Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.12.2018 - 1 VAs 71/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
EGGVG §§ 23 ff.; StVollstrO §§ 26, 29 Abs. 1.
Zuständigkeit für Verlegungsentscheidungen nach Beginn des Strafvollzugs, Rechtsweg, Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Wolters Kluwer
Befinden über Verlegungsanträge in Abweichung vom Vollstreckungsplan durch die Justizvollzugsanstalt nach Beginn des Strafvollzugs unter Beachtung des Zustimmungserfordernisses der höheren Vollzugsbehörde/n; Bestehen der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für die ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für Verlegungsentscheidungen nach Vollzugsbeginn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zuständigkeit für eine Entscheidung über Verlegungsanträge
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Koblenz, 06.03.2018 - 2 VAs 3/18
Strafvollzug: Rechtsmittel gegen die Einweisungsentscheidung der …
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2018 - 1 VAs 71/18
Rn. 11 Soweit die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde die verurteilte Person in die zuständige Vollzugsanstalt (§ 29 Abs. 1 StVollstrO) bzw. in Abweichung vom Vollstreckungsplan - mit Zustimmung der höheren Justizbehörde/n - in eine unzuständige Justizvollzugsanstalt (§ 26 StrVollstrO) einweist, wobei gegen diese Einweisungsentscheidung (nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVollstrO) der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG eröffnet ist, besteht diese Entscheidungszuständigkeit ausschließlich vor Beginn des Vollzugs (OLG Koblenz, Beschluss vom 06. März 2018 zu 2 VAs 3/18, zitiert nach juris Rn. 16 m.w.N.).Rn. 12 Nach Beginn des Vollzugs in der von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde aufgrund ihrer Einweisungsentscheidung bestimmten Justizvollzugsanstalt obliegt es indes der Justizvollzugsanstalt bzw. dem Anstaltsleiter, über Verlegungsanträge in Abweichung vom Vollstreckungsplan - unter Beachtung des Zustimmungserfordernisses der höheren Vollzugsbehörde/n (§ 26 Abs. 2 StrVollstrO) - zu befinden (OLG München…, Beschluss vom 08. September 2014 zu 4a Ws 28/14, zitiert nach juris Rn. 26 m.w.N.;… Jabel/Wolf, in Pohlmann/Jabel/Wolf, a.a.O., § 26 Rn. 9), wobei im Falle der Ablehnung der Verlegung gegen die Entscheidung der Rechtsweg nach den §§ 109 ff. StVollzG eröffnet ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 06. März 2018 zu 2 VAs 3/18, zitiert nach juris Rn.17).
- OLG München, 20.03.2014 - 4a Ws 28/14
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2018 - 1 VAs 71/18
Rn. 12 Nach Beginn des Vollzugs in der von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde aufgrund ihrer Einweisungsentscheidung bestimmten Justizvollzugsanstalt obliegt es indes der Justizvollzugsanstalt bzw. dem Anstaltsleiter, über Verlegungsanträge in Abweichung vom Vollstreckungsplan - unter Beachtung des Zustimmungserfordernisses der höheren Vollzugsbehörde/n (§ 26 Abs. 2 StrVollstrO) - zu befinden (OLG München, Beschluss vom 08. September 2014 zu 4a Ws 28/14, zitiert nach juris Rn. 26 m.w.N.;… Jabel/Wolf, in Pohlmann/Jabel/Wolf, a.a.O., § 26 Rn. 9), wobei im Falle der Ablehnung der Verlegung gegen die Entscheidung der Rechtsweg nach den §§ 109 ff. StVollzG eröffnet ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 06. März 2018 zu 2 VAs 3/18, zitiert nach juris Rn.17).
- BayObLG, 15.04.2026 - 203 VAs 104/26
Einweisungsentscheidung, Verlegung, Justizverwaltungsakt, Scheinwohnsitz, …
Diese Anordnung der Vollzugsanstalt stellt eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs im Sinne von § 109 StVollzG dar (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Januar 2022 - 2 ARs 223/21 -, juris Rn. 9 m.w.N.;… Weßels/Böning in Feest/Lesting/Lindemann, Strafvollzugsgesetze, 8. Aufl., Teil II § 16 Rn. 17;… Kaestner a.a.O. § 24 Rn. 46 und 58, § 21 Rn. 46; KG Berlin…, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 5 Ws 210/16 Vollz -, juris Rn. 21 zu einem Antrag des Verurteilten auf Verlegung gemäß § 24 Abs. 2 StVollstrO; OLG Rostock, Beschluss vom 7. Januar 2014 - Vollz (Ws) 27/13 -, juris zur Anfechtung einer Verlegung;… OLG Koblenz a.a.O. Rn. 17; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - III-1 VAs 71/18 -, juris Rn. 9;… OLG München a.a.O. Rn. 25 ff. zur Ablehnung einer Verlegung). - BayObLG, 02.03.2023 - 203 VAs 495/22
Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen …
Rn. 8 Damit wäre die Staatsanwaltschaft N./F. für den etwaigen Wunsch der Betroffenen, sie nunmehr in Abweichung vom Vollstreckungsplan (Art. 45 Abs. 3 BayMRVG) aus persönlichen Gründen nach Pa. oder R. zu verlegen, nach Art. 45 Abs. 4 BayMRVG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BayStVollzG nicht mehr vorrangig zuständig (…vgl. Trenckmann in: Kammeier/Pollähne, Maßregelvollzugsrecht, 4. Aufl. 2018, L. Vollstreckungsrecht der freiheitsentziehenden Maßregeln nach § 63 und § 64 StGB L 62; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - III-1 VAs 71/18 -, juris Rn. 8; OLG Koblenz…, Beschluss vom 06. März 2018 zu 2 VAs 3/18, juris Rn. 16 m.w.N.; OLG München…, Beschluss vom 8. September 2014 - 4a Ws 28/14 -, juris Rn. 25 ff. jeweils zum Strafvollzug).
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