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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 05.09.2024 - 1 U 95/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,22248
OLG Hamburg, 05.09.2024 - 1 U 95/23 (https://dejure.org/2024,22248)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.09.2024 - 1 U 95/23 (https://dejure.org/2024,22248)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05. September 2024 - 1 U 95/23 (https://dejure.org/2024,22248)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hamburg

    § 253 Abs 2 BGB, § 278 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 630h Abs 5 S 1 BGB
    Voraussetzungen der Haftung von Hebamme und Arzt im Zusammenhang mit Behandlungsfehlern bei der Geburt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Hebamme aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bzw. aus Delikt wegen Behandlungsfehler in Zusammenhang mit der Geburt eines Geschädigten; Zurechnung der Haftung eines Arztes wegen eines groben Behandlungsfehlers; Angemessenheit der Bemessung der ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftung der Hebamme aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bzw. aus Delikt wegen Behandlungsfehler in Zusammenhang mit der Geburt eines Geschädigten; Zurechnung der Haftung eines Arztes wegen eines groben Behandlungsfehlers; Angemessenheit der Bemessung der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (29)

  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.09.2024 - 1 U 95/23
    Rn. 140 a. Der Anspruch auf Schmerzensgeld hat rechtlich eine doppelte Funktion (s. grundlegend BGH, Beschl. v. 06.07.1955 - GSZ 1/55, NJW 1955, 1675, 1675 f. - beck-online): Er soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind, und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat.

    Findet der Verpflichtete Ersatz seiner Leistung durch einen Ausgleichsanspruch oder durch eine Haftpflichtversicherung, so ist dies bei der Beurteilung seiner wirtschaftlichen Lage zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 06.07.1955, a.a.O.).

    Rn. 141 Eine rechnerisch streng festlegbare Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile gibt es nicht, da diese nicht unmittelbar in Geld messbar sind (BGH, Beschl. v. 06.07.1955, a.a.O.;… BGH, Urt. v. 08.06.1976 - VI ZR 216/74, BeckRS 2009, 20627 - beck-online).

  • OLG Oldenburg, 18.03.2020 - 5 U 196/18

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation von Gliedmaßen im Kindesalter und einer …

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.09.2024 - 1 U 95/23
    Rn. 147 Bei der Heranziehung von Referenzentscheidungen ist zur Überzeugung des Senats zunächst auch auf Entscheidungen abzustellen, bei denen ein Teil des Schmerzensgeldes als monatliche Rente ausgeurteilt worden ist (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 18.03.2020 - 5 U 196/18, Rn. 20 - juris mwN.).

    Das - auch von dem Landgericht in seinem mit der Berufung angegriffenen Urteil zitierte - Oberlandesgericht Oldenburg hat im Jahr 2020 im Fall eines 5jährigen Jungen, dem infolge eines groben Behandlungsfehlers beide Unterschenkel mit zahlreichen erforderlich werdenden Folgeoperationen abgenommen werden mussten, ein Schmerzensgeld von 800.000 Euro zuerkannt (OLG Oldenburg, Urt. v. 18.03.2020 - 5 U 196/18, Rn. 12 ff. - juris).

  • BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74

    Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.09.2024 - 1 U 95/23
    Rn. 141 Eine rechnerisch streng festlegbare Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile gibt es nicht, da diese nicht unmittelbar in Geld messbar sind (…BGH, Beschl. v. 06.07.1955, a.a.O.; BGH, Urt. v. 08.06.1976 - VI ZR 216/74, BeckRS 2009, 20627 - beck-online).

    Der Tatrichter ist nicht gehindert, die in der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen bisher gewährten Beträge zu unterschreiten oder über sie hinauszugehen, wenn dies durch die wirtschaftliche Entwicklung oder veränderte allgemeine Wertvorstellungen gerechtfertigt ist (BGH, Urt. v. 08.06.1976, a.a.O.).

