Rechtsprechung
| FG Brandenburg, 22.04.1996 - 1 V 127/96 E |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,14885) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides; Behandlung des Kinderfreibetrags und des Haushaltsfreibetrags bei getrennt lebenden Ehegatten; Anforderungen an die Glaubhaftmachung von tatsächlichen Umständen zur ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1996, 717
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 23.06.2010 - B 12 KR 14/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung …
Allerdings hat sie die darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen entgegen § 67 Abs. 2 Satz 2 SGG nicht glaubhaft gemacht, weil die "Eidesstattliche Erklärung" ihres Ehemannes nur in Kopie und damit nicht formgerecht (RG, Urteil vom 14.2.1936 - 1 D 1023/35 - RGSt 70, 130; FG Brandenburg, Beschluss vom 22.4.1996 - 1 V 127/96 E - EFG 1996, 717;… Ruß in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl 2009, § 156 RdNr 4; zur zulässigen Übermittlung per Telefax direkt an das zuständige Gericht vgl BayObLG, Urteil vom 23.2.1995 - 5St RR 79/94 - BayObLGSt 1995, 36 = NJW 1996, 406; BPatG, Beschluss vom 23.3.2004 - 24 W (pat) 103/02 - BPatGE 48, 109) vorgelegt worden ist. - VG Cottbus, 09.12.2021 - 1 K 318/15 Zwar gehen Teile von Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass die Ablichtung einer Eidesstaatlichen Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung grundsätzlich nicht ausreiche (Assmann in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 294 ZPO Rn. 17/19 m. Verweis u. a. auf FG Brandenburg, Beschl. v. 22. April 1996 - 1 V 127/96 E -, juris [nur LS];… a. A. BGH, Urt. v. 16. April 2002 - KZR 5/01 -, juris Rn. 21 [für das Telefax einer Eidesstattlichen Versicherung];… OLG Köln, Urt. v. 06. Januar 1983 - 25 UF 194/82 -, juris [nur LS];… AG Leipzig, Beschl. v. 02. September 2011 - 401 IN 2241/11 -, juris Rn. 14).
- BFH, 31.05.2001 - IV S 4/01
Gewinnfeststellung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Klagefrist - …
Die Rechtsprechung hat ferner die Fotokopie einer unterzeichneten "Eidesstattlichen Versicherung" nicht zur Glaubhaftmachung der versicherten Tatsachen ausreichen lassen, weil in einem solchen Fall die strafrechtliche Sanktion (§ 156 des Strafgesetzbuches --StGB--) nicht greifen soll (FG des Landes Brandenburg, Beschluss vom 22. April 1996 1 V 127/96 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1996, 717).
dejure.org
Übersicht FG Brandenburg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.