Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 12 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 33i GewO, Art 1 GKL/GlüÄndStVtrG BW
  VerfGH Stuttgart: Zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sportwettvermittlung in Gebäuden, in denen sich eine Spielhalle oder Spielbank befindet ( § 21 Abs 2 Glücksspielstaatsvertrag - "Trennungsgebot") - keine Verletzung der Berufsfreiheit, des Gleichheitssatzes oder ...

• Wolters Kluwer

  Erschweren eines Wechsels zwischen verschiedenen Arten des Glücksspiels durch eine gewisse räumliche Trennung; Typische Gefährdungslage durch unterschiedliche Glücksspielangebote; Verfassungsbeschwerden gegen die Untersagung des Betriebs der Wettvermittlungsstellen

• doev.de

  Glücksspielrecht; Trennungsgebot zwischen Wettvermittlungsstellen und Spielhallen

• Verfassungsgerichtshof BW

  Verfassungsbeschwerden von Wettvermittlern ohne Erfolg: glücksspielrechtliches Trennungsgebot mit der Landeverfassung vereinbar

Kurzfassungen/Presse (4)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Sportwetten und Glücksspiel in Baden-Württemberg getrennt

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Glücksspielrechtliches Trennungsgebot von Spielhallen und Sportwetten in Baden-Württemberg mit Landesverfassung vereinbar

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs von Wettvermittlungsstellen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Trennungsgebot nach dem GlüStV verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Papierfundstellen

• NVwZ 2023, 1492

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (31)

alle Zitatstellen anzeigen
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 02.08.2023 - 1 VB 88/19

  Die Erforderlichkeit habe der Staatsgerichtshof bereits für das Verbundverbot des § 25 Abs. 2 GlüStV , § 42 Abs. 2 LGlüG sowie für das Abstandsgebot nach § 42 Abs. 1 LGlüG bestätigt (vgl. StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 347 und 366 f.).

  § 21 Abs. 2 GlüStV gilt aufgrund der Zustimmung des Landtags zum Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 mit Art. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2012 (GBl. S. 385) als Landesrecht (vgl. der Sache nach bereits StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 179 ff.).

  Unter Beruf ist jede auf eine gewisse Dauer angelegte, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Tätigkeit zu verstehen (vgl. StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 304).

  Die gesetzliche Grundlage muss ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügen, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (…vgl. BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 12.1.2016 - 1 BvL 6/13 -, BVerfGE 141, 82 Rn. 47 …und vom 29.9.2022 - 1 BvR 2380/21 u.a. -, Juris Rn. 83 ff., st.Rspr.; StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 322).

  Spielsucht kann wegen der drohenden Verschuldung der Betroffenen und der mit der Sucht nicht selten verbundenen Folge- und Begleitkriminalität zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Spieler selbst, sondern auch für ihre Familien und die Gemeinschaft führen (vgl. StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 32).

  Rn. 169 Ein Mittel ist im verfassungsrechtlichen Sinn geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann; dabei genügt die abstrakte Möglichkeit der Zweckerreichung (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30.6.2020 - 1 BvR 1679/17 -, BVerfGE 155, 238 Rn. 102 m.w.N.; StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 336).

  Die Grenzen dieser Einschätzungsprärogative sind erst überschritten, wenn nach den ihm bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisherigen Maßnahmen feststellbar ist, dass alternativ in Betracht kommende Grundrechtsbeschränkungen die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen aber weniger belasten (StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 347).

  Die Belastungen dürfen nicht außer Verhältnis zum Nutzen der Neuregelungen stehen (vgl. StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 348).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird das Betreiben des Geldgewinnspiels daher gar als eine "unerwünschte Tätigkeit" qualifiziert (…vgl. zu Spielbanken BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18.3.1970 - 2 BvO 1/65 -, BVerfGE 28, 119, 148, Juris Rn. 101;… Beschluss des Ersten Senats vom 19.7.2000 - 1 BvR 539/96 -, BVerfGE 102, 197, 215, Juris Rn. 69 ff.;… zu Sportwetten BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276, 301 - Juris Rn. 84; s. dazu StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 348 und 371).

  Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Norm im Zusammenspiel mit anderen Einschränkungen die Vermittlung von Sportwetten faktisch unmöglich macht (vgl. zu einer entsprechenden Überlegung im Zusammenhang mit dem Betreiben von Spielhallen StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 324).

  Rn. 184 (1) Berufsausübungsregelungen müssen nicht nur den Anforderungen genügen, die sich unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG ergeben, sie müssen vielmehr auch sonst in jeder Hinsicht verfassungsgemäß sein und insbesondere den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beachten (StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 376 m.w.N.).

