Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg
• Verfassungsgerichtshof BW

  Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

• baden-wuerttemberg.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• baden-wuerttemberg.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 22.01.2018 - 1 VB 69/17

  Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verletzungen des gesetzlichen Richters, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots lässt der Bundesgerichtshof in gefestigter Rechtsprechung als Gründe für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) genügen (vgl. BGH, Beschluss vom 27.3.2003 - V ZR 291/02 -, Juris Rn. 16).
• StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 48/14

  Beteiligung einer politischen Gemeinde an den Instandhaltungskosten eines …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 22.01.2018 - 1 VB 69/17

  Damit ist die - nochmalige - Überprüfung der landesgerichtlichen Entscheidung hierauf der Kompetenz des Verfassungsgerichtshofs entzogen, weil andernfalls die gegenteilige Bewertung des Bundesgerichtshofs jedenfalls mittelbar ebenfalls überprüft würde und eine Kontrolle von Entscheidungen von Bundesgerichten - und sei es nur mittelbar - einem Landesverfassungsgericht nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht zusteht (vgl. StGH, Urteil vom 2.2.2015 - 1 VB 48/14 -, Juris Rn. 49 m.w.N.;… Bay. VerfGH, Entscheidung vom 4.5.2010 - Vf 85-VI-09 -, Juris Rn. 15 ff.).
• VerfGH Bayern, 04.05.2010 - 85-VI-09

  Wegen fehlender Entscheidungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs unzulässige …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 22.01.2018 - 1 VB 69/17

  Damit ist die - nochmalige - Überprüfung der landesgerichtlichen Entscheidung hierauf der Kompetenz des Verfassungsgerichtshofs entzogen, weil andernfalls die gegenteilige Bewertung des Bundesgerichtshofs jedenfalls mittelbar ebenfalls überprüft würde und eine Kontrolle von Entscheidungen von Bundesgerichten - und sei es nur mittelbar - einem Landesverfassungsgericht nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht zusteht (vgl. StGH…, Urteil vom 2.2.2015 - 1 VB 48/14 -, Juris Rn. 49 m.w.N.; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 4.5.2010 - Vf 85-VI-09 -, Juris Rn. 15 ff.).

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• VerfGH Bayern, 09.04.2018 - 29-VI-17

  Formell unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde versperrt den Weg zur …

  Das hat im Übrigen zur Folge, dass der Verfassungsgerichtshof eine Überprüfung des Urteils des Landesarbeitsgerichts anhand des Art. 91 Abs. 1 BV auch dann nicht vornehmen könnte, wenn das Bundesarbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht als unzulässig, sondern als unbegründet zurückgewiesen hätte (VerfGH vom 7.5.1993 VerfGHE 46, 160/163;… vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 45 f.;… vom 16.1.2018 - Vf. 52-VI-15 - juris Rn. 23;… vom 19.3.2018 -Vf. 4-VII-16 - juris Rn. 47; VerfGH Baden-Württemberg vom 22.1.2018 - 1 VB 69/17 - juris Rn. 4).