Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  GVGEG § 24 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGGVG § 24 Abs. 2
  Durchführung des Vorschaltverfahrens bei Anfechtung von Justizverwaltungsakten; Vorliegen des Beschwerdebescheids zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung

• rechtsportal.de

  GVGEG § 24 Abs. 2
  Anforderungen an das Vorschaltverfahren bei Stellung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Justizverwaltungsakt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch bei fehlendem Beschwerdebescheid

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit des Stellens eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Bereich der Strafvollstreckung bei Nichtvorliegen der Entscheidung des gesetzlich vorgeschriebenen Vorschaltverfahrens zum Zeitpunkt der Antragstellung; Möglichkeit eines Zurückstellens der ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

  Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens

  Auszug aus KG, 05.01.2009 - 1 Zs 2805/08

  Dementsprechend wird es auch bei der dem § 24 Abs. 2 EGGVG vergleichbaren Vorschrift des § 68 VwGO von der herrschenden Meinung als zulässig angesehen, das Verfahren über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt (unter Beachtung der Frist des § 70 VwGO) bis zum Abschluß des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachzuholen (vgl. BVerwG NVwZ 1984, 507; BVerwGE 4, 203; VG München, Urteil vom 6. Dezember 2007 - M 10 K 07.2583 - bei juris;… Kopp/Schenke, VwGO 15. Aufl., Rdn. 3 zu § 68 mwN).
• BVerwG, 13.12.1956 - I C 36.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus KG, 05.01.2009 - 1 Zs 2805/08

  Dementsprechend wird es auch bei der dem § 24 Abs. 2 EGGVG vergleichbaren Vorschrift des § 68 VwGO von der herrschenden Meinung als zulässig angesehen, das Verfahren über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt (unter Beachtung der Frist des § 70 VwGO) bis zum Abschluß des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachzuholen (vgl. BVerwG NVwZ 1984, 507; BVerwGE 4, 203; VG München, Urteil vom 6. Dezember 2007 - M 10 K 07.2583 - bei juris;… Kopp/Schenke, VwGO 15. Aufl., Rdn. 3 zu § 68 mwN).
• OLG Hamm, 12.11.1981 - 7 VAs 82/81

  Auszug aus KG, 05.01.2009 - 1 Zs 2805/08

  Entgegen dem Wortlaut des § 24 Abs. 2 EGGVG, wonach der Antrag "erst nach vorangegangenem Beschwerdeverfahren" gestellt werden kann, erachtet es der Senat als ausreichend, wenn dieses Verfahren im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgeschlossen ist (vgl. OLG Hamm NStZ 1982, 134;… Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl., Rdn. 4 zu § 24 EGGVG;… Körner, BtMG 6. Aufl., Rdn. 369 zu § 35).
• KG, 05.07.1999 - Zs 39/99

  Zurückstellung der Strafvollstreckung: fehlende Therapiebereitschaft

  Auszug aus KG, 05.01.2009 - 1 Zs 2805/08

  Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren ablehnenden Bescheid darüber hinaus zu Recht mit der noch offenen Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe begründet, deren Zurückstellung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG ausgeschlossen ist (vgl. KG, Beschluß vom 5. Juli 1999 - 4 VAs 11/99 -).
• VG München, 06.12.2007 - M 10 K 07.2583

  Auszug aus KG, 05.01.2009 - 1 Zs 2805/08

  Dementsprechend wird es auch bei der dem § 24 Abs. 2 EGGVG vergleichbaren Vorschrift des § 68 VwGO von der herrschenden Meinung als zulässig angesehen, das Verfahren über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt (unter Beachtung der Frist des § 70 VwGO) bis zum Abschluß des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachzuholen (vgl. BVerwG NVwZ 1984, 507; BVerwGE 4, 203; VG München, Urteil vom 6. Dezember 2007 - M 10 K 07.2583 - bei juris;… Kopp/Schenke, VwGO 15. Aufl., Rdn. 3 zu § 68 mwN).

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• OLG Hamm, 19.07.2012 - 1 VAs 62/12

  Registerrecht; Aufnahme von Verurteilungen von Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen

  Danach muss auch eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen genügen, um das Vorliegen des Ausnahmetatbetands des § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a) BZRG auszuschließen und zu dem Regelzustand des § 32 Abs. 1 BZRG (grundsätzliche Aufnahme von Eintragungen ins Führungszeugnis) zurückzukehren (OLG Hamm, MDR 1981, 783; OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.2008 - 1 VAs 64/08 - Pfeifer, NStZ 2000, 402, 407; Vollkommer, JuS 2007, 536, 537;… Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Aufl., § 32 Rdnr. 31;… Haase, BZRG, § 32 Rdnr. 9).
• OLG Celle, 04.04.2017 - 13 W 9/17

  Anspruch eines Klägers im Musterverfahren auf Löschung der im Klageregister …

  Die Vorschrift besagt vielmehr, dass dieses Verfahren im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgeschlossen sein muss (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 5. Januar 2009 - 1 VAs 64/08, juris Rn. 2).
• BayObLG, 04.02.2025 - 203 VAs 539/24

  Offener Vollzug, Vorschaltverfahren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, …

  Ungeachtet des Wortlauts des § 24 Abs. 2 EGGVG, wonach der Antrag "erst nach vorangegangenem Beschwerdeverfahren" gestellt werden kann, erachtet der Senat im Einklang mit weiterer obergerichtlichen Rechtsprechung einen vor Durchlaufen des Vorschaltverfahrens gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung als zulässig, wenn - wie hier - im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts das Vorschaltverfahren durchlaufen ist und nicht zu einer Änderung der angefochtenen Maßnahme geführt hat (OLG Hamm…, Beschluss vom 10. August 2010 - 1 VAs 69/10 -, juris Rn. 8; KG, Beschluss vom 5. Januar 2009 - 1 VAs 64/08, BeckRS 2009, 5930;… Gerson a.a.O. § 24 GVGEG Rn. 10;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 24 EGGVG Rn. 3, 4;… Ellbogen in MüKoStPO, 1. Aufl. 2018, EGGVG § 24 Rn. 16).
• BayObLG, 19.02.2025 - 204 VAs 596/24

  Vorschaltverfahren, Förmlicher Rechtsbehelf, Antrag auf gerichtliche …

  Ein wie hier bereits vor Durchlaufen des Vorschaltverfahrens gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zwar nicht als unzulässig zu verwerfen, wenn spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats das Vorschaltverfahren abgeschlossen ist (KG, Beschluss vom 05.01.2009 - 1 VAs 64/08 -, Rpfleger 2009, 412, juris Rn. 2; OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.1981 - 7 VAs 82/81 -, NStZ 1982, 134, 135;… MüKoStPO/Ellbogen, a.a.O., EGGVG § 24 Rn. 16;… BeckOK GVG/Köhnlein, a.a.O., EGGVG § 24 Rn. 15;… Mayer, in Kissel/Mayer, a.a.O., EGGVG § 24 Rn. 5;… Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., EGGVG § 24 Rn. 4;… Gerson in: Löwe-Rosenberg, StPO, a.a.O., EGGVG § 24 Rn. 10).