Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Ausschreibung Wäschereileistungen für das Universitätsklinikum .... ab dem 01.03.2005

• oeffentliche-auftraege.de

  Unterkostenangebot: Prüfungspflicht erst bei einem Unterschied von mehr als 20%

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfüllung der Rügeobliegenheit der fehlenden Bewertung des Sachverhalts als vergabefehlerhaft in der Laiensphäre als Rechtsverstöße bis zur anwaltlichen Beratung; Überholung vorliegender Dokumentationsmängel durch die Zustimmung zur Neuwertung; Anforderungen an eine ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Öffentlicher Auftrag durch Unterlassen einer Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Automatische Vertragsverlängerung ist neuer Beschaffungsvorgang! (IBR 2005, 1095)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (10)

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• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

  Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 1 VK 69/04

  Dies ergebe sich auch aus dem Beschluß des OLG Düsseldorf vom 25.02.2004, Verg 77/03.

  Rn. 142 Die vom Ag angeführte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25.02.2004 - Verg 77/03 - wird von der Kammer insoweit kritisch gesehen.

• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 1 VK 69/04

  Unbestätigte Gerüchte über die Bg können eine Vergabeentscheidung zu ihrem Nachteil nicht rechtfertigen (vgl. BGH, NJW 2000, S. 661 f.).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 1 VK 69/04

  Rn. 141 Die Eignungsprüfung geht der Angebotswertung voraus; sind die Mindestanforderungen für die Annahme der Eignung erfüllt, so kann nicht nochmals eine Prüfung und Wertung der Eignung erfolgen (BGH, NJW 1998, 3644).

• OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 1 VK 69/04

  Regelmäßig wird das beiderseitige Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien nämlich nur dann erforderlich sein, wenn sich die Verlängerung nicht nur als unbedeutende Erweiterung der bisherigen Vertragsbeziehung darstellt, sondern wirtschaftlich dem Abschluß eines neuen Vertrages gleichkommt (OLG Rostock, Vorlageb.v.05.02.2003-17 Verg 14/02, unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf, B.v. 20.06.2001 - Verg 3/01).
• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

  Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 1 VK 69/04

  Dies stellt jedenfalls nicht eine nur unerhebliche, unbedeutende und nicht ausschreibungspflichtige Vertragsverlängerung bzw. -änderung dar (vgl. auch OLG Thüringen, B.v. 14.10.2003 - 6 Verg 5/03-).
• OLG Düsseldorf, 25.06.2003 - U (Kart) 36/02

  Obsiegender Bieter kann sich nicht auf § 13 Satz 4 VgV berufen

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 1 VK 69/04

  Im vorliegenden Zusammenhang kann aber die Frage, ob der neue, auf der Grundlage dieser Klausel in vier Jahren verlängerte Vertrag dann bei Nicht-Benachrichtigung anderer potentieller Bieter gemäß § 13 S. 6 VgV nichtig gewesen wäre, dahingestellt bleiben (siehe dazu Lück/Oexle, VergR 3/04, 302 mwN., OLG Düsseldorf, U.v. 25.06.2003 - U (Kart) 36/02 - , a.A. Maier, in: Jahrbuch Baurecht 2004, hrsg.v. Kapellmann/Vygen, S. 225 ff.).
• OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 1 VK 69/04

  Rn. 131 Bieterschützende Wirkung entfaltet § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A nur in Verbindung mit § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A, wonach der Auftraggeber wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen zu bekämpfen hat (OLG Düsseldorf, B.v. 04.09.2002, Verg 37/02).
• OLG Rostock, 05.02.2003 - 17 Verg 14/02

  Ausschreibungspflicht der Änderung eines bereits abgeschlossenen öffentlichen …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 1 VK 69/04

  Regelmäßig wird das beiderseitige Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien nämlich nur dann erforderlich sein, wenn sich die Verlängerung nicht nur als unbedeutende Erweiterung der bisherigen Vertragsbeziehung darstellt, sondern wirtschaftlich dem Abschluß eines neuen Vertrages gleichkommt (OLG Rostock, Vorlageb.v.05.02.2003-17 Verg 14/02, unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf, B.v. 20.06.2001 - Verg 3/01).
• VK Nordbayern, 28.07.2003 - 320.VK-3194-26/03

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweise

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 1 VK 69/04

  Ein Angebot mit einem offenbaren Mißverhältnis kann demnach nur dann ausgeschlossen werden, wenn es mit der zielgerichteten Absicht eines Verdrängungswettbewerbs abgegeben wurde (VK Nordbayern, B.v. 28.07.2003, 320.VK-3194-26/03).
• VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Ordnungsgemäße Rüge

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 1 VK 69/04

  Die Grenze des Zulässigen bildet die Verpflichtung des Auftraggebers, ungesunde Begleiterscheinungen im Wettbewerb zu bekämpfen (VK Hamburg, B.v. 17.12.2002, VgK FB 3/02).