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 02.08.2023 - 1 VB 88/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist einer die Merkmale des Berufsbegriffs grundsätzlich erfüllenden Tätigkeit der Schutz durch das Grundrecht nicht schon dann versagt, wenn das einfache Recht die gewerbliche Ausübung dieser Tätigkeit verbietet (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276, 300 f., Juris Rn. 83).

  Ausgehend von dieser Rechtsprechung fällt eine Tätigkeit, die - wie das gewerbliche Vermitteln von Sportwetten - grundsätzlich erlaubnisfähig ist, erst recht in den Schutzbereich der Berufsfreiheit (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276, 300 f., Juris Rn. 84).

  Der Gesetzgeber darf auch speziell bei Sportwetten mit einem nicht unerheblichen Suchtpotenzial rechnen und dies mit dem Ziel der Abwehr einer höchstwahrscheinlichen Gefahr zum Anlass für Prävention nehmen (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276, 305, Juris Rn. 102).

  Dem Gesetzgeber kommt hierbei ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (vgl. BVerfG, Urteile des Ersten Senats vom 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276, 308, Juris Rn. 112 …und vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, BVerfGE 145, 20 Rn. 133).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird das Betreiben des Geldgewinnspiels daher gar als eine "unerwünschte Tätigkeit" qualifiziert (…vgl. zu Spielbanken BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18.3.1970 - 2 BvO 1/65 -, BVerfGE 28, 119, 148, Juris Rn. 101;… Beschluss des Ersten Senats vom 19.7.2000 - 1 BvR 539/96 -, BVerfGE 102, 197, 215, Juris Rn. 69 ff.; zu Sportwetten BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276, 301 - Juris Rn. 84; s. dazu StGH…, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 348 und 371).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 02.08.2023 - 1 VB 88/19

  Auch das Bundesverfassungsgericht betont ausdrücklich, dass die Vermeidung und Abwehr der vom Glücksspiel (in Spielhallen) ausgehenden Suchtgefahren im Hinblick auf die schwerwiegenden Folgen der Spielsucht für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel darstellen (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, BVerfGE 145, 20 Rn. 133).

  Dem Gesetzgeber kommt hierbei ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (…vgl. BVerfG, Urteile des Ersten Senats vom 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276, 308, Juris Rn. 112 und vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, BVerfGE 145, 20 Rn. 133).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass rein spieler- oder gerätebezogene Maßnahmen, wie die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Spielerkarte, kein gleich wirksames Mittel zur Bekämpfung und Verhinderung von Spielsucht darstellen (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, BVerfGE 145, 20 Rn. 153).

  Angemessen und damit verhältnismäßig im engeren Sinne ist eine gesetzliche Regelung dann, wenn bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, BVerfGE 145, 20 Rn. 155 …und Beschluss des Ersten Senats vom 29.9.2022 - 1 BvR 2380/21 u.a. -, Juris Rn. 119; jew. m.w.N.).

• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 02.08.2023 - 1 VB 88/19

  Rn. 161 Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG gewährt das Recht, eine Tätigkeit als Beruf zu ergreifen und frei auszuüben (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30.6.2020 - 1 BvR 1679/17 u.a. -, BVerfGE 155, 238 Rn. 92).

  Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG schützt vor solchen Beeinträchtigungen, die gerade auf die berufliche Betätigung bezogen sind, indem sie eine Berufstätigkeit unterbinden oder beschränken (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30.6.2020 - 1 BvR 1679/17, 1 BvR 2190/17 -, BVerfGE 155, 238 Rn. 95).

  Rn. 169 Ein Mittel ist im verfassungsrechtlichen Sinn geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann; dabei genügt die abstrakte Möglichkeit der Zweckerreichung (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30.6.2020 - 1 BvR 1679/17 -, BVerfGE 155, 238 Rn. 102 m.w.N.; StGH…, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 336).

  Bei der Einschätzung der Erforderlichkeit verfügt der Gesetzgeber über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 30.6.2020 - 1 BvR 1679/17 -, BVerfGE 155, 238 Rn. 102 …und vom 29.9.2022 - 1 BvR 2380/21 u.a. -, Juris Rn. 115; st.Rspr.).

• BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21

  Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 02.08.2023 - 1 VB 88/19

  Rn. 164 (2) Grundsätzlich können Eingriffe in das hier betroffene Grundrecht gerechtfertigt werden; denn es steht nach Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG unter einem einfachen Gesetzesvorbehalt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 12.1.2016 - 1 BvL 6/13 -, BVerfGE 141, 82 Rn. 47 und vom 29.9.2022 - 1 BvR 2380/21 u.a. -, Juris Rn. 77; st.Rspr.).

