Rechtsprechung
| VK Saarland, 04.08.2004 - 1 VK 04/2004 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Tariftreueerklärung: Bindung der Verwaltung an die Vorgaben des saarländischen Bauaufträge-Vergabegesetzes
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Saarland, 04.08.2004 - 1 VK 04/04
Der Ausschluss erweist sich auch nicht deshalb als wirksam, weil nach der neueren Rechtsprechung des BGH (Beschlüsse vom 18.05.2004 -X ZB 7/04 - und vom 18.02.2003 - X ZB 43/02) Angebote nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 VOB/A zwingend ausgeschlossen werden müssen, denen vom Auftaggeber geforderte Erklärungen nicht beigefügt worden waren.Er fordert auch nicht wie das von ihm in seiner Entscheidung vom 18.05.2004 (X ZB 7/04) zitierte OLG Düsseldorf, dass nur die fehlenden Angaben und Erklärungen zu einem Ausschluss führen könnten, die zulässigerweise gefordert wurden, sondern zieht die Grenze in seiner Entscheidung vom 18.02.2003 (X ZB 43/02) erst da, wo eine Angabe dem Bieter unzumutbar belasten würde.
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Saarland, 04.08.2004 - 1 VK 04/04
Der Ausschluss erweist sich auch nicht deshalb als wirksam, weil nach der neueren Rechtsprechung des BGH (Beschlüsse vom 18.05.2004 -X ZB 7/04 - und vom 18.02.2003 - X ZB 43/02) Angebote nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 VOB/A zwingend ausgeschlossen werden müssen, denen vom Auftaggeber geforderte Erklärungen nicht beigefügt worden waren.Er fordert auch nicht wie das von ihm in seiner Entscheidung vom 18.05.2004 (X ZB 7/04) zitierte OLG Düsseldorf, dass nur die fehlenden Angaben und Erklärungen zu einem Ausschluss führen könnten, die zulässigerweise gefordert wurden, sondern zieht die Grenze in seiner Entscheidung vom 18.02.2003 (X ZB 43/02) erst da, wo eine Angabe dem Bieter unzumutbar belasten würde.
- VK Saarland, 20.09.2002 - 1 VK 05/02
Auszug aus VK Saarland, 04.08.2004 - 1 VK 04/04
Da die Kammer darüber hinaus in ihrem Beschluss vom 20.09.2002 (1 VK 05/2002) Zweifel formuliert hat, dass die Vergabekammer ein Gericht im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist, hätte die Vergabekammer wohl nicht einmal die Möglichkeit, ein Verfahren, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Saar-Bau VG entscheidungserheblich ist, auszusetzen und das Verfassungsgericht anzurufen.
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74
Allgemeinverbindlicherklärung I
Auszug aus VK Saarland, 04.08.2004 - 1 VK 04/04
Dass die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen mit dem Grundgesetz vereinbar ist und insbesondere nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG verstößt, hat das BVerfG bereits mehrfach entschieden (u. a. am 24.05.1977 - 2 BvL 11/74). - BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …
Auszug aus VK Saarland, 04.08.2004 - 1 VK 04/04
Da das mit der Tariftreueerklärung verfolgte Ziel durchaus im Gemeinwohlinteresse liegen mag aber kein Indikator für die Güte der zu erbringenden Leistung ist, kann die Tariftreue nicht mit dem Bestreben gerechtfertigt werden, nur fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Betriebe zu beauftragen (Vorlagebeschluss des BGH zum BVerfG vom 18.01.2000 - KVR 23/98 zum eine Forderung nach einer Tariftreueerklärung enthaltenden Vergabegesetz des Landes Berlin). - BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02
Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung
Auszug aus VK Saarland, 04.08.2004 - 1 VK 04/04
