Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 29.01.2009 - 1 Verg 10/08 (1) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Judicialis
VOL/B § 2 Nr. 3; ; VOL/A § 22; ; GWB § 128 Abs. 1; ; GWB § 128 Abs. 2; ; GWB § 128 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 128 Abs. 4 Satz 2
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Bordcomputer ÖPNV"; Anforderungen an die rechtsverbindliche Unterzeichnung eines Angebots; Ausschließung eines Angebot wegen Preisangabe "0,00 EUR" und wegen Nichtvorlage von Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmer; Nachprüfbarkeit der Punkteverteilung im Rahmen ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Preisangabe von "0,00 €" ist Preisangabe!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Angebotsvollständigkeit im Verhandlungsverfahren
- wmrc.de
, S. 5 (Kurzinformation)
Rechtsverbindliche Unterzeichnung des Angebots
- ra-dp.de (Kurzinformation)
Preisangabe von "0,00 €" ist Preisangabe!
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bordcomputer ÖPNV
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
"0,00 Euro" ist wirksame Preisangabe! (IBR 2009, 225)
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 17.12.2007 - 2 VK LVwA 23/07
- OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08
- OLG Naumburg, 31.03.2008 - 1 Verg 1/08
- OLG Naumburg, 04.07.2008 - 1 Verg 1/08
- OLG Naumburg, 29.08.2008 - 1 Verg 1/08
- VK Sachsen-Anhalt, 12.09.2008 - 1 VK LVwA 11/08
- OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08
- OLG Naumburg, 15.01.2009 - 1 Verg 10/08
- OLG Naumburg, 29.01.2009 - 1 Verg 10/08 (1)
- OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08
Papierfundstellen
- BauR 2009, 1344
- VergabeR 2009, 642
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (4)
- VK Sachsen-Anhalt, 12.09.2008 - 1 VK LVwA 11/08
Ausschluss von nicht rechtsverbindlich unterschriebenen Angeboten
Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2009 - 1 Verg 10/08
Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. September 2008, 1 VK LVwA 11/08, aufgehoben.den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 12. September 2008, 1 VK LVwA 11/08, aufzuheben und .
- OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08
Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog - Keine Anwendbarkeit …
Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2009 - 1 Verg 10/08
Insoweit nimmt der Senat auf seine weiterhin zutreffenden und durch das nachfolgende Vorbringen der Beteiligten des Beschwerdeverfahrens nicht entkräfteten Ausführungen zum Zugang zum vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, zur Erfüllung der Rügeobliegenheit durch die Antragstellerin sowie zur Antragsbefugnis der Antragstellerin einschließlich fehlender Anhaltspunkte für einen Missbrauch dieser Antragsbefugnis im Beschluss vom 13. Oktober 2008 (vgl. GA Bd. II Bl. 1 ff. - veröffentlicht in NZBau 2008, 788) Bezug. - OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz
Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2009 - 1 Verg 10/08
Den Anforderungen an eine rechtsverbindliche Unterschrift wäre im letztgenannten Falle nicht genügt, weil eine erst nach Ablauf der Angebotsfrist erteilte Genehmigung der Handlungen des vollmachtlosen Vertreters durch den Vertretenen verspätet wäre; ein solches Angebot müsste ausgeschlossen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22. Dezember 2004, VII-Verg 81/04 - VergabeR 2005, 222). - VK Sachsen-Anhalt, 22.11.2007 - 1 VK LVwA 24/07
Verzicht auf Angabe der Gewichtung der Wertungskriterien
Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2009 - 1 Verg 10/08
Die 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ordnete mit Beschluss vom 22. November 2007, 1 VK LVwA 24/07, an, dass die Antragsgegnerin für den Fall der Beibehaltung der Vergabeabsicht zumindest die Abfassung der Aufforderung zur Angebotsabgabe und sodann das Verhandlungsverfahren ab Versendung der Verdingungsunterlagen zu wiederholen habe.
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10
Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
Ob die Verdingungsunterlagen im Angebot geändert worden sind, ist durch Vergleich des Inhalts des Angebots mit den in den Verdingungsunterlagen geforderten Leistungen festzustellen (OLG Frankfurt, B. v. 14.10.2008 - Az.: 11 Verg 11/2008; B. v. 25.07.2008 - Az.: 11 Verg 10/08; OLG Naumburg, B. v. 29.01.2009 - Az.: 1 Verg 10/08).Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2008 - 1 Verg 10/08.