  Die gesetzliche Grundlage muss ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügen, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (…vgl. BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 12.1.2016 - 1 BvL 6/13 -, BVerfGE 141, 82 Rn. 47 und vom 29.9.2022 - 1 BvR 2380/21 u.a. -, Juris Rn. 83 ff., st.Rspr.; StGH…, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 322).

  Bei der Einschätzung der Erforderlichkeit verfügt der Gesetzgeber über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (…vgl. BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 30.6.2020 - 1 BvR 1679/17 -, BVerfGE 155, 238 Rn. 102 und vom 29.9.2022 - 1 BvR 2380/21 u.a. -, Juris Rn. 115; st.Rspr.).

  Angemessen und damit verhältnismäßig im engeren Sinne ist eine gesetzliche Regelung dann, wenn bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (…vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, BVerfGE 145, 20 Rn. 155 und Beschluss des Ersten Senats vom 29.9.2022 - 1 BvR 2380/21 u.a. -, Juris Rn. 119; jew. m.w.N.).

• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 02.08.2023 - 1 VB 88/19

  Rn. 164 (2) Grundsätzlich können Eingriffe in das hier betroffene Grundrecht gerechtfertigt werden; denn es steht nach Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG unter einem einfachen Gesetzesvorbehalt (vgl. BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 12.1.2016 - 1 BvL 6/13 -, BVerfGE 141, 82 Rn. 47 …und vom 29.9.2022 - 1 BvR 2380/21 u.a. -, Juris Rn. 77; st.Rspr.).

  Die gesetzliche Grundlage muss ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügen, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 12.1.2016 - 1 BvL 6/13 -, BVerfGE 141, 82 Rn. 47 …und vom 29.9.2022 - 1 BvR 2380/21 u.a. -, Juris Rn. 83 ff., st.Rspr.; StGH…, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 322).

• VerfGH Baden-Württemberg, 31.01.2019 - 1 VB 51/17

  Zur Ruhestandsaltersgrenze von Gerichtsvollziehern - Nichteinbeziehung von …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 02.08.2023 - 1 VB 88/19

  Rn. 185 Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. VerfGH, Urteil vom 31.1.2019 - 1 VB 51/17 -, Juris Rn. 31 m.w.N.).

  Der Verfassungsgerichtshof kann dabei im Grundsatz nicht überprüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Regelung getroffen hat (vgl. VerfGH, Urteil vom 31.1.2019 - 1 VB 51/17 -, Juris Rn. 31).

• VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 BV 15.590

  Trennungsgebot im Glücksspielrecht - Verbot der Vermittlung von Sportwetten

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 02.08.2023 - 1 VB 88/19

  Rn. 178 Ausgangspunkt der von einer Vielzahl an Fachgerichten (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 16.3.2016 - 2 B 237/15 -, Juris Rn. 11 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 21.4.2015 - 4 B 1376/14 -, Juris; Nds.OVG…, Beschluss vom 11.12.2014 - 11 ME 211/14 -, Juris Rn. 9; Bay.VGH, Urteil vom 11.10.2016 - 10 BV 15.590 -, Juris Rn. 20 f.) praktizierten einschränkenden Auslegung ist die gesetzgeberische Motivation, mit dem Trennungsgrundsatz in § 21 Abs. 2 GlüStV eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs zu verhindern und damit der Spielsucht entgegenzutreten (vgl. LT-Drs. 15/1570 S. 87 [zu § 21 Abs. 2 GlüStV ]) sowie eine Vermischung der unterschiedlichen Angebote zu vermeiden (vgl. LT-Drs. 15/2431 S. 83 [zu § 20 Abs. 1 LGlüG ]).

  Diese Bevorzugung berücksichtigt, dass bereits getätigte, auf längere Zeit angelegte und unter Umständen erhebliche bauliche Investitionen des Spielhallen- oder Spielbankenbetreibers schutzbedürftiger erscheinen als die typischerweise relativ überschaubaren Investitionen des Vermittlers von Sportwetten (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 11.10.2016 - 10 BV 15.590 -, Juris Rn. 40).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 02.08.2023 - 1 VB 88/19

  Indem der Gesetzgeber auf die innerhalb eines Gebäudes bestehende typische Gefährdungslage durch unterschiedliche Glücksspielangebote abstellt, bewegt er sich im Rahmen des ihm eröffneten Regelungsspielraums; eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der Lebenssachverhalte (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -, BVerfGE 138, 136 Rn. 144) liegt erkennbar nicht vor.
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 02.08.2023 - 1 VB 88/19