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• VK Hamburg, 27.04.2006 - VgK FB 2/06

  De-Facto-Vergabe: Keine obligatorische Rügepflicht!

  (so auch: OLG Celle, Beschluss vom 04.05.2001, Az.: 13 Verg 5/00; OVG Brandenburg, Beschluss vom 26.06.2001, Az.: 1 B 77/0.Z; i.E.: OLG Rostock, Be schluss vom 05.02.2003, Az.: 17 Verg 14/02; Gruneberg, VergabeR 2005, 171, 175 m.w.N.;… Ingenstau/Korpbion, VOL/B, 15. Auflage 2004, § 99 GWB, Rn. 2; a.A.: VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.11.2004, Az.: 1 VK 69/04).

  Als allein stehende, sich gegen automatische Vertragsverlängerungen wendende Entscheidung erscheint der von der Antragstellerin eingebrachte Beschluss der VK Baden-Württemberg vom 16.11.2004 (Az.: 1 VK 69/04).

• VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?

  Hierbei verwies die Antragstellerin auf den Beschluss der Vergabekammer beim Landesgewerbeamt Baden- Württemberg, Beschluss vom 16.11.2004, 1 VK 69/04.

  Soweit die Antragstellerin auf die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg (Beschluss vom 16.11.2004 - 1 VK 69/04) verweist, in der festgestellt wurde, dass bei Ausübung einer Vertragsverlängerungsoption die Verlängerung des Vertrages t einen neuen, ausschreibungspflichtigen Beschaffungsvorgang darstelle, so kann die erkennende Vergabekammer für den vorliegenden Fall diesem nicht folgen.

• VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 2 VK LSA 40/12

  Vertragsänderungen ohne Vergabeverfahren nur ausnahmsweise zulässig!

  Darüber hinaus ist grundsätzlich dann von einem neuen Auftrag auszugehen, wenn die Verlängerung nur durch eine beiderseitige Willenserklärung zu Stande kommen kann (vgl. VK Baden-Württemberg vom 16.11.2004; 1 VK 69/04).

• VK Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 1 VK 74/06

  Offenkundiges Missverhältnis von Preis und Leistung?

  Nur wenn die besonderen Umstände eines wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens in Form einer Marktverdrängungsabsicht hinzutreten, ist davon auszugehen, dass ein Konkurrent sich auf das offenbare Missverhältnis zwischen Preis und Leistung im Angebot eines Konkurrenten berufen kann (Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2005, Az.: 1 VK 14/05; Beschluss vom 2.12.2004, Az.: 1 VK 74/04; Beschluss vom 16.11.2004, Az.: 1 VK 69/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.9.2002, Az.: Verg 37/02; Beschluss vom 17.6.2002, Az.: 18/02; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, Az.: 4/05; VK Bund, Beschluss vom 7.9.2005, Az.: VK 3-115/05; VK Nordbayern, Beschluss vom 21.11.2003, Az.: 320.VK-3194-38/03).

  Eine auffällige Abweichung ist damit nicht gegeben (vgl. Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.11.2004, Az.: 1 VK 69/04).

• VK Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 1 VK 72/06

  Offenkundiges Missverhältnis von Preis und Leistung?

  Nur wenn die besonderen Umstände eines wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens in Form einer Marktverdrängungsabsicht hinzutreten, ist davon auszugehen, dass ein Konkurrent sich auf das offenbare Missverhältnis zwischen Preis und Leistung im Angebot eines Konkurrenten berufen kann (Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2005, Az.: 1 VK 14/05; Beschluss vom 2.12.2004, Az.: 1 VK 74/04; Beschluss vom 16.11.2004, Az.: 1 VK 69/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.9.2002, Az.: Verg 37/02; Beschluss vom 17.6.2002, Az.: 18/02; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, Az.: 4/05; VK Bund, Beschluss vom 7.9.2005, Az.: VK 3-115/05; VK Nordbayern, Beschluss vom 21.11.2003, Az.: 320.VK-3194-38/03).