Ob eine solche eindeutige Anforderung besteht und ob die gesetzte Frist als Ausschlussfrist zu verstehen ist, ist durch Auslegung der Verdingungsunterlagen zu ermitteln (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2008 - 1 Verg 10/08).".
Im Verhandlungsverfahren darf der öffentliche Auftraggeber den - im Verfahren verbleibenden - Bietern feste Fristen, etwa für die Überarbeitung ihrer Angebote, setzen; denn er muss den Ablauf des Verhandlungsverfahrens, damit es praktikabel, effizient und zügig verläuft, strukturieren können (OLG Frankfurt, B. v. 23.12.2005 - Az.: 11 Verg 13/05; OLG Naumburg, B. v. 13.10.2008 - Az.: 1 Verg 10/08; VK Baden-Württemberg, B. v. 19.05.2009 - Az.: 1 VK 19/09; B. v. 14.05.2008 - Az.: 1 VK 15/08; 1. VK Sachsen, B. v. 16.11.2006 - Az.: 1/SVK/097-06).
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …
Der Bieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, jede Kostenposition seiner internen Kalkulation in eine Preisangabe umzusetzen (vgl OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.1. 2009 - 1 Verg 10/08 - vgl auch Kammergericht Berlin, Beschluss vom 26.2.2004 - 2 Verg 16/03 -, ZfBR 2004, 406 ff = VergabeR 2004, 330 ff). - OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im …
In der an dieser Stelle zitierten Entscheidung des Senats vom 29.1.2009 (1 Verg 10/08) ging es überhaupt nicht um § 22 Nr. 1 VOL/A, sondern ausschließlich um die Frage, ob ein Angebot verspätet eingegangen war.
- VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16
Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
Zweifel an der Auslegung aus dem Empfängerhorizont des Bieters an den konkreten Anforderungen gehen stets zulasten des Auftraggebers und können den Bieter nicht entgegengehalten werden ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.3.2012 - VII-Verg 4/12; OLG Naumburg, Beschluss vom 29.01.2009 - 1 Verg 10/08). - VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 VK LSA 5/11
Unterkostenangebot: § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist bieterschützend!
Dem Auftraggeber sei es sogar nicht verwehrt, auch Unterkostenangebote zu beauftragen, sofern er davon ausgehen könne, dass der Anbieter auch zu diesen Preisen zuverlässig und vertragsgerecht leisten könne (vgl. u. a. OLG Düsseldorf v. 17.06.2002-Verg 18/02, OLG Naumburg v. 23.04.2009-1 Verg 7/08, OLG Naumburg v. 29.01.2009 - 1 Verg 10/08). - OLG Karlsruhe, 10.06.2011 - 15 Verg 7/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Abweichung von den …
Die Auslegung ihres Angebotes aus der maßgeblichen Sicht eines branchenkundigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Empfängers (OLG Naumburg vom 29.01.2009 - 1 Verg 10/08 = Vergaberecht 2009, 642, Rn. 45, 52) erlaubt jedenfalls keine eindeutige Auslegung des Angebotes i. S. der Vorgaben der Leistungsbeschreibung (ein Fahrer, zwei Lader). . - VK Sachsen-Anhalt, 18.12.2009 - VK 2 LVwA LSA-30/09
Eingangsvermerke sind mit Namenszug zu versehen
Soweit sich die Beigeladene und die Antragsgegnerin auf die Entscheidungen des OLG Naumburg, Beschluss vom 29.01.2009 - 1 Verg 10/08 und Beschluss vom 02.04.2009 - 1 Verg 10/08, bezogen, war insoweit ein anderer Sachverhalt gegeben. - VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11
Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?
Es besteht keine Verpflichtung eines Bieters, im Rahmen seiner internen Kalkulation jede Kostenposition auch in eine mindestens adäquate Preisposition umzuwandeln (OLG Naumburg, Beschluss vom 29. Januar 2009, 1 Verg 10/08). - VK Sachsen, 19.10.2010 - 1/SVK/037-10
Fehlende geforderte Angabe: Ausschluss!