  Es muss geboten sein, im öffentlichen Interesse trotz der Erledigung der Hauptsache zur Sache zu entscheiden und den Ausgang des Verfahrens nicht vom Wegfall der Beschwer abhängig zu machen (…vgl. BVerfG, Urteile des Ersten Senats vom 14.7.1998 - 1 BvR 1640/97 -, BVerfGE 98, 218, 243, Juris Rn. 108 und vom 24.1.2001 - 1 BvR 2623/95 u.a. -, BVerfGE 103, 44, 58, Juris Rn. 52).
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
• BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Zivilrechtsschutzes …
• BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

  Spielbank
• BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

  Erledigung der Hauptsache
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

  Pensionistenprivileg
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• VerfGH Baden-Württemberg, 02.03.2023 - 1 VB 98/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche …
• VerfGH Baden-Württemberg, 02.11.2020 - 1 VB 104/20

  Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften der …
• BVerfG, 08.10.2019 - 1 BvR 1078/19

  Nichtannahmebeschluss: Zum Feststellungsinteresse im …
• OVG Niedersachsen, 11.12.2014 - 11 ME 211/14

  Betriebsstätte; Gebäudekomplex; Spielhalle; Spielsuchtprävention; Sportwette; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 6 S 1665/20

  Untersagungen einer Sportwettenvermittlungsstelle wegen Verstoßes gegen das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 4 B 1376/14

  Auswirkungen der Aufnahme eines Gewerbes Gewerbe erst nach Inkrafttreten des …
• OVG Bremen, 16.03.2016 - 2 B 237/15
• VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15

  Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt
• VG Wiesbaden, 05.05.2015 - 5 L 1453/14

  Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2024 - 6 S 2034/22

  Untersagung des Betriebs einer Annahmestelle für Sportwetten

  Rn. 22 In der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg ist geklärt, dass § 21 Abs. 2 GlüStV a.F., der mit der hier zugrunde zu legenden Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 inhaltlich identisch ist, in Gestalt seiner Auslegung durch die Fachgerichte in Einklang mit der Berufsfreiheit ( Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG), dem allgemeinen Gleichheitssatz ( Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) und der Garantie effektiven Rechtsschutzes ( Art. 67 Abs. 1 LV ) steht (vgl. Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, NVwZ 2023, 1492 ).

  Jedenfalls unter Zugrundelegung der einschränkenden Auslegung durch die angegriffenen fachgerichtlichen Gerichtsentscheidungen sei § 21 Abs. 2 GlüStV gleichwohl angemessen und damit insgesamt verhältnismäßig (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, NVwZ 2023, 1492 ).

  Die Anwendung des restriktiven Kriteriums der "örtlichen oder unmittelbaren (Nähe-)Beziehung" halte sich vielmehr ohne weiteres in dem üblichen Rahmen einer einzelfallbezogenen Subsumtion, bei der besondere tatsächliche örtliche Verhältnisse zu würdigen seien (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023, a.a.O. ).

  Infolgedessen bedürfe es auch keines Auswahlverfahrens zwischen den verschiedenen Angebotsformen in demselben Gebäude bzw. Gebäudekomplex (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023, a.a.O. ).

  Es liegt auf der Hand, dass Spieler nach Beendigung des Spielens in der einen Stätte von einem Wechsel in die andere Stätte abgehalten werden sollen und deshalb eine Vermischung oder Häufung verschiedener Glücksspielangebote an einem Ort verhindert werden soll (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, NVwZ 2023, 1492 ).

  Ein solcher rechtskonformer Betrieb ist im Fall des Vorliegens einer wirksamen (Härtefall-)Erlaubnis ohne Weiteres zu bejahen, insbesondere kommt es in diesem Zusammenhang auf die Rechtmäßigkeit der Erlaubnis nicht an (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21.07.2020, a.a.O. ; diese Rechtsprechung bestätigend: VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, NVwZ 2023, 1492 ).

  In diese Richtung weist nunmehr auch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 02.08.2023, in dem ausgeführt wird, es begegne keinen Bedenken, dass der gleichheitsrechtliche Differenzierungsgrund eines erhöhten Vertrauensschutzes nur für Spielhallen oder Spielbanken trage, "die auf der Grundlage einer wirksamen behördlichen Entscheidung als Vertrauensschutztatbestand betrieben werden" (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, NVwZ 2023, 1492 ).

  Folglich gehe mit dem Trennungsgebot kein genereller, sondern lediglich ein begrenzter Vorrang von Spielhallen oder Spielbanken einher (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, NVwZ 2023, 1492 ).