  Eine auffällige Abweichung ist damit nicht gegeben (vgl. Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.11.2004, Az.: 1 VK 69/04).

• VK Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 1 VK 73/06

  Offenkundiges Missverhältnis von Preis und Leistung?

  Nur wenn die besonderen Umstände eines wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens in Form einer Marktverdrängungsabsicht hinzutreten, ist davon auszugehen, dass ein Konkurrent sich auf das offenbare Missverhältnis zwischen Preis und Leistung im Angebot eines Konkurrenten berufen kann (Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2005, Az.: 1 VK 14/05; Beschluss vom 2.12.2004, Az.: 1 VK 74/04; Beschluss vom 16.11.2004, Az.: 1 VK 69/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.9.2002, Az.: Verg 37/02; Beschluss vom 17.6.2002, Az.: 18/02; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, Az.: 4/05; VK Bund, Beschluss vom 7.9.2005, Az.: VK 3-115/05; VK Nordbayern, Beschluss vom 21.11.2003, Az.: 320.VK-3194-38/03).

  Eine auffällige Abweichung ist damit nicht gegeben (vgl. Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.11.2004, Az.: 1 VK 69/04).

• VK Baden-Württemberg, 03.08.2007 - 1 VK 24/07

  Vergabeverfahren und Urheberrecht

  Rn. 54 3.3.1) § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A, wonach auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden darf, ist grundsätzlich nicht bieterschützend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.06.2002, -Verg 18/02, Beschl. v. 04.09.2002, -Verg 37/02; VK Baden-Württemberg, v. 16.11.2004, -1 VK 69/04, v. 12.11.2004, -1 VK 70/04).

  Bieterschützende Wirkung entfalten §§ 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A i.V.m. § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A in der Konstellation der Marktverdrängung nur dann, wenn das Angebot in der zielgerichteten Absicht abgegeben wurde, einen Bieter vom Markt zu verdrängen; nur dann kann es auch ausgeschlossen werden (vgl. VK Baden-Württemberg, v. 06.12.2002, - 1 VK 65/02; v. 16.11.2004, - 1 VK 69/04; VK Nordbayern, v. 28.07.2003, - 320.VK-3194-26/03; Weyand in ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 02.01.2007, § 25 VOL/A Rn.7362).

• VK Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 1 VK 11/10

  Schutz des öffentlichen Auftraggebers und Rügevoraussetzungen

  § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A, wonach auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden darf, ist grundsätzlich nicht mitbieterschützend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.06.2002, -Verg 18/02, Beschl. v. 04.09.2002, -Verg 37/02; VK Baden-Württemberg, v. 17.01.2008, -1 VK 52/07, v. 03.08.2007, -1 VK 24/07, v. 16.11.2004, -1 VK 69/04, v. 12.11.2004, -1 VK 70/04, v. 05.01.2009, -1 VK 63/08).
• VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07

  Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!

  Nach anderer Auffassung sind in der Regel bei durchschnittlich dynamischen Märkten preisliche Abweichungen von 15 bis 20% als nicht bedenklich einzustufen (VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 16.11.2004, Az.: 1 VK 69/04 ; VK Bund, Beschluss vom 27.08.2002, Az.: VK 2-60/02).
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10

  Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …"

  § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A, wonach auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden darf, ist grundsätzlich nicht mitbieterschützend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.06.2002, -Verg 18/02, Beschl. v. 04.09.2002, -Verg 37/02; VK Baden-Württemberg, v. 26.03.2010,-1VK 11/10; v. 05.01.2009, -1 VK 63/08; v. 17.01.2008, -1 VK 52/07; v. 03.08.2007, -1 VK 24/07; v. 16.11.2004, -1 VK 69/04;.
• VK Baden-Württemberg, 05.01.2009 - 1 VK 63/08

  Vergabe von Abschleppaufträgen im Bereich der Stadt ...
• VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 2 VK-LSA 40/12

  Vertragliche Vereinbarungen über die Wärme- und Stromlieferung stellen …
• VK Baden-Württemberg, 12.12.2008 - 1 VK 63/08

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit - kein Schutz des Mitbieters
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2007 - 2 VK 3/07

  Europaweite Ausschreibung zur Einrichtung einer textilen Wäscheversorgung in …
• VK Baden-Württemberg, 12.12.2008 - 1 VK 50/08

  Rechtsschutzbedürfnis des unterlegenen Bieters
• VK Bund, 01.09.2006 - VK 2-98/06

  Maßnahmen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (BaE - …