Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde bei einer behaupteten Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1, Abs. 2, Art. 19 Abs. 3 GG durch eine Durchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Durchsuchung einer Wohnung bei Vorliegen eines Verdachts bzgl. der ...

• Verfassungsgerichtshof BW

  Verfassungsbeschwerde als teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

• baden-wuerttemberg.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 52/18

  Dies trifft auf das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohn- und Geschäftsräume zu (vgl. BVerfGE 42, 212 - Juris Rn. 29 f.).

  Rn. 6 aa) Aufgrund des Zwecks des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (…vgl. BVerfGE 20, 162 - Juris Rn. 150; BVerfGE 42, 212 - Juris Rn. 31;… BVerfGE 103, 142 - Juris Rn. 35), ergeben sich Anforderungen an seine Bestimmtheit.

  Dies versetzt den von der Durchsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212 - Juris Rn. 33;… BVerfGE 103, 142 - Juris Rn. 35).

  Um die Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist (…vgl. BVerfGE 20, 162 - Juris Rn. 150; BVerfGE 42, 212 - Juris Rn. 32 ff.).

  Der Schutz der Privatsphäre, die auch von übermäßigen Maßnahmen im Rahmen einer an sich zulässigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit der Durchführung der Durchsuchung beauftragten Beamten überlassen bleiben (vgl. BVerfGE 42, 212 - Juris Rn. 31).

  Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 - Juris Rn. 32;… BVerfGE 44, 353 - Juris Rn. 56).

• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 52/18

  Das Gewicht des Eingriffs verlangt als Durchsuchungsvoraussetzung Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (vgl. BVerfGE 115, 166 - Juris Rn. 119).

  Rn. 8 Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht zudem ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (…vgl. BVerfGE 20, 162 - Juris Rn. 63;… BVerfGE 96, 44 - Juris Rn. 23; BVerfGE 115, 166 - Juris Rn. 118).

  Hierbei sind auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren sowie der Grad des auf die verfahrenserheblichen Informationen bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 - Juris Rn. 119).

  Im Einzelfall können die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der zu beschlagnahmenden Gegenstände sowie die Vagheit des Auffindeverdachts der Durchsuchung entgegenstehen (vgl. BVerfGE 115, 166 - Juris Rn. 121).

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 52/18

  Rn. 6 aa) Aufgrund des Zwecks des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfGE 20, 162 - Juris Rn. 150;… BVerfGE 42, 212 - Juris Rn. 31;… BVerfGE 103, 142 - Juris Rn. 35), ergeben sich Anforderungen an seine Bestimmtheit.

  Um die Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist (vgl. BVerfGE 20, 162 - Juris Rn. 150;… BVerfGE 42, 212 - Juris Rn. 32 ff.).

  Rn. 8 Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht zudem ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 - Juris Rn. 63;… BVerfGE 96, 44 - Juris Rn. 23;… BVerfGE 115, 166 - Juris Rn. 118).

• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 52/18

  Rn. 6 aa) Aufgrund des Zwecks des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (…vgl. BVerfGE 20, 162 - Juris Rn. 150;… BVerfGE 42, 212 - Juris Rn. 31; BVerfGE 103, 142 - Juris Rn. 35), ergeben sich Anforderungen an seine Bestimmtheit.

  Dies versetzt den von der Durchsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten (…vgl. BVerfGE 42, 212 - Juris Rn. 33; BVerfGE 103, 142 - Juris Rn. 35).

• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 52/18

  Rn. 8 Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht zudem ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (…vgl. BVerfGE 20, 162 - Juris Rn. 63; BVerfGE 96, 44 - Juris Rn. 23;… BVerfGE 115, 166 - Juris Rn. 118).

  Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 - Juris Rn. 23).

• BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94

  Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 52/18

  Die Angabe des Tatzeitraums mit "seit 1994" ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht zu allgemein, weil sich der Vorwurf darauf richtet, in dem gesamten Zeitraum seit der im Jahr 1994 erfolgten Gründung der S GbR Freiberufler beschäftigt zu haben, für die Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten gewesen wären (vgl. für einen entsprechend weiten Tatzeitraum etwa BVerfG, Beschluss vom 23.3.1994 - 2 BvR 396/94 -, Juris Rn. 20).

  Entscheidend ist, dass die maßgeblichen Kriterien - die Verträge der S GmbH mit den selbständigen Mitarbeitern und Art und Umfang der jeweiligen Tätigkeit - benannt sind (vgl. BVerfGE, Beschluss vom 23.3.1994 - 2 BvR 396/94 -, Juris Rn. 24).

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 52/18

  Der Sache nach handelt es sich hierbei um einen Gehörsverstoß, den die Beschwerdeführerin aufgrund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zunächst vor den Fachgerichten mit einer Anhörungsrüge nach § 33a StPO hätte geltend machen müssen, selbst wenn sie mit der Verfassungsbeschwerde nunmehr ausdrücklich nur eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 GG rügt (vgl. BVerfGE 134, 106 - Juris Rn. 27 ff.).
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 52/18

  Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (…vgl. BVerfGE 42, 212 - Juris Rn. 32; BVerfGE 44, 353 - Juris Rn. 56).
• BVerfG, 01.03.1967 - 1 BvR 46/66

  Flächentransistor

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 52/18

  Derartige juristische Personen können gemäß Art. 19 Abs. 3 GG grundrechtsfähig sein, soweit das jeweilige Grundrecht seinem Wesen nach auf eine juristische Person anwendbar ist (vgl. BVerfGE 21, 207 - Juris Rn. 5).
• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 52/18

  Ein Verstoß gegen diese Anforderung liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 - Juris Rn. 5).
• BVerfG, 28.09.2008 - 2 BvR 1800/07

  Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Kanzleiräumen eines …
• BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 180/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

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• VerfGH Saarland, 19.06.2025 - Lv 5/24

  Wohnungsgrundrecht, Durchsuchung, Verfahrenshindernis, Geldwäsche, SVerf Art. 1, …

  Das Gewicht des Eingriffs verlangt daher auf konkreten Tatsachen beruhende Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (vgl. BVerfG Beschl. v. 03.03.2021 - 2 BvR 1746/18 - juris; BVerfG Beschl. v. 29.07.2020 - 2 BvR 1324/15 - juris; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes Beschl. v. 23.03.2022 - Lv 18/21 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes Urteil v. 26.04.2024 - Lv 3/23 - Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg Beschl. v. 10.04.2019 - 1 VB 52/18 - juris).
• VerfGH Saarland, 21.06.2024 - Lv 3/23

  Durchsuchung, Abgeordneter, Immunität, Unverletzlichkeit der Wohnung, Grundrecht …

  Das Gewicht des Eingriffs verlangt daher auf konkreten Tatsachen beruhende Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.03.2021 - 2 BvR 1746/18 - beck-online; Beschl. v. 29.07.2020 - 2 BvR 1324/15 - beck-online; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschl. v. 23.03.2022, Lv 18/21; Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.04.2019 - 1 VB 52/18 - beck-online).
• VerfGH Saarland, 23.03.2022 - Lv 18/21

  Anforderungen an Begründung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses; …

  Das Gewicht des Eingriffs verlangt daher auf konkreten Tatsachen be- ruhende Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermu- tungen hinausreichen (vgl. BVerfG Beschl. v. 03.03.2021 - 2 BvR 1746/18 - NZWiSt 2021, 319 m.w.N.; Beschl. v. 29.07.2020 - 2 BvR 1324/15 BeckRS 2020, 20135; Beschl. v. 20.11.2019 - 2 BvR 31/19 und 886/19 NJW 2020, 384 m.w.N.; Beschl.v. 26.05.1976 2 BvR 294/76 NJW 1976, 1735; Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg Beschl.v. 10.04.2019 1 VB 52/18 BeckRS 2019, 6851).