Auslegung eines Leasingvertrages im Hinblick auf eine zwischen dem Leasinggeber …
Auszug aus OLG Bamberg, 04.03.2010 - 1 U 74/09
Rn. 45 cc) Die nachträgliche Herstellung eines solchen Bezuges bzw. das "Nachschieben" von Anfechtungsgründen ist zwar auch im Versicherungsvertragsrecht grundsätzlich zulässig, jedoch nur innerhalb der Jahresfrist des § 124 BGB (BAG NJW 08, 939; BGH NJW-RR 89, 1183; NJW-RR 04, 628; OLG Hamm Urteil v. 24.06.1988, Az.: 20 U 306/87). - OLG Frankfurt, 14.06.2006 - 7 U 81/05
Krankenversicherung: Arglistanfechtung wegen Verletzung der vorvertraglichen …
Auszug aus OLG Bamberg, 04.03.2010 - 1 U 74/09
Dabei umfasst die erfragte Gesundheitsstörung jede Gesundheitsbeeinträchtigung, die nicht offenkundig belanglos ist und alsbald vergeht (…vgl. Senatsbeschluss vom 02.10.2007, a.a.O.; BGH VersR 1994, 711; OLG Frankfurt RuS 2007, 66; KG Berlin, JurBüro 2007, 386). - OLG Köln, 11.02.2009 - 1 U 102/09
Auszug aus OLG Bamberg, 04.03.2010 - 1 U 74/09
Rn. 47 a) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. hierzu u.a. BGH VersR 2007, 785) sowie ständiger Rspr. des Senats (vgl. u.a. Beschlüsse vom 02.10.2007, Az.: 1 U 125/07; vom 18.02.2008, Az.: 1 U 205/07; vom 28.05.2008, Az.: 1 U 27/08; vom 05.10.2009, Az.: 1 U 102/09) setzt die Annahme einer von einem Versicherungsnehmer begangenen arglistigen Täuschung eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem Versicherer zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus. - LSG Baden-Württemberg, 06.08.2007 - L 1 U 205/07
Auszug aus OLG Bamberg, 04.03.2010 - 1 U 74/09
Rn. 47 a) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. hierzu u.a. BGH VersR 2007, 785) sowie ständiger Rspr. des Senats (vgl. u.a. Beschlüsse vom 02.10.2007, Az.: 1 U 125/07; vom 18.02.2008, Az.: 1 U 205/07; vom 28.05.2008, Az.: 1 U 27/08; vom 05.10.2009, Az.: 1 U 102/09) setzt die Annahme einer von einem Versicherungsnehmer begangenen arglistigen Täuschung eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem Versicherer zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus. - OLG Hamm, 24.06.1988 - 20 U 306/87
Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung auf Grund …
Auszug aus OLG Bamberg, 04.03.2010 - 1 U 74/09
Rn. 45 cc) Die nachträgliche Herstellung eines solchen Bezuges bzw. das "Nachschieben" von Anfechtungsgründen ist zwar auch im Versicherungsvertragsrecht grundsätzlich zulässig, jedoch nur innerhalb der Jahresfrist des § 124 BGB (BAG NJW 08, 939; BGH NJW-RR 89, 1183; NJW-RR 04, 628; OLG Hamm Urteil v. 24.06.1988, Az.: 20 U 306/87).
- OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 55/16
Arglistige Täuschung einer privaten Krankenversicherung durch Verschweigen von …
Unabhängig davon können - innerhalb der Fristen des § 124 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1969 - IV ZR 518/68, VersR 1969, 318 - auch zumindest solche Gründe nachgeschoben werden, die in enger inhaltlicher Verbindung zu den bereits zuvor erkennbar gewesenen Gründen stehen (…Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 22 Rn. 34; vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 197/87, VersR 1989, 465; Urteil vom 22. Oktober 2003 - VIII ZR 361/02, NJW-RR 2004, 628; OLG Bamberg, Urteil vom 4. März 2010 - 1 U 74/09, juris). - OLG Frankfurt, 09.11.2016 - 7 U 11/15
Berufsunfähigkeitsversicherung: Keine Anzeigepflicht für Boderline-Hypertonie
Dabei rechtfertigen falsche Angaben in einem Versicherungsantrag allein nicht den Schluss auf eine arglistige Täuschung (vgl. BGH NJW-RR 1991, 411 [BGH 20.11.1990 - IV ZR 113/89] ), zumal es keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts gibt, dass die bewusst unrichtige Beantwortung von Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früheren Behandlungen immer und nur in der Absicht geschieht, auf den Willen des Versicherers einzuwirken (vgl. OLG Bamberg Urteil vom 4.3.2010, 1 U 74/09). - OLG Köln, 05.06.2012 - 20 U 1/12
Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistiger …
Dabei rechtfertigen falsche Angaben in einem Versicherungsantrag zwar allein nicht den Schluss auf eine arglistige Täuschung (vgl. BGH NJW-RR 1991, 411 f.), zumal es keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts gibt, dass die bewusst unrichtige Beantwortung von Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früheren Behandlungen immer und nur in der Absicht geschieht, auf den Willen des Versicherers einzuwirken (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 04.03.2010, 1 U 74/09, BeckRS 2010, 10103; OLG Naumburg, Urteil vom 09.10.2008, 4 U 51/07, BeckRS 2011, 00056). - OLG Oldenburg, 29.06.2016 - 5 U 165/15