  Die Anwendung des restriktiven Kriteriums einer "örtlichen oder unmittelbaren (Nähe-)beziehung" hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg zwischenzeitlich ausdrücklich gebilligt und insoweit ausgeführt, es sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte Fallgestaltungen vom Anwendungsbereich der Regelung ausnähmen, in denen die verschiedenen Angebote aufgrund der jeweiligen örtlichen Verhältnisse ohnehin räumlich entzerrt seien und deshalb eine Gefahr der Vermischung unterschiedlicher Glücksspielarten nicht anzunehmen sei (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, NVwZ 2023, 1492 ).

  Soweit die genannte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ihren Ausgangspunkt offensichtlich in dem Umstand genommen hat, dass es für fraglich befunden wurde, allein die Belegenheit der Spielangebote in einem Gebäude oder Gebäudekomplex als zureichendes Unterscheidungskriterium heranzuziehen, obwohl etwa die Nutzung eines gegenüber liegenden oder direkt benachbarten, aber baulich getrennten Gebäudes in gleicher Entfernung und vergleichbarer Sichtbeziehung zulässig wäre (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 21.04.2015 - 4 B 1376/14 -, a.a.O. ), bleibt dabei der Umstand unberücksichtigt, dass sich die gesetzgeberische Entscheidung für eine Beschränkung des Trennungsgebots auf Näheverhältnisse innerhalb eines Gebäudes oder Gebäudekomplexes im Rahmen des dem Gesetzgeber eröffneten Entscheidungsspielraums bewegt und es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass hierdurch nur ein Teil möglicher Nähebeziehungen erfasst wird (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, NVwZ 2023, 1492 ).

  Diese infolge einer gesetzgeberischen Entscheidung bestehende Privilegierung des Betriebs von Spielhallen und Spielbanken und die damit verbundene Ungleichbehandlung von Wettvermittlungsstellen ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. hierzu ausführlich: VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, NVwZ 2023, 1492 ).

• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2024 - 6 S 2034/20
  22 In der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden -Württemberg ist geklärt, dass § 21 Abs. 2 GlüStV a.F., der mit der hier zugrunde zu legenden Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 inhaltlich identisch ist, in Gestalt seiner Auslegung durch die Fachgerichte in Einklang mit der Berufsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG), dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) und der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 67 Abs. 1 LV) steht (vgl. Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, NVwZ 2023, 1492 ).

  fachgerichtlichen Gerichtsentscheidungen sei § 21 Abs. 2 GlüStV gleichwohl angemessen und damit insgesamt verhältnismäßig (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, NVwZ 2023, 1492 ).

  Die Anwendung des restriktiven Kriteriums der "örtlichen oder unmittelbaren (Nähe-)Beziehung" halte sich vielmehr ohne weiteres in dem üblichen Rahmen einer einzelfallbezogenen Subsumtion, bei der besondere tatsächliche örtliche Verhältnisse zu würdigen seien (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023, a.a.O. ).

  Infolgedessen bedürfe es auch keines Auswahlverfahrens zwischen den verschiedenen Angebotsformen in demselben Gebäude bzw. Gebäudekomplex (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023, a.a.O. ).

  Es liegt auf der Hand, dass Spieler nach Beendigung des Spielens in der einen Stätte von einem Wechsel in die andere Stätte abgehalten werden sollen und deshalb eine Vermischung oder Häufung verschiedener Glücksspielangebote an einem Ort verhindert werden soll (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, NVwZ 2023, 1492 ).

  Ein solcher rechtskonformer Betrieb ist im Fall des Vorliegens einer wirksamen (Härtefall-)Erlaubnis ohne Weiteres zu bejahen, insbesondere kommt es in diesem Zusammenhang auf die Rechtmäßigkeit der Erlaubnis nicht an (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21.07.2020, a.a.O. ; diese Rechtsprechung bestätigend: VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, NVwZ 2023, 1492 ).

  In diese Richtung weist nunmehr auch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 02.08.2023, in dem ausgeführt wird, es begegne keinen Bedenken, dass der gleichheitsrechtliche Differenzierungsgrund eines erhöhten Vertrauensschutzes nur für Spielhallen oder Spielbanken trage, "die auf der Grundlage einer wirksamen behördlichen Entscheidung als Vertrauensschutztatbestand betrieben werden" (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, NVwZ 2023, 1492 ).

  Folglich gehe mit dem Trennungsgebot kein genereller, sondern lediglich ein begrenzter Vorrang von Spielhallen oder Spielbanken einher (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, NVwZ 2023, 1492 ).

