Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 03.03.2011 - 1 U 92/10 (HS) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- MIR - Medien Internet und Recht
Wegfall der Erstbegehungsgefahr und vorbeugender Unterlassungsanspruch - Beruht die Begehungsgefahr allein auf einer Werbung für ein bestimmtes Verhalten, so endet sie, wenn die betreffende Werbung aufgegeben wird, weil damit ihre Grundlage entfällt.
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§§ 3, 5 UWG
Vorbeugender Unterlassungsanspruch wegen des Inhalts einer wettbewerbswidrigen Werbung endet mit Aufgabe der Werbung - openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Schaden-Card
Wettbewerbsverstoß: Vorbeugender Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit Rabattversprechen in Kaskofällen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8
Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen vorbeugenden Unterlassungsanspruchs; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit Rabattversprechen in Kaskofällen - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Werberecht: Vorbeugender Unterlassungsanspruch und Werbemaßnahme
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Vorbeugender Unterlassungsanspruch und Werbemaßnahme
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Reklame für Austausch von Autoscheiben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen vorbeugenden Unterlassungsanspruchs; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit Rabattversprechen in Kaskofällen
Besprechungen u.ä.
- lhr-law.de (Kurzanmerkung)
Die Erstbegehungsgefahr entfällt bei bloßer Aufgabe des Verhaltensauch ohne Unterlassungserklärung
Verfahrensgang
- LG Halle, 28.09.2010 - 8 O 124/10
- OLG Naumburg, 03.03.2011 - 1 U 92/10 (HS)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2012, 34
- MIR 2011, Dok. 072
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03
Schlank-Kapseln
Auszug aus OLG Naumburg, 03.03.2011 - 1 U 92/10
Die bloße Verteidigung gegen die Klage mit der Begründung, das beanstandete Verhalten sei nicht wettbewerbswidrig, begründet als solche aber noch keine Erstbegehungsgefahr (BGH GRUR 2006, 429, 431). - BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05
Nachlass bei der Selbstbeteiligung
Auszug aus OLG Naumburg, 03.03.2011 - 1 U 92/10
Demgegenüber profitiere er unmittelbar von der von der Verfügungsbeklagten zu 1) versprochenen Barzahlung, wenn er bereit sei, dies der Versicherung zu verschweigen (unter Hinweis auf BGH Urteile vom 8.11.2007 - I ZR 60/05 - [GRUR 2008, 530]; - I ZR 192/06 - [WRP 2008, 780]). - BGH, 08.11.2007 - I ZR 192/06
Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung …
Auszug aus OLG Naumburg, 03.03.2011 - 1 U 92/10
Demgegenüber profitiere er unmittelbar von der von der Verfügungsbeklagten zu 1) versprochenen Barzahlung, wenn er bereit sei, dies der Versicherung zu verschweigen (unter Hinweis auf BGH Urteile vom 8.11.2007 - I ZR 60/05 - [GRUR 2008, 530]; - I ZR 192/06 - [WRP 2008, 780]).
- BGH, 09.10.1986 - I ZR 158/84
Herleitung der Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch …
Auszug aus OLG Naumburg, 03.03.2011 - 1 U 92/10
Beruht die Begehungsgefahr allein auf einer Werbung, so endet sie, wenn die Werbung aufgegeben wird, weil damit ihre Grundlage entfällt (BGH GRUR 1989, 432, 434; BGH GRUR 1987, 125, 126). - BGH, 23.02.1989 - I ZR 18/87
Kachelofenbauer
Auszug aus OLG Naumburg, 03.03.2011 - 1 U 92/10
Beruht die Begehungsgefahr allein auf einer Werbung, so endet sie, wenn die Werbung aufgegeben wird, weil damit ihre Grundlage entfällt (BGH GRUR 1989, 432, 434; BGH GRUR 1987, 125, 126). - BGH, 16.03.1989 - I ZR 241/86
Gewinnspiel I
Auszug aus OLG Naumburg, 03.03.2011 - 1 U 92/10
Der BGH verlangt in der bereits genannten Entscheidung (GRUR 1989, 434) für den gleichen Fall der Einstellung von Werbung ausdrücklich eine Unterlassungserklärung, die abzugeben die Verfügungsbeklagte sich aber weigert. - LG Leipzig, 03.01.2022 - 8 O 124/20
Auszug aus OLG Naumburg, 03.03.2011 - 1 U 92/10
Im Übrigen wird die mit dem am 28.9.2010 verkündeten Urteil des Landgerichts Halle (8 O 124/20) erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 24.02.2011 - 1 U 92/10 |
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 11.01.2010 - 9 O 2071/05
- OLG Jena, 24.02.2011 - 1 U 92/10
- BGH, 16.05.2013 - VII ZR 63/11
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Rechtsprechung
| SG Gießen, 09.12.2010 - S 1 U 92/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gießen, 09.12.2010 - S 1 U 92/10
- LSG Hessen, 25.07.2017 - L 3 U 22/11
- BSG, 15.02.2018 - B 2 U 179/17 B
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- LSG Bayern, 11.07.2007 - L 3 U 219/05
Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit
Auszug aus SG Gießen, 09.12.2010 - S 1 U 92/10
Im Berufungsverfahren vor dem hessischen Landessozialgericht (Az.: L 3 U 219/05) schlossen die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2006 folgenden Vergleich:.
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