Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Schwellenwert und Bagatellklausel: Rechtsfolgen einer EU-weiten Ausschreibung und der Benennung der Vergabekammer als Nachprüfstelle

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots vom Vergabeverfahren; Anforderungen an ein berücksichtigungsfähiges Nebenangebot; Mindestanforderungen an eine Ausschreibung im Sinne der europarechtlichen Vorgaben; Notwendigkeit der Erläuterung der Mindestanforderungen für ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unzulässigkeit rein formeller Vorgaben für Nebenangebote

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 16.05.2007 - 1 VK 13/07
• OLG Brandenburg, 11.12.2007 - Verg W 6/07

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

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• BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

  Gebührenbemessung durch die Vergabekammer

  Auszug aus VK Brandenburg, 16.05.2007 - 1 VK 13/07

  Denn diese bildet die Gegenleistung, die der Auftraggeber im Fall des Zuschlages zu erbringen bereit wäre und für die der Bieter seiner objektiven Erklärung zufolge den Auftrag ausführen will (BayObLG, Beschluss vom 13. April 2004 ­ Verg 5/04).
• VK Brandenburg, 30.07.2002 - VK 38/02

  Aufhebung der Aufhebung

  Auszug aus VK Brandenburg, 16.05.2007 - 1 VK 13/07

  Über den Wortlaut des § 114 Abs. 2 GWB hinaus erkennt die Rechtsprechung allenfalls die Statthaftigkeit eines Antrages an, der auf die Feststellung gerichtet ist, dass kein Zuschlagsverbot besteht (VK Brandenburg, Beschluss vom 30. Juli 2002 ­ VK 38/02) bzw. dass die Nichtigkeit eines Vertrages vorliegt, soweit die Beurteilung dieser Frage mit dem geltend gemachten Verstoß gegen Bestimmungen über das Vergabeverfahren zusammen hängt, auf deren Einhaltung der Antragsteller gemäß § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch hat (VK Münster, Beschluss vom 4. Dezember 2003 ­ VK 21/03).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2004 - Verg 66/03

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus VK Brandenburg, 16.05.2007 - 1 VK 13/07

  Bei der jeweiligen Einzelfallentscheidung darf weder die restriktive Tendenz bei der Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren im Vorverfahren nach § 80 Abs. 2 VwVfG - der in § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB nur für entsprechend anwendbar erklärt ist - unbesehen auf das Vergabekammerverfahren übertragen werden noch lässt sich - praktisch in Umkehrung der Praxis zu § 80 Abs. 2 VwVfG - davon ausgehen, die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten sei für den öffentlichen Auftraggeber regelmäßig notwendig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. April 2004 ­ Verg 66/03;… 1. VK Brandenburg, a.a.O.).

• VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03

  Umfang der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Brandenburg, 16.05.2007 - 1 VK 13/07

  Über den Wortlaut des § 114 Abs. 2 GWB hinaus erkennt die Rechtsprechung allenfalls die Statthaftigkeit eines Antrages an, der auf die Feststellung gerichtet ist, dass kein Zuschlagsverbot besteht (VK Brandenburg, Beschluss vom 30. Juli 2002 ­ VK 38/02) bzw. dass die Nichtigkeit eines Vertrages vorliegt, soweit die Beurteilung dieser Frage mit dem geltend gemachten Verstoß gegen Bestimmungen über das Vergabeverfahren zusammen hängt, auf deren Einhaltung der Antragsteller gemäß § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch hat (VK Münster, Beschluss vom 4. Dezember 2003 ­ VK 21/03).
• VK Brandenburg, 30.05.2005 - 1 VK 27/05

  Eignung eines "Newcomers"

  Auszug aus VK Brandenburg, 16.05.2007 - 1 VK 13/07

  Die Frage, ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren für den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern muss aus prognostischer Sicht (ex ante) stets anhand der Umstände des einzelnen Falles beurteilt werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 1 Verg 4 und 5/06; 1. VK Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2005 ­ 1 VK 27/05).
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus VK Brandenburg, 16.05.2007 - 1 VK 13/07

  Es geht dabei um eine Verpflichtung zur Transparenz, die die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter gewährleisten soll, der bei jedem von der Richtlinie erfassten Vergabeverfahren einzuhalten ist (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 ­ C- 421/01).
• BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

  Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …

  Auszug aus VK Brandenburg, 16.05.2007 - 1 VK 13/07

  Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung der Verwaltung dahingehend, dass die Auftraggeberin das Los nicht dem 20 %- Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für das das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (BayObLG, Beschluss vom 1. Oktober 2001 ­ Verg 6/01).
• OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtzeitigkeit einer Rüge; Ausschluss wegen einer …

  Auszug aus VK Brandenburg, 16.05.2007 - 1 VK 13/07

  Fordern die Richtlinien darüber hinaus Mindestanforderungen, so können damit nur leistungsbezogene, d.h. sachlichtechnische Vorgaben gemeint sein (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2007 ­ Verg W 12/06).
• OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Vergabeverfahren: Wertungsausschluss von Nebenangeboten bei Fehlen von …

  Auszug aus VK Brandenburg, 16.05.2007 - 1 VK 13/07

  Entscheidend ist daher der Gesichtspunkt, dass alle an der Abgabe von Nebenangeboten interessierten Bieter mit denselben Vorgaben umgehen und nur diejenigen Berücksichtigung finden sollen, die mit ihren Angeboten die aufgestellten Anforderungen erfüllen (…EuGH, a.a.O., OLG Koblenz, Beschluss vom 31. Mai 2006 ­ 1 Verg 3/06, OLG Brandenburg, a.a.O.).
• OLG Rostock, 05.07.2006 - 17 Verg 7/06

  Zur Berechtigung der Vergabekammer zur Prüfung eines Vergaberechtsverstoßes von …

  Auszug aus VK Brandenburg, 16.05.2007 - 1 VK 13/07

  Bereits in diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Fall von der durch die Antragstellerin angeführten Entscheidung des OLG Rostock (Beschluss vom 5. Juli 2006 ­ 17 Verg 7/06).
• OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 6/02

  Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots
• VK Bund, 30.09.2005 - VK 1-122/05

  Errichtung eines Beschleunigers, Erd-, Beton- und Mauerarbeiten
• OLG Düsseldorf, 09.11.1989 - 12 U 247/88

  Bauvergabe: Verschulden bei Vertragsverhandlungen bei Anforderung gleichwertigen …
• VK Brandenburg, 05.04.2005 - VK 9/05

  Mindestbedingungen für Nebenangebote bei losweiser Ausschreibung

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• OLG Brandenburg, 11.12.2007 - Verg W 6/07

  Notwendige Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den …

  Die sofortige Beschwerde der Auftraggeberin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 16.5.2007 - 1 VK 13/07 - wird zurückgewiesen.