  Die Anwendung des restriktiven Kriteriums einer "örtlichen oder unmittelbaren (Nähe-)beziehung" hat der Verfassungsgerichtshof für das Land BadenWürttemberg zwischenzeitlich ausdrücklich gebilligt und insoweit ausgeführt, es sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte Fallgestaltungen vom Anwendungsbereich der Regelung ausnähmen, in denen die verschiedenen Angebote aufgrund der jeweiligen örtlichen Verhältnisse ohnehin räumlich entzerrt seien und deshalb eine Gefahr der Vermischung unterschiedlicher Glücksspielarten nicht anzunehmen sei (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, NVwZ 2023, 1492 ).

  Soweit die genannte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ihren Ausgangspunkt offensichtlich in dem Umstand genommen hat, dass es für fraglich befunden wurde, allein die Belegenheit der Spielangebote in einem Gebäude oder Gebäudekomplex als zureichendes Unterscheidungskriterium heranzuziehen, obwohl etwa die Nutzung eines gegenüber liegenden oder direkt benachbarten, aber baulich getrennten Gebäudes in gleicher Entfernung und vergleichbarer Sichtbeziehung zulässig wäre (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 21.04.2015 - 4 B 1376/14 -, a.a.O. ), bleibt dabei der Umstand unberücksichtigt, dass sich die gesetzgeberische Entscheidung für eine Beschränkung des Trennungsgebots auf Näheverhältnisse innerhalb eines Gebäudes oder Gebäudekomplexes im Rahmen des dem Gesetzgeber eröffneten Entscheidungsspielraums bewegt und es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass hierdurch nur ein Teil möglicher Nähebeziehungen erfasst wird (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, NVwZ 2023, 1492 ).

  Diese infolge einer gesetzgeberischen Entscheidung bestehende Privilegierung des Betriebs von Spielhallen und Spielbanken und die damit verbundene Ungleichbehandlung von Wettvermittlungsstellen ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. hierzu ausführlich: VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, NVwZ 2023, 1492 ).

• VG Freiburg, 09.11.2023 - 10 K 2605/22

  Inhaber der Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle; Vereinbarkeit der …

  Der Gesetzgeber darf auch speziell bei Sportwetten mit einem nicht unerheblichen Suchtpotenzial rechnen und dies mit dem Ziel der Abwehr einer höchstwahrscheinlichen Gefahr zum Anlass für Prävention nehmen (VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 167 , unter Verweis auf BVerfG…, Urteil vom 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -, juris Rn. 102).

  Es genügt bereits die abstrakte Möglichkeit der Zweckerreichung (stRspr, BVerfG…, Beschluss vom 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17 -, juris Rn. 102, und VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 169 , m.w.N.).

  Dem Gesetzgeber kommt hierbei ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (vgl. BVerfG…, Urteil vom 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -, juris Rn. 112; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 169 ).

  Bei der Einschätzung der Erforderlichkeit verfügt der Gesetzgeber über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 172 , unter Verweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17 -, juris Rn. 105 …und vom 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21 u.a. -, juris Rn. 115).

  Die Grenzen dieser Einschätzungsprärogative sind erst überschritten, wenn nach den ihm bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisherigen Maßnahmen feststellbar ist, dass alternativ in Betracht kommende Grundrechtsbeschränkungen die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen aber weniger belasten (VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 172 , m.w.N.).

  Denn anders als Bestandsspielhallen, die über eine gewerberechtliche Erlaubnis (§ 33i GewO) verfügten, waren die Wettvermittlungsstellen zuvor nicht im Besitz einer gewerberechtlichen Erlaubnis und konnten daher auch auf deren Fortbestand bzw. einen Weiterbetrieb in der bisherigen Form nicht vertrauen (…vgl. LT-Drs. 16/9488, S. 27; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19 -, juris Rn. 195 ).

  Vielmehr mussten sie jederzeit, insbesondere auch bei der aufgrund der begrenzten Laufzeit absehbaren Verabschiedung eines neuen Glücksspielstaatsvertrags, mit einer Änderung der Rechtslage und einer Verschärfung rechnen (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19 -, juris Rn. 195 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26.04.2023 - OVG 1 S 10/23 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 21.03.2023 - 23 CS 22.2677 -, juris Rn. 52; VG Minden…, Urteil vom 16.02.2023 - 3 K 990/22 -, juris Rn. 79).

  Im Unterschied zu diesen knüpft das Vertrauen von Inhabern von Bestandswettvermittlungsstellen, wie oben bereits ausgeführt, nicht an ein seit langem nach § 33i GewO erlaubtes Gewerbe an, das auch Jugendschutzgesichtspunkte schon berücksichtigte, sondern allenfalls an eine bestandskräftige Baugenehmigung (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 195 ; siehe hierzu und zum Folgenden auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 17.10.2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 47, m.w.N.).