  • KG, 16.02.2012 - 20 U 157/10

    Schmerzensgeldbemessung: Schwerer Hirnschaden eines 4 1/2 jährigen Kindes nach …

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.09.2024 - 1 U 95/23
    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass vergleichbare Fälle zwar eine Orientierungshilfe bieten, aber keine Bindungswirkung entfalten (…OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 31.01.2017, a.a.O., Rn. 35; vgl. auch KG Berlin, Urt. v. 16.02.2012 - 20 U 157/10, Rn. 56 - jeweils juris).

    Rn. 148 So hat das Oberlandesgericht Zweibrücken bereits im Jahr 2008 in einem Geburtsschadensfall ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro nebst einer monatlichen Rente von 500, 00 Euro zugesprochen (…OLG Zweibrücken, Urt. v. 22.04.2008 - 5 U 6/07, Rn. 48 ff. - juris), das Thüringer Oberlandesgericht im Jahr 2009 ein Schmerzensgeld in Höhe von 600.000 Euro für einen Geburtsschadensfall (…Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 14.08.2009 - 4 U 459/09, Rn. 4 ff. - juris) und das Kammergericht im Jahr 2012 auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro und eine monatliche Rente von 650, 00 Euro erkannt (KG, Urt. v. 16.02.2012 - 20 U 157/10, NJW-RR 2012, 920, 920 f. - beck-online: Gesamthöhe von rund 650.000 Euro für einen schweren Hirnschaden einer 4 1/2jährigen bei einer erfolgten Operation angemessen).

  • OLG Koblenz, 24.04.2008 - 5 U 1236/07

    Haftung des Schädigers für ärztliche Behandlungsfehler; Verrechnung von …

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.09.2024 - 1 U 95/23
    Grundsätzlich sei selbst bei einem groben Behandlungsfehler nicht von einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs auszugehen (vgl. OLG Koblenz v. 24.04.2008 - 5 U 1236/07).

    Rn. 136 Ohne Aussicht auf Erfolg beruft sich die Beklagte zu 2. auf das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz, Urt. v. 24.04.2008 - 5 U 1236/07, juris).

  • BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

    Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.09.2024 - 1 U 95/23
    Insoweit ist es ausreichend, dass die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrelevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (BGH, Beschl. v. 09.01.2007 - VI ZR 133/06, NJW-RR 2007, 601, 602 mwN. - beck-online).
  • BGH, 08.02.2022 - VI ZR 409/19

    Schmerzensgeldbemessung in Arzthaftungssachen: Gesichtspunkt der Genugtuung; …

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.09.2024 - 1 U 95/23
    In Arzthaftungsfällen kommt der Genugtuungsfunktion nur eine untergeordnete Bedeutung zu, da bei ärztlichem Handeln das Bestreben im Vordergrund steht, dem Patienten zu helfen und ihn von seinen Beschwerden zu befreien (vgl. BGH, Urt. v. 08.02.2022 - VI ZR 409/19, Rn. 13 - juris).
  • BGH, 11.11.2014 - VI ZR 76/13

    Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit …

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.09.2024 - 1 U 95/23
    Rn. 122 Der Tatrichter hat in Arzthaftungsprozessen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt (BGH, Urt. v. 11.11.2014 - VI ZR 76/13, NJW 2015, 411, 412 mwN. - beck-online).
  • BGH, 12.05.2021 - XII ZR 152/19

    Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des …

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.09.2024 - 1 U 95/23
    Nach ständiger Rechtsprechung berechtigen insbesondere weder die Unwahrscheinlichkeit der Tatsache noch die Unwahrscheinlichkeit der Wahrnehmung der Tatsache durch den benannten Zeugen dazu, von der Beweisaufnahme abzusehen (BGH, Beschl. v. 12.05.2021 - XII ZR 152/19 Rn. 14 mwN. - juris).
  • BGH, 16.11.2004 - VI ZR 328/03

    Rechtsfolgen einer als grober Behandlungsfehler zu bewertenden Verletzung der …

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.09.2024 - 1 U 95/23
    Rn. 100 Eine Verlagerung der Beweislast auf die Behandlungsseite ist nur ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn ein haftungsbegründender Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich ist (BGH, Urt. v. 16.11.2004 - VI ZR 328/03, Rn. 12 - juris).
  • OLG Schleswig, 28.09.2021 - 7 U 29/16

