Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 13.12.2006 - 1 VK 53/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: keine Rüge durch Stellung eines Nachprüfungsantrags
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Europaweite Ausschreibung für die Erstellung eines Pflegeplanes und Entwicklungsplanes für ein Naturschutzgroßprojekt im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sowie im Ausschreibungsblatt des Landes Brandenburg; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Rüge: Antrag unzulässig
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 22/05
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - öffentliche Auftraggeber
Auszug aus VK Brandenburg, 13.12.2006 - 1 VK 53/06
Für die Staatsnähe bedarf es einer überwiegenden Finanzierung seitens der öffentlichen Hand oder der Leitung oder Aufsicht des Staates bzw. seiner nachgeordneten Stellen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juli 2006 Verg 22/05). - OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00
Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
Auszug aus VK Brandenburg, 13.12.2006 - 1 VK 53/06
Soweit diese Darlegung im Nachprüfungsantrag - wie vorliegend - nicht enthalten ist, ist der Antrag offensichtlich unzulässig (OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2000 1 Verg 2/00).
- VK Hamburg, 27.09.2021 - 60.29-319/21.009
Bauauftrag unter EU-Schwellenwert: Planungsauftrag muss nicht ausgeschrieben …
Sowohl der europäische, als auch der deutsche Gesetzgeber verfolgen diesen Zweck bewusst, jedoch nur für einen eng begrenzten und abschließend aufgezählten Bereich von Bauvorhaben der Daseinsvorsorge (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.01.2014, Az.: Verg 11/13; OLG München, Beschluss v. 10.11.2010, Az.: Verg 19/10; BayObLG, Beschluss v. 29.10.2004, Az.: Verg 22/04; VK Brandenburg, Beschluss v. 07.12.2010, Az.: VK 60/10 und Beschluss v. 11.03.2009, Az. VK 7/09 sowie Beschluss v. 13.12.2006, Az.: 1 VK 53/06; 2. VK Bund, Beschluss v. 08.06.2006, Az.: VK 2-114/05). - VK Baden-Württemberg, 08.01.2010 - 1 VK 2/10
Anforderungen an eine Rüge
Aus diesem Grund muss die Rüge gegenüber der Vergabestelle und nicht gegenüber der Vergabekammer erfolgen (VK Brandenburg, B. v. 13.12.2006 -Az.:1 VK 53/06). - VK Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 1 VK 31/10
"Einsatz, Lieferung, Einrichtung und Betrieb von Drucksystemen sowie die …
Aus diesem Grund muss die Rüge gegenüber der Vergabestelle und nicht gegenüber der Vergabekammer erfolgen (VK Brandenburg, B. v. 13.12.2006 -Az.:1 VK 53/06).
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Rechtsprechung
| VK Baden-Württemberg, 11.09.2006 - 1 VK 53/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Vergabeverfahren "Betrieb des Hallenbades ... mit Sauna und Gastronomiebereich sowie Betrieb des Freibades"
- VERIS
- Wolters Kluwer
Unterliegen des Vertrages über den Betrieb eines Hallenbades, einer Sauna, eines Freibades und der zugehörigen Gastronomie der vergaberechtlichen Nachprüfung; Rechtliche Einordnung der Nutzung eines Schwimmbadareals; Zulässigkeitsvoraussetzungen eines diesbezüglichen ...
- ibr-online
Überlassen von Anlagen zur Nutzung ≠ geldwerter Vorteil!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.09.2006 - 1 VK 53/06
Zur Annahme einer Baukonzession gelangt man etwa dann, wenn der künftige Betreiber die Gebäude und sonstigen Anlagen erst herzustellen hat, ehe er überhaupt mit der Dienstleistung beginnen kann (OLG Brandenburg vom 3.8.1999, 6 Verg 1/99). - OLG Stuttgart, 12.08.2002 - 2 Verg 9/02
Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens bei europaweiter Ausschreibung …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.09.2006 - 1 VK 53/06
Maßgebend ist ausschließlich, ob die objektiven Voraussetzungen als solche vorliegen, die die Anwendung der §§ 97 ff GWB und damit den Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen begründen (OLG Stuttgart vom 12.8.2002, 2 Verg 9/02 zur Ausschreibung ohne Erreichen des Schwellenwertes). - OLG Stuttgart, 04.11.2002 - 2 Verg 4/02
Öffentliche Ausschreibung einer Spielbankkonzession in Baden-Württemberg: …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.09.2006 - 1 VK 53/06
Der Auftragnehmer soll die Anlagen gerade übernehmen, um diese zu betreiben; mit ihnen ist die Dienstleistung zu erbringen (so auch der Sachverhalt zu OLG Stuttgart vom 4.11.2002, 2 Verg 4/02: Betrieb einer Spielbank in vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten). - EuGH - C-394/98 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.09.2006 - 1 VK 53/06
Während bei den Bauleistungen die Geltung des Vergaberechts auf die Baukonzessionen ausgeweitet wurde (§ 98 Nr. 6 GWB), ist dies im Bereich der Dienstleistungskonzession nicht der Fall (EugH vom 7.12.200 -Rs C-394/98) und ist auch im nationalen Recht nicht vorgesehen.
- VK Brandenburg, 27.05.2009 - VK 21/09
Kantinenbewirtschaftung = vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzession
Der Pächter übernimmt die Räumlichkeiten, um diese als Kantine zu betreiben mit den zur Nutzung überlassenen Räumlichkeiten ist die Dienstleistung zu erbringen (vgl. VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 11. September 2006 1 VK 53/06).
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