  Zudem rechtfertigt es auch die Tatsache, dass für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle typischerweise ein geringerer Investitionsaufwand als für den Betrieb einer Spielhalle erforderlich ist, die Übergangsfrist für Wettvermittlungsstellen kürzer zu bemessen (vgl. vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 195 ; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, juris Rn. 14 ).

• VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7177/21

  Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …

  Rn. 134 vgl. ebenso: VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 157 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 72 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 21 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 18 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 18 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 14 E 3672/21 -, juris Rn. 60 ff.

  NRW 17/11683, S. 180; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 166; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 60, 73; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 20.

  Rn. 147 vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679/17 -, juris Rn. 102; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 169.

  Rn. 164 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 170.

  Rn. 168 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 170; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 76.

  Rn. 237 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 190; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 34, 36.

  Rn. 240 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 173 m.w.N.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 23.

  Rn. 243 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 176; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 18; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 31; VG Hamburg, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 14 E 3672/21 -, juris Rn. 85.

• VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7178/21

  Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …

  Rn. 135 vgl. ebenso: VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 157 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 72 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 21 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 18 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 18 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 14 E 3672/21 -, juris Rn. 60 ff.

  NRW 17/11683, S. 180; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 166; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 60, 73; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 20.

  Rn. 148 vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679/17 -, juris Rn. 102; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 169.

  Rn. 165 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 170.

  Rn. 169 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 170; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 76.

  Rn. 238 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 190; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 34, 36.

  Rn. 241 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 173 m.w.N.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 23.

  Rn. 244 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 176; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 18; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 31; VG Hamburg, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 14 E 3672/21 -, juris Rn. 85.

• OVG Saarland, 17.09.2026 - 1 A 45/25

  Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Einrichtungen, die …

  Mit dieser Situation ist die Lage der Klägerinnen, die zu keinem Zeitpunkt über eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für die streitbefangene Wettvermittlungsstelle verfügten, nicht vergleichbar.[Senatsbeschl. v. 12.12.2023 - 1 B 19/23 - Rn. 15; siehe auch: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.2.2026 - 1 B 17/23 - Rn. 77; Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 2.8.2023 - 1 VB 88/19 u.a. - Rn. 194; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2022 - 4 Bs 105/22 - Rn. 51, alle zit. nach juris][Senatsbeschl. v. 12.12.2023 - 1 B 19/23 - Rn. 15; siehe auch: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.2.2026 - 1 B 17/23 - Rn. 77; Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 2.8.2023 - 1 VB 88/19 u.a. - Rn. 194; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2022 - 4 Bs 105/22 - Rn. 51, alle zit. nach juris] Auch sonst sind Anhaltspunkte für eine gleichheitswidrige Behandlung nicht erkennbar.
• VG Düsseldorf, 12.03.2024 - 3 K 4841/22
  Rn. 56 vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 51; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 6 S 1665/20 -, juris Rn. 6 ff.; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19 -, juris Rn. 198 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 49.

  Rn. 62 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 198 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 6 S 1665/20 -, juris Rn. 8.

  Rn. 65 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 198 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 6 S 1665/20 -, juris Rn. 8.

  Rn. 75 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 200 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 6 S 1665/20 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 -, juris Rn. 7 ff. m.w.N.; vgl. so im Ergebnis auch: VG Berlin, Urteil vom 13. Juli 2023 - 4 K 468/21 -, juris Rn. 18 ff. m.w.N.; VG Berlin, Urteil vom 13. Juli 2023 - 4 K 168/22 -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.

  Rn. 155 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 194 m.w.N.

  Rn. 165 vgl. so explizit zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 196 f.

  Rn. 167 vgl. ebenso: VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 157 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 72 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 21 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 18 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 18 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 14 E 3672/21 -, juris Rn. 60 ff.

  Rn. 182 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 181.

• VG Düsseldorf, 27.02.2024 - 3 K 8182/23

  Kein Sportwettenvermittlung in Spielhalle oder Spielbank!

  Rn. 46 vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 51; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 6 S 1665/20 -, juris Rn. 6 ff.; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19 -, juris Rn. 198 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 49.

  Rn. 52 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 198 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 6 S 1665/20 -, juris Rn. 8.

  Rn. 55 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 198 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 6 S 1665/20 -, juris Rn. 8.

  Rn. 65 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 200 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 6 S 1665/20 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 -, juris Rn. 7 ff. m.w.N.; vgl. so im Ergebnis auch: VG Berlin, Urteil vom 13. Juli 2023 - 4 K 468/21 -, juris Rn. 18 ff. m.w.N.; VG Berlin, Urteil vom 13. Juli 2023 - 4 K 168/22 -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.

  Rn. 145 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 194 m.w.N.