    Schmerzensgeld in Höhe von 800.000,- EUR für schwerste, unfallbedingte …

  • BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02

    Umkehr der Beweislast bei Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung im …

  • BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98

    Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozeß

  • BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96

    Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei der Befunderhebung

  • OLG Zweibrücken, 22.04.2008 - 5 U 6/07

    Schwerer Geburtsschaden durch ärztlichen Behandlungsfehler: Bemessung des …

  • OLG Jena, 14.08.2009 - 4 U 459/09

    Folgen einer 30-minütigen Verspätung der Einleitung einer nach der Feststellung …

  • OLG Köln, 10.12.2014 - 5 U 75/14

    Höhe des Schmerzensgeldes bei zögerlichem Prozessverhalten des Gegners im …

  • OLG Zweibrücken, 24.04.2007 - 5 U 2/06

    Arzthaftung: Zeitraum für eine Auswertung des CRP-Wertes bei Morbus Crohn; …

  • OLG Hamburg, 13.08.2004 - 1 U 5/04
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

  • BGH, 04.09.2019 - VII ZR 69/17

    Prüfungsmaßstab des Berufungsgerichts

  • BGH, 26.06.2018 - VI ZR 285/17

    Arzthaftung: Pflicht zur Weiterleitung von Informationen über bedrohliche Befunde …

  • BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98

    Haftung von Belegärzten

  • BGH, 07.12.2004 - VI ZR 212/03

    Haftung des Betreibers eines Geburtshauses

  • BGH, 13.05.2009 - IV ZR 211/05

    Umfang des rechtlichen Rechts im Zivilverfahren

  • BGH, 07.11.2006 - VI ZR 211/05

    Haftungsprivilegierung bei Arbeitsunfällen unter Arbeitnehmern aus einem anderen …

  • OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 8 U 159/14

    Zur Frage der Haftung einer Hebamme bei geburtshilflicher Tätigkeit im …

  • OLG Rostock, 03.02.2023 - 5 U 1/14

    Krankenhaushaftung für einen Geburtsschaden; Behandlungs- und …

  • OLG Rostock, 20.01.2023 - 5 U 182/19

    Fehlerhafte Geburtshilfe: Diagnoseirrtum bei Auswertung eines CTG; Pflichten …

  • OLG Frankfurt, 18.02.2025 - 8 U 8/21

    Geburtsschaden bei Hochrisiko-Zwillingsschwangerschaft

    Eine Schmerzensgeldgeldbemessung in dieser Größenordnung ist in der Rechtsprechung in Fällen schwerster Gesundheitsschäden mittlerweile auch weitgehend anerkannt und nicht zuletzt wegen der mittlerweile wieder in den Fokus gerückten Geldentwertung geboten (vgl. jüngst etwa Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 5. September 2024 - 1 U 95/23 Rn. 146ff; OLG München…, Urteil vom 23. Dezember 2022 - 13 U 1972/18 Rn. 199; s. unter Beachtung der Inflation auch OLG Zweibrücken, Urteil vom 22. April 2008 - 5 U 6/07; OLG Köln Urteil vom 20. Dezember 2006 - 5 U 130/01 und OLG Hamm, Urteil vom 16. Januar 2002 - 3 U 156/00; a.A. mit zweifelhaften Überlegungen OLG München, Urteil vom 23. Januar 2020 - 1 U 2237/17).
  • LG Göttingen, 14.08.2025 - 12 O 85/21