Die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften, die mangels ausdrücklicher Regelung im Vergaberecht lediglich subsidiär anzuwenden sind, sehen eine Pflicht zur Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei einem Handeln in Vertretung nicht vor, sondern lediglich die Pflicht, dass der Wille, im fremden Namen aufzutreten, deutlich zu Tage tritt, und dass das Handeln im Rahmen einer dem Vertreter bereits eingeräumten Vertretungsmacht erfolgt (OLG Naumburg, B. v. 29.01.2009, 1 Verg 10/08; B. v. 13.10.2008, 1 Verg 10/08;… zitiert nach Weyand, IBR-Online-Kommentar, VergabeR, § 21 VOB/A, Rn. 5013/1). - VK Sachsen, 23.09.2010 - 1/SVK/031-10
Anforderungen an Eigenerklärungen
Die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften, die mangels ausdrücklicher Regelung im Vergaberecht lediglich subsidiär anzuwenden sind, sehen eine Pflicht zur Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei einem Handeln in Vertretung nicht vor, sondern lediglich die Pflicht, dass der Wille, im fremden Namen aufzutreten, deutlich zu Tage tritt, und dass das Handeln im Rahmen einer dem Vertreter bereits eingeräumten Vertretungsmacht erfolgt (OLG Naumburg, B. v. 29.01.2009, 1 Verg 10/08; B. v. 13.10.2008, 1 Verg 10/08;… zitiert nach Weyand, IBR-Online-Kommentar, VergabeR, § 21 VOB/A, Rn. 5013/1). - VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10
Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
- VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
- VK Sachsen, 31.01.2011 - 1/SVK/051-10
Keine Abweichen v. bekannt gegebenen techn. Mindestbedingungen möglich
- VK Bund, 13.01.2012 - VK 3-176/11
Vergabe von Arzneimitteln
- VK Bund, 13.01.2012 - VK 3-179/11
Vergabe von Arzneimitteln
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
GWB § 118 Abs. 1; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1
Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog - Keine Anwendbarkeit von § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A auf Verhandlungsverfahren - ibr-online
§ 25 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A im Verhandlungsverfahren anwendbar?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Angebotsvollständigkeit im Verhandlungsverfahren
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
"Rechtsverbindliche Unterschrift" bei Ausschreibungsangebot
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Änderungen von Angeboten im Verhandlungsverfahren
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Geänderte Angebote
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen für das Antragsrecht eines Beigeladenen analog § 118 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Voraussetzungen für einen Antrag auf Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots des § 115 Abs. 1 GWB; Vorrang der Vorschrift des § 7 Abs. ...
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 17.12.2007 - 2 VK LVwA 23/07
- OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08
- OLG Naumburg, 31.03.2008 - 1 Verg 1/08
- OLG Naumburg, 04.07.2008 - 1 Verg 1/08
- OLG Naumburg, 29.08.2008 - 1 Verg 1/08
- VK Sachsen-Anhalt, 12.09.2008 - 1 VK LVwA 11/08
- OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08
- OLG Naumburg, 15.01.2009 - 1 Verg 10/08
- OLG Naumburg, 29.01.2009 - 1 Verg 10/08
- OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08
Papierfundstellen
- NZBau 2008, 788
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (15)
- VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03
Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten
Auszug aus OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08
Nur für den Fall, dass die Antragsgegnerin nichtgewerblich im Öffentlichen Personennahverkehr tätig wäre und mithin sowohl öffentliche Auftraggeberin nach § 98 Nr. 2 GWB als auch nach § 98 Nr. 4 Alt. 2 GWB, käme es auf die in der vergaberechtlichen Literatur und in der Spruchpraxis der Vergabekammer divergierend beantwortete Rechtsfrage an, ob nach deutschem Recht die Vorschrift des § 7 Abs. 1 VgV Vorrang vor der Vorschrift des § 7 Abs. 2 VgV entfaltete (…vgl. nur jeweils für den Vorrang des § 7 Abs. 1 VgV: Dreher in: Dreher/ Stockmann, Kartellvergaberecht, 2008, § 98 Rn. 224; Günther ZfBR 2008, 454 speziell für Personenverkehrsgesellschaften der DB AG; 2. VK Bund, Beschluss vom 21. Januar 2004, VK 2-126/03 - VergabeR 2004, 365: a.A.: Eschenbruch in: Kulartz/ Kus/ Portz, Komm. z. GWB-Vergaberecht, 2006, § 98 Rn. 30 ff. m.w.N.; Hertwig NZBau 2005, 545 speziell für kommunale Verkehrsunternehmen; 1. VK Bund, Beschluss vom 11. März 2004, VK 1-151/03 - IBR 2004, 528; letzterer Ansicht wohl auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2002, Verg 28/02 - VergabeR 2003, 87). - OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?