Arglistige Täuschung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages
Es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts, dass die bewusst unrichtige Beantwortung von Fragen nach dem Gesundheitszustand oder nach früheren Behandlungen stets in der Absicht geschieht, auf den Willen des Versicherers einzuwirken (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Februar 2007, IV ZR 331/05, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 22. Februar 1984, IVa ZR 63/82, juris; OLG Köln…, Urteil vom 05. Juni 2012, 20 U 1/12, juris Rn. 39 m.w.N.; OLG Bamberg, Urteil vom 04. März 2010, 1 U 74/09, juris Rn. 47). - OLG Bamberg, 21.09.2015 - 1 U 35/15 a) Das Erstgericht geht zutreffend davon aus, dass nach ständiger höchstrichterlicher (vgl. hierzu u.a. BGH VersR 2007, 785) sowie obergerichtlicher Rechtsprechung (ständige Rspr. des Senats, vgl. u.a. Urteil v. 04.03.2010, 1 U 74/09, juris; Beschlüsse v. 02.10.2007, Az.: 1 U 125/07; v. 18.02.2008, Az.: 1 U 205/07; v. 28.05.2008, Az.: 1 U 27/08; v. 29.04.2009, Az.: 1 U 35/09; ebenso OLG Düsseldorf VersR 2001, 1408; KG Berlin VersR 2007, 933; OLG Karlsruhe VersR 2006, 205) die Annahme einer von einem Versicherungsnehmer begangenen und vom Versicherer nachzuweisenden arglistigen Täuschung eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem Versicherer zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraussetzt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 21.07.2009 - L 1 U 74/09 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2009 - L 1 U 74/09
Anknüpfungspunkt für die Definition und den Zuschnitt von Gewerbezweigen sind Art und Gegenstand der zu veranlagenden Unternehmen (BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr. 15). - BSG, 05.07.2005 - B 2 U 32/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragshöhe - Gefahrtarif - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2009 - L 1 U 74/09
Die Risikobewertung nach dem Gewerbezweigprinzip ist damit im Grundsatz mit den Zielvorstellungen und Wertentscheidungen des Gesetzes und der Verfassung vereinbar, wie das BSG in zahlreichen Entscheidungen im Einzelnen dargestellt und begründet hat (vgl. dazu BSG SozR 4-2700 § 157 Nr. 2 m.w.N.). - BSG, 14.12.1967 - 2 RU 60/65
Zugang einer Einschreibesendung - Aushändigung an Postabholer - Zugangszeitpunkt …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2009 - L 1 U 74/09
So hat das BSG in einer älteren Entscheidung die Einordnung einer Kreidegrube in die Gefahrklasse für Kalksteingruben als rechtswidrig angesehen, weil zwar die Gesteinsarten verwandt seien und ihr Abbau demselben Verwendungszweck diene, die Abbaumethoden und die eingesetzten technischen Hilfsmittel aber ersichtlich eine unterschiedliche Gefahrenlage bedingten und die Kreidegruben deshalb als eigener Gewerbezweig einer anderen Tarifstelle zugeordnet werden müssten (BSGE 27, 237, 241 ff = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO).
- BSG, 30.04.1991 - 2 RU 36/90
Berufsgenossenschaftliche Zuordnung eines von einer anerkannten Werkstatt für …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2009 - L 1 U 74/09
Wie das BSG in seiner Entscheidung vom 30. April 1991 (2 RU 36/90 = SozR 3-2200 § 647 Nr. 1 m.w.N.) noch zu den Vorschriften der RVO ausgeführt hat, ist anhand der vorgegebenen Begrifflichkeiten wie folgt zu differenzieren:. - BSG, 14.12.1995 - 2 RU 37/94
Berufsgenossenschaftliche Zuordnung - Kiesgewinnung - Sandgewinnung
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2009 - L 1 U 74/09
Dazu ist erforderlich, dass die einzelnen Betriebsteile einer einheitlichen Leitung unterstehen und der Verfügungsgewalt des Unternehmers unterliegen (BSG SozR 3-2200 § 667 Nr. 2). - BVerfG, 04.03.1982 - 1 BvR 34/82
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2009 - L 1 U 74/09
Die Veranlagung nach Gefahrklassen soll eine möglichst gerechte Verteilung der Unfalllast auf die Beitragspflichtigen gewährleisten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. März 1982 - 1 BvR 34/82 -, SozR 2200 § 734 Nr. 2).
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2011 - L 1 U 1782/11 Dieser Gefahrtarif unterlag mit seiner Tarifstelle 100 bereits der Prüfung des erkennenden Senats und gab insoweit keinen Anlass zu Beanstandungen (Urteil des erkennenden Senats vom 21.07.2009 - L 1 U 74/09 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".