    Kind erhält 1 Million Euro Schmerzensgeld

    Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat die Kammer sich an den Entscheidungen des OLG Hamburg (Urteil vom 5.9.2024 - 1 U 95/23) (Schmerzensgeld i.H.v. 800.000,00 EUR wegen einer Hirnschädigung aufgrund eines schweren Sauerstoffmangels in Form einer hypoxischischämischen Encephalopathie mit spastisch-dystonischer Cerebralparese, ausgeprägter Tetraspastik mit hoher Spastizität, struktureller Epilepsie, Schluck- und Essstörung und neurogener Skoliose, mehrere grobe Behandlungsfehler) und an der Entscheidung des LG Aachen (Urteil vom 30.11.2011 - 11 O 478/09) (Schmerzensgeld i.H.v. 700.000,00 EUR (indexiert: 949.000,00 EUR) wegen Mehrfachbehinderung infolge schwerer cerebraler Schädigung mit rechtsbetonter spastischer Tetraplegie, einer Oculomotoriusparese, therapieresistenten Krampfanfällen und schweren Bewusstseinsstörungen mit vegetativer Dysregulation, motorisch auf dem Entwicklungsstand eines drei bis vier Monate alten Kindes) orientiert.
  • LG Aurich, 05.12.2025 - 5 O 609/22

    Schmerzensgeldansprüche wegen behaupteter Behandlungsfehler während und nach der …

    Schließlich berücksichtigt die Kammer bei der Schmerzensgeldfestsetzung auch vergleichbare Judikatur (vgl. Slizyk, beck-online.Schmerzensgeld 7441 unter Verweis auf OLG Hamburg, Urt. v. 05.09.2024 - 1 U 95/23;… in Bezug genommen auch bei LG Göttingen, Urt. v. 14.08.2025 - 12 O 85/21, BeckRS 2025, 20834, Rn. 106;… OLG O., Urt. v. 18.03.2020 - 5 U 196/18, BeckRS 2020, 5200).
  • OLG Frankfurt, 02.04.2025 - 17 U 52/23

    Schmerzensgeldbemessung im Arzthaftungsprozess wegen schwerster Hirnschädigung …

    Die Vergleichsjudikatur zeigt, dass in Fällen eines Geburtsschadens, bei dem es zu einer schweren Hirnschädigung mit Intelligenzminderung, massiven Beeinträchtigungen der Kommunikationsfähigkeit und erheblichen körperlichen Folgen gekommen ist, Schmerzensgeldbeträge in der Größenordnung von 500.000,00 EUR bis 600.000 EUR (indexiert ca. 600.000,00 EUR bis 690.000,00 EUR ) zugesprochen wurden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 5 U 24/18 -, (500.000,00 EUR), OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. März 2016, - 7 U 28/15 -, (500.000,99 EUR); OLG Hamm, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 26 U 9/16 -, (500.000,00 EUR), KG Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 20 U 19/14 -, (500.000,00 EUR); OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 U 107/09 -, (500.000,00 EUR); OLG Oldenburg, Urteil vom 13. November 2019 - 5 U 108/18 -, (500.000,00 EUR); OLG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2020 - 5 U 836/18 -, (500.000,00 EUR); LG Paderborn, Urteil vom 9. Juni 2021 - 4 O 334/12 -, (600.000,00 EUR), LG Offenburg, Urteil vom 1. September 2017 - 3 O 386/14 - (550.000,00 EUR); OLG Hamm, Urteil vom 21. Mai 2003 - 3 U 122/02 -, (500.000,00 EUR); OLG Stuttgart, Urteil vom 9. September 2008 - 1 U 152/07 -, (500.000,00 EUR); OLG Zweibrücken, Urteil vom 22. April 2008 - 5 U 6/07 -, (500.000,00 EUR); OLG Hamm, Urteil vom 17. Dezember 2021 - I-26 U 102/20 -, (500.000,00 EUR); OLG Hamburg, Urteil vom 5. September 2024 - 1 U 95/23 -, (800.000,00 EUR - explizit als absoluter Extremfall bei grobem Behandlungsfehler beschrieben); OLG Jena, Beschluss vom 14. August 2009 - 4 U 459/09 -, (600.000,00 EUR); OLG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2020 - 5 U 836/18 -, nachfolgend BGH, Urteil vom 22. März 2022 - VI ZR 16/21 -, (500.000,00 EUR)), wobei der Bundesgerichtshof ausdrücklich offengelassen hat, ob es bei Geburtsschäden, bei denen es zu einer schweren Hirnschädigung gekommen ist, eine Obergrenze (seinerzeit 500.000,00 EUR) geben müsse (BGH…, Urteil vom 22. März 2022 - VI ZR 16/21 -, Rn. 14, juris).
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