Auszug aus OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08
Unter dem Aspekt der "Erfüllung im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nichtgewerblicher Art" kommt es darauf an, inwieweit das Verhalten der Antragsgegnerin bei Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit ohnehin dem Druck des Wettbewerbs unterliegt, so dass eine wirtschaftliche Verhaltensweise auch ohne Reglementierung des Beschaffungsverhaltens zu erwarten ist (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss vom 17. Februar 2004, 1 Verg 15/03 - VergabeR 2004, 634, und vom 17. März 2004, 1 Verg 5/03 - VergabeR 2005, 635, zur unterschiedlichen Beurteilung dieser Eigenschaft je nach den Umständen des Einzelfalls bei einer Krankenhaus GmbH). - OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08
Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen …
Auszug aus OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08
Das Antragsrecht besteht auch dann, wenn die Vergabekammer eine Wiederholung der Wertung angeordnet hat, weil dieser Entscheidungsausspruch einem generellen Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB nicht gleich steht (vgl. nur Beschluss des erkennenden Senats vom 7. März 2008, 1 Verg 1/08 "Betriebsführung II" - VergabeR 2008, 710).
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung
Auszug aus OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08
Nur für den Fall, dass die Antragsgegnerin nichtgewerblich im Öffentlichen Personennahverkehr tätig wäre und mithin sowohl öffentliche Auftraggeberin nach § 98 Nr. 2 GWB als auch nach § 98 Nr. 4 Alt. 2 GWB, käme es auf die in der vergaberechtlichen Literatur und in der Spruchpraxis der Vergabekammer divergierend beantwortete Rechtsfrage an, ob nach deutschem Recht die Vorschrift des § 7 Abs. 1 VgV Vorrang vor der Vorschrift des § 7 Abs. 2 VgV entfaltete (…vgl. nur jeweils für den Vorrang des § 7 Abs. 1 VgV: Dreher in: Dreher/ Stockmann, Kartellvergaberecht, 2008, § 98 Rn. 224; Günther ZfBR 2008, 454 speziell für Personenverkehrsgesellschaften der DB AG; 2. VK Bund…, Beschluss vom 21. Januar 2004, VK 2-126/03 - VergabeR 2004, 365: a.A.: Eschenbruch in: Kulartz/ Kus/ Portz, Komm. z. GWB-Vergaberecht, 2006, § 98 Rn. 30 ff. m.w.N.; Hertwig NZBau 2005, 545 speziell für kommunale Verkehrsunternehmen; 1. VK Bund, Beschluss vom 11. März 2004, VK 1-151/03 - IBR 2004, 528; letzterer Ansicht wohl auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2002, Verg 28/02 - VergabeR 2003, 87). - VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03
Instandhaltung und Pflege von Hardware und Software
Auszug aus OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08
Nur für den Fall, dass die Antragsgegnerin nichtgewerblich im Öffentlichen Personennahverkehr tätig wäre und mithin sowohl öffentliche Auftraggeberin nach § 98 Nr. 2 GWB als auch nach § 98 Nr. 4 Alt. 2 GWB, käme es auf die in der vergaberechtlichen Literatur und in der Spruchpraxis der Vergabekammer divergierend beantwortete Rechtsfrage an, ob nach deutschem Recht die Vorschrift des § 7 Abs. 1 VgV Vorrang vor der Vorschrift des § 7 Abs. 2 VgV entfaltete (…vgl. nur jeweils für den Vorrang des § 7 Abs. 1 VgV: Dreher in: Dreher/ Stockmann, Kartellvergaberecht, 2008, § 98 Rn. 224; Günther ZfBR 2008, 454 speziell für Personenverkehrsgesellschaften der DB AG; 2. VK Bund…, Beschluss vom 21. Januar 2004, VK 2-126/03 - VergabeR 2004, 365: a.A.: Eschenbruch in: Kulartz/ Kus/ Portz, Komm. z. GWB-Vergaberecht, 2006, § 98 Rn. 30 ff. m.w.N.; Hertwig NZBau 2005, 545 speziell für kommunale Verkehrsunternehmen; 1. VK Bund, Beschluss vom 11. März 2004, VK 1-151/03 - IBR 2004, 528; letzterer Ansicht wohl auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2002, Verg 28/02 - VergabeR 2003, 87). - OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04
Gebäudeleittechnik
Auszug aus OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08
Die allgemeinen zivil- und handelsrechtlichen Vorschriften, die mangels ausdrücklicher Regelungen im Vergaberecht subsidiär anzuwenden sind, sehen eine Pflicht zur Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei einem Handeln in Vertretung nicht vor, sondern lediglich die Pflicht, dass der Wille, in fremdem Namen aufzutreten, deutlich zu Tage tritt, und dass das Handeln im Rahmen einer dem Vertreter bereits eingeräumten Vertretungsmacht erfolgt (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 26. Oktober 2004, 1 U 30/04 - VergabeR 2005, 261, vgl. aber auch für strengere Vorgaben der Verdingungsunterlagen OLG Naumburg, Urteil vom 18. Juni 1999, 1 U 42/99 - veröffentlicht in juris). - OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06
Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht
Auszug aus OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08
Die Beigeladene hat insbesondere keinen Anspruch auf Einsicht in das Angebot der Antragstellerin, um nach etwaigen formellen Mängeln des Angebots zu suchen (vgl. nur Thüringer OLG, Beschlüsse vom 17. Januar 2007, 9 Verg 9/06 - VergabeR 2007, 207, und vom 6. Dezember 2006, 9 Verg 8/06 - ZfBR 2007, 378). - OLG Naumburg, 17.03.2005 - 1 Verg 3/05
"Krankenhaus-Catering II"; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen …
Auszug aus OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08
Unter dem Aspekt der "Erfüllung im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nichtgewerblicher Art" kommt es darauf an, inwieweit das Verhalten der Antragsgegnerin bei Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit ohnehin dem Druck des Wettbewerbs unterliegt, so dass eine wirtschaftliche Verhaltensweise auch ohne Reglementierung des Beschaffungsverhaltens zu erwarten ist (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss vom 17. Februar 2004, 1 Verg 15/03 - VergabeR 2004, 634, und vom 17. März 2004, 1 Verg 5/03 - VergabeR 2005, 635, zur unterschiedlichen Beurteilung dieser Eigenschaft je nach den Umständen des Einzelfalls bei einer Krankenhaus GmbH). - OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03
Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung
Auszug aus OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08
Unter dem Aspekt der "Erfüllung im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nichtgewerblicher Art" kommt es darauf an, inwieweit das Verhalten der Antragsgegnerin bei Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit ohnehin dem Druck des Wettbewerbs unterliegt, so dass eine wirtschaftliche Verhaltensweise auch ohne Reglementierung des Beschaffungsverhaltens zu erwarten ist (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss vom 17. Februar 2004, 1 Verg 15/03 - VergabeR 2004, 634, und vom 17. März 2004, 1 Verg 5/03 - VergabeR 2005, 635, zur unterschiedlichen Beurteilung dieser Eigenschaft je nach den Umständen des Einzelfalls bei einer Krankenhaus GmbH). - OLG Naumburg, 05.02.2007 - 1 Verg 1/07
Antragsbefugnis des durch eine Entscheidung der Vergabekammer beschwerten Bieters …
Auszug aus OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08
Der Eilantrag der Beigeladenen ist nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB zulässig, insbesondere hat die Beigeladene ein entsprechendes Antragsrecht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschluss vom 12. Februar 2007, 1 Verg 1/07 "Industriepark" - VergabeR 2007, 554 m.w.N.). - OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03
Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen
- OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06
Behauptung von Vergaberechtsverstößen "ins Blaue hinein"
- VK Sachsen-Anhalt, 12.09.2008 - 1 VK LVwA 11/08
Ausschluss von nicht rechtsverbindlich unterschriebenen Angeboten
- VK Sachsen-Anhalt, 22.11.2007 - 1 VK LVwA 24/07
Verzicht auf Angabe der Gewichtung der Wertungskriterien
- OLG Naumburg, 18.06.1999 - 1 U 42/99
Anspruch auf Schadenersatz nach den Grundsätzen des Verschuldens bei …
- OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12
Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …
Es darf abgeändert werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 16.01.2002, 13 Verg 1/02 "Hochleistungsrechner"; OLG Naumburg, Beschluss v. 13.10.2008, 1 Verg 10/08 "Bordcomputer ÖPNV";… vgl. auch Ganske in: Reidt/ Stickler/ Glahs, VergabeR, 3. Aufl. 2010, § 101 Rn. 34, 37 m.w.N.). - OLG Naumburg, 29.01.2009 - 1 Verg 10/08
"Bordcomputer ÖPNV"; Anforderungen an die rechtsverbindliche Unterzeichnung eines …
Insoweit nimmt der Senat auf seine weiterhin zutreffenden und durch das nachfolgende Vorbringen der Beteiligten des Beschwerdeverfahrens nicht entkräfteten Ausführungen zum Zugang zum vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, zur Erfüllung der Rügeobliegenheit durch die Antragstellerin sowie zur Antragsbefugnis der Antragstellerin einschließlich fehlender Anhaltspunkte für einen Missbrauch dieser Antragsbefugnis im Beschluss vom 13. Oktober 2008 (vgl. GA Bd. II Bl. 1 ff. - veröffentlicht in NZBau 2008, 788) Bezug. - VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
§ 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2008 - 1 Verg 10/08.Ob eine solche eindeutige Anforderung besteht und ob die gesetzte Frist als Ausschlussfrist zu verstehen ist, ist durch Auslegung der Verdingungsunterlagen zu ermitteln (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2008 - 1 Verg 10/08).".