  Rn. 155 vgl. so explizit zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 196 f.

  Rn. 157 vgl. ebenso: VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 157 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 72 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 21 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 18 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 18 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 14 E 3672/21 -, juris Rn. 60 ff.

  Rn. 172 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 181.

• VG Düsseldorf, 27.02.2024 - 3 K 8718/22
  Rn. 58 vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 51; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 6 S 1665/20 -, juris Rn. 6 ff.; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19 -, juris Rn. 198 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 49.

  Rn. 64 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 198 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 6 S 1665/20 -, juris Rn. 8.

  Rn. 145 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 194 m.w.N.

  Rn. 155 vgl. so explizit zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 196 f.

  Rn. 157 vgl. ebenso: VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 157 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 72 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 21 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 18 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 18 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 14 E 3672/21 -, juris Rn. 60 ff.

  Rn. 172 vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 181.

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2026 - 1 B 17.23

  Bestandsschutz; Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle; faktische Duldung; …

  Sie dient damit einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft führen kann (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19 u.a. - juris, Rn. 167; OVG Münster…, Urteil vom 6. November 2024 - 4 A 2279/22 - juris, Rn. 123; OVG Koblenz…, Beschluss vom 12. September 2023 - 6 B 10623/23 u.a. - juris, Rn. 11; zu Spielhallen: BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris, Rn. 133 ff., zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf Wettvermittlungsstellen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. April 2023 - OVG 1 S 10/23 - juris, Rn. 15, und vom 10. Dezember 2020 - OVG 1 S 83/20 - EA S. 6, VG Bremen…, Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 5 V 1894/22 - juris, Rn. 40, bestätigt durch OVG Bremen…, Beschluss vom 6. April 2023 - 1 B 332/22 - juris, Rn. 23, OVG Hamburg…, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 4 Bs 105/22 - juris, Rn. 44).

  Denn auch wenn der Betrieb der Wettvermittlungsstelle wegen der nicht zu erlangenden Erlaubnis nach der Rechtsprechung des EuGH nicht untersagt werden durfte und diese daher faktisch über einen längeren Zeitraum hinweg betrieben werden konnte, lässt sich das bloße Absehen von einem repressiven Einschreiten gegen ein - möglicherweise - rechtswidriges Verhalten nicht mit einer behördlichen Genehmigung, die eine Legalisierungswirkung für die von ihr erlaubte Tätigkeit entfaltet, gleichsetzen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. November 2018 - BVerwG 8 B 29.18 - juris, Rn. 14; Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19 u.a. - juris, Rn. 194 f.; OVG Münster…, Urteil vom 6. November 2024 - 4 A 2279/22 - juris, Rn. 124 ff.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 1 B 19/23 - juris, Rn. 15, 18; BayVGH…, Beschluss vom 21. März 2023 - 23 CS 22.2677 -, juris, Rn. 22 und 52; OVG Hamburg…, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 4 Bs 105/22 - juris, Rn. 60).

  Mit dieser Situation ist die der Wettvermittlungsstellenbetreiber nicht vergleichbar (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19 u.a. - juris, Rn. 194; OVG Münster…, Urteil vom 6. November 2024 - 4 A 2279/22 - juris, Rn. 124 ff.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 1 B 19/23 - juris, Rn. 15, 18; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. April 2023 - OVG 1 S 10/23 - juris, Rn. 8 ff., OVG Hamburg…, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 4 Bs 105/22 - juris, Rn. 51).

  Der Senat hält - ebenso wie bereits zuvor das Verwaltungsgericht - die Eingriffe in die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit durch das überragend wichtige Gemeinwohlziel der Bekämpfung Glücksspielsucht (so der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19 u.a. - juris, Rn. 167) für gerechtfertigt.

• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2026 - 9 S 2319/25

  Keine Klagebefugnis der Ausbildungsstätte in Bezug auf eine prüfungsrechtliche …
• VG Düsseldorf, 17.06.2026 - 16 K 3616/25
• VG Düsseldorf, 18.03.2024 - 3 K 786/23
• VG Gelsenkirchen, 14.11.2023 - 6 K 3519/21

  Glücksspiel Glücksspielstaatsvertrag Wettvermittlungsstelle Vermittler …
• VG Düsseldorf, 21.08.2025 - 16 K 1182/22

  Wettvermittlungsstellen müssen untereinander Mindestabstand einhalten
• VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2809/21
• VG Düsseldorf, 10.12.2024 - 3 K 168/23

  Rechtliche Rahmenbedingungen für Wettvermittlungsstellen: Aktuelle Entscheidungen …
• VG Düsseldorf, 10.12.2024 - 3 K 8652/22