Wenn das BayObLG (am 19.03.2002 - Verg 2/02) eine fehlende Tariftreueerklärung für grundsätzlich geeignet hält, die Wettbewerbsstellung des Bieters zu verändern, so steht dies hier nicht der Annahme entgegen, dass die Tariftreueerklärung ein Eignungskriterium eigener Art betrifft, weshalb die BGH-Rechtsprechung zum zwingenden Ausschluss nicht anwendbar ist. - OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 122/01
Öffentlichen Ausschreibung im Baugewerbe: Verweigerung des Zuschlags wegen …
Auszug aus VK Saarland, 04.08.2004 - 1 VK 04/04
Sofern das OLG Hamburg (am 22.05.2003 - 3 U 122/01) scheinbar dem entgegen einen Unternehmer für unzuverlässig hält, weil er für allgemeinverbindlich erklärte Mindestlohntarife nicht zahlte, so betrifft dies eine andere Frage. - OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04
Antragsbefugnis eines Beigeladenen
Auszug aus VK Saarland, 04.08.2004 - 1 VK 04/04
Für eine mögliche Differenzierung in der BGH-Rechtsprechung zwischen Erklärungen, die die Eignungsprüfung der zweiten Wertungsstufe betreffen und Erklärungen, die die Wertung der Angebote auf der vierten Wertungsstufe betreffen, spricht auch eine Entscheidung des OLG Namburg (am 05.05.2004 - 1 Verg 7/04), in der das Gericht auf der Basis des ersten BGH-Urteils zum zwingenden Ausschluss von Angeboten, denen Erklärungen fehlen, eine Vergabekammerentscheidung nur hinsichtlich des zwangsläufigen Ausschlusses wegen fehlender Preisangaben überprüft hatte und einen Ausschluss wegen einer geforderten Referenzliste ausdrücklich offen gelassen hatte. - VK Niedersachsen, 18.06.2004 - 203-VgK-29/04
Vergabenachprüfungsverfahren über die Ausschreibung von …
Auszug aus VK Saarland, 04.08.2004 - 1 VK 04/04
Da damit der Ausschluss des Angebots der Antragstellerin mit der Begründung der nicht vollständigen Ausfüllung der Tariftreueerklärung auf dem bekannt gemachten Muster unwirksam war, kam es auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des SaarBauVG nicht weiter an, obwohl die Kammer anders als die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg (am 18.06.2004 - 203-VgK-29/2004) für das niedersächsische Vergabegesetz und die verlangte Tariftreueerklärung die Zweifel des BGH in seinem Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgerichts wegen des Berliner Vergabegesetzes durchaus auch für das Saar-BauVG sieht.
- VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 70/10
Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren
Insoweit geht -soweit ersichtlich -auch die Mehrzahl der Vergabekammern davon aus, dass die Vergabekammern als Exekutive keine Verwerfungskompetenz von Normen haben (s. VK Münster, Beschluss vom 24.09.2004, VK 24/04 und vom 31.10.2007, VK 23/07; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.01.2004, VK Hal 34/03; VK Saarland, Beschluss vom 04.08.2004, 1 VK 04/2004). - VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 71/10
Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren
Insoweit geht -soweit ersichtlich -auch die Mehrzahl der Vergabekammern davon aus, dass die Vergabekammern als Exekutive keine Verwerfungskompetenz von Normen haben (s. VK Münster, Beschluss vom 24.09.2004, VK 24/04 und vom 31.10.2007, VK 23/07; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.01.2004, VK Hal 34/03; VK Saarland, Beschluss vom 04.08.2004, 1 VK 04/2004). - VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 72/10
Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren
Insoweit geht -soweit ersichtlich -auch die Mehrzahl der Vergabekammern davon aus, dass die Vergabekammern als Exekutive keine Verwerfungskompetenz von Normen haben (s. VK Münster, Beschluss vom 24.09.2004, VK 24/04 und vom 31.10.2007, VK 23/07; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.01.2004, VK Hal 34/03; VK Saarland, Beschluss vom 04.08.2004, 1 VK 04/2004).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".