Diese Erwägungen hat die Antragsgegnerin jedoch offensichtlich nicht angestellt" (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2008 - 1 Verg 10/08).
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 9/12
SektVO: Fehlende Preisangabe kann nachgefordert werden!
Eine Anforderung, wonach eine Unterschriftsleistung nur durch Vertreter statthaft war, die nach dem Inhalt des Handelsregisters zur Vertretung befugt waren, lag nicht vor; vielmehr konnte sich ihre Vertretungsmacht auch aus anderen Umständen ergeben (OLG Naumburg, NZBau 2008, 788;… Vavra, in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, § 13 Rdnr. 4; Dittmann, in Kulartz/ Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 16 EG Rdnrn. 18 ff.). - OLG Naumburg, 03.04.2012 - 2 Verg 3/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines beigeladenen Bieters des …
Rn. 15 c) Der Senat erachtet in entsprechender Anwendung des § 118 Abs. 1 S. 3 GWB auch den Antrag eines beigeladenen Bieters auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsmittels für statthaft, wenn er auf die Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots gerichtet ist (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 12.02.2007, 1 Verg 1/07 m.w.N.; Beschluss v. 13.10.2008, 1 Verg 10/08). - OLG Naumburg, 05.05.2011 - 2 Verg 3/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung des …
Anders, als in der vom Senat bislang mehrfach entschiedenen Konstellation der Verpflichtung der Vergabestelle zur Wiederholung eines bestimmten Wertungsvorgangs (vgl. Beschlüsse vom 05.05.2004, 1 Verg 7/04 "Medizintechnik-Festeinbau" - ZfBR 2004, 830; vom 07.03.2008, 1 Verg 1/08 "Betriebsführung AZV II" - VergabeR 2008, 710; sowie vom 13.10.2008, 1 Verg 10/08 "Bordcomputer ÖPNV" - NZBau 2008, 788) beinhaltet die Verpflichtung zur Aufhebung der Ausschreibung nicht nur eine vorübergehende Untersagung des Zuschlags, sondern ein endgültiges, dauerhaftes Zuschlagsverbot im laufenden Vergabeverfahren. - VK Baden-Württemberg, 23.04.2013 - 1 VK 9/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen fehlender Einheitspreise …
Dazu zählt unter anderem die Einhaltung der Mindestanforderungen des Leistungsverzeichnisses (Michel/Braun "Indikative Angebote", NZBau 2009, 691 mit Hinweis auf OLG Naumburg, NZBau 2008, 788; OLG Düsseldorf v. 3.3.2010, Verg 46/09; VK Bund v. 23.7.2012, VK 3-81/12). - OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 9/12
Einstweilige Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
Rn. 16 Hinsichtlich der Ausführungen der Antragstellerin zur "rechtsverbindlichen Unterschrift" sei auf OLG Naumburg (NZBau 2008, 788) verwiesen. - VK Sachsen, 20.12.2012 - 1/SVK/036-12
Angebote vermischt: Schwerer Dokumentationsmangel, Aufhebung zwingend!
Diese Rechtsauffassung erscheint auch zwingend, da die Rechtsprechung unabhängig von der zu Grunde liegenden Verdingungsordnung und Verfahrensart jeweils darauf abstellt, dass es zu den Grundfesten des Vergaberechts gehört, dass den Bieter grundsätzlich die Obliegenheit trifft, bei der Abgabe seines Angebotes die vom Auftraggeber aufgestellten Mindestanforderungen zu beachten und sein Angebot gemäß den Anforderungen abzugeben, wohingegen spiegelbildlich den Auftraggeber immer die Obliegenheit trifft, einmal aufgestellte Bewertungs- oder Anforderungsmaßstäbe einzuhalten und nicht nachträglich hinter dem selbst definierten Anforderungsprofil zurückbleiben (vgl. bspw. VK Bund, B. v. 23.07.2012 - VK 3-81/12, OLG Düsseldorf, B. v. 3. März 2010, Verg 46/09, OLG München B. v. 29.09.2009 - Verg 12/09, OLG Naumburg, B. v. 13.10.2008, 1 Verg 10/08, BGH, Urteil v. 01.08.2006 - X ZR 115/04). - VK Hessen, 13.03.2012 - 69d-VK-06/12
Bietergemeinschaft: Kriterien der verbindlichen Angebotsunterschrift
Den einschlägigen obergerichtlichen Entscheidungen, in welchen jeweils auch die nachträgliche Vorlage einer Vollmacht als ausreichend angesehen wurde, und die z. T. auch von der Antragstellerin zum Beleg ihrer Auffassung zitiert wurden, liegen dagegen andere Sachverhalte als in dem hier von der Kammer zu entscheidenden Fall zugrunde: Das OLG Naumburg sah in der Entscheidung vom 13. Oktober 2008 (1 Verg 10/08) die Anforderung an eine "rechtsverbindliche" Unterschrift als erfüllt an, wenn nicht bereits mit dem Angebot auch der Nachweis der Vertretungsmacht des Unterzeichners zu führen war. - VK Hessen, 25.01.2011 - 69d-VK-41/10
Auschluss im Verhandlungsverfahren
- VK Baden-Württemberg, 23.04.2013 - VK 9/13
Migration eines Telekommunikationssystems: Verhandlungsverfahren zulässig!
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Preisangabe von 0,00 Euro zulässig! (Gehörsrüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Gegen die Entscheidungen der Vergabesenate findet die Gehörsrüge (Anhörungsrüge) statt (IBR 2009, 1201)
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 17.12.2007 - 2 VK LVwA 23/07
- OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08
- OLG Naumburg, 31.03.2008 - 1 Verg 1/08
- OLG Naumburg, 04.07.2008 - 1 Verg 1/08
- OLG Naumburg, 29.08.2008 - 1 Verg 1/08
- VK Sachsen-Anhalt, 12.09.2008 - 1 VK LVwA 11/08
- OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08
- OLG Naumburg, 15.01.2009 - 1 Verg 10/08
- OLG Naumburg, 29.01.2009 - 1 Verg 10/08
- OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08
Papierfundstellen
- ZfBR 2009, 509 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegt in der Bewertung dieser Erklärung als vorhandene Preisangaben keine Abweichung vom Rechtssatz in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04 (VergabeR 2004, 473), bzw. vom 24. Mai 2005, X ZR 243/02 (VergabeR 2005, 754). - BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegt in der Bewertung dieser Erklärung als vorhandene Preisangaben keine Abweichung vom Rechtssatz in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04 (VergabeR 2004, 473), bzw. vom 24. Mai 2005, X ZR 243/02 (VergabeR 2005, 754). - OLG Naumburg, 31.03.2008 - 1 Verg 1/08
Urkalkulation in verschlossenem Umschlag als wesentlicher Angebotsteil im Sinne …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08
Der Sachverhalt, der dem Beschluss des Senats vom 31. März 2008, 1 Verg 1/08, und dem von der Antragstellerin zitierten Leitsatz zugrunde lag, war so gelagert, dass sich die Vergabestelle zum Nachweis der in Frage gestellten Rechtzeitigkeit des Eingangs des Angebots gerade auf einen Eingangsvermerk berufen hat, der aber unvollständig war. - OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz
Auszug aus OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08
Deshalb liegt auch keine Divergenz zur zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22. Dezember 2004, VII-Verg 81/04 (VergabeR 2005, 222), vor, in der es um ein Handeln eines zunächst vollmachtlosen Vertreters ging, dessen Handlung erst nachträglich dadurch Rechtsverbindlichkeit für die Vertretene erlangte, dass deren Genehmigung durch den Vertretenen (nach Fristablauf) erfolgte. - VK Sachsen-Anhalt, 12.09.2008 - 1 VK LVwA 11/08
Ausschluss von nicht rechtsverbindlich unterschriebenen Angeboten
Auszug aus OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08
1 Verg 10/08 OLG Naumburg 1 VK LVwA 11/08 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA.
- OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …
Ein anderer Bieter kann sich nach inzwischen ganz überwiegender Auffassung in der vergaberechtlichen Rechtsprechung, die der Senat teilt, demnach auf eine bieterschützende Wirkung nur berufen, wenn das Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann (…vgl. OLG Jena a.a.O, juris Rn. 28;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08, zitiert nach juris Rn. 33; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.07.2011 - 15 Verg 8/11, zitiert nach juris Rn. 25; OLG Koblenz…, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 696, zitiert nach juris Rn. 20; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2009 - 1 Verg 10/08;… Dicks a..a.O. Rn. 229). - OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12
Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …
Nach einhelliger Rechtsprechung der Vergabesenate (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.11.2011, VII-Verg 22/11 "Briefdienstleistungen IT-Systemhaus", VergabeR 2012, 185, hier zitiert nach juris, Tz. 53 m.w.N.; OLG Naumburg, Beschluss v. 02.04.2009, 1 Verg 10/08 "Bordcomputer ÖPNV", ZfBR 2009, 509 ; hier zitiert nach juris, Tz. 11) bezwecken die Vorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A 2006 und die inhaltsgleiche Vorschrift des § 19 EG Abs. 6 S. 2 VOL/A 2009 vorrangig jeweils den Schutz des Auftraggebers davor, Verträge mit einem Auftragnehmer einzugehen, der wegen einer unauskömmlichen Preiskalkulation in die Gefahr geraten könnte, seinen Leistungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können. - VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09
Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juni 2009 VK 27/09, OLG Naumburg, Beschluss vom 02. April 2009, 1 Verg 10/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2005, Verg 38/05 könnten fehlende Angaben zur Kalkulation und insbesondere ein leerer Eintrag bei objektiver Betrachtung nicht als null Euro gewertet werden.Soweit die Angabe 0, 00 war, war dies zulässig (OLG Naumburg, Beschl. v. 02.04.2009, 1 Verg 10/08).
- VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
Die Vorschrift bezweckt nicht, den Konkurrenten zu schützen, so dass der sich nicht auf deren Verletzung berufen kann (OLG Düsseldorf, B. v. 29.09.2008 - Az.: VII-Verg 50/08; B. v. 06.03.2008 - Az.: VII - Verg 53/07; B. v. 28.09.2006 - Az.: VII - Verg 49/06; OLG Naumburg, B. v. 02.04.2009 - Az.: 1 Verg 10/08). - OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 14/11
Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: …
Zwar ist der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge auch im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren nach §§ 120 Abs. 2, 71a GWB eröffnet, ohne dass es einer Gesetzesanalogie bedarf (vgl. BVerfG, Beschluss v. 26.02.2008, 1 BvR 2327/07, NJW 2008, 2167; so auch OLG Naumburg, vgl. Beschluss v. 02.04.2009, 1 Verg 10/08; Beschluss v. 21.06.2013, 2 Verg 8/12). - VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14
Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
Die Vorschrift bezweckt regelmäßig nicht, den Konkurrenten zu schützen, so dass der sich nicht auf deren Verletzung berufen kann (OLG Düsseldorf, B. v. 29.09.2008 - Az.: VII-Verg 50/08; B. v. 06.03.2008 - Az.: VII - Verg 53/07; B. v. 28.09.2006 - Az.: VII - Verg 49/06; OLG Naumburg, B. v. 02.04.2009 - Az.: 1 Verg 10/08). - VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15
Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?
OLG Düsseldorf hat bisher eine vermittelnde Auffassung vertreten, der sich viele andere Oberlandesgerichte (z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09, OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2009 - 1 Verg 10/08; KG, Beschluss vom 23.06.2011 - 2 Verg 7/10) und auch die erkennende Vergabekammer (zuletzt Beschluss vom VK Südbayern, Beschluss vom 16.04.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-05-02/14 und vom 13.12.- - Az. Z3-3-3194-1-39-11/13) angeschlossen haben. - OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12
Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!
Der Senat folgt der Rechtsprechung in zwischenzeitlich wohl vorherrschender Ansicht, wonach das Verbot der Zuschlagserteilung auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, dann bieterschützende Wirkung hat, wenn es für den Auftraggeber geboten ist, Angebote wegen wettbewerbsbeschränkenden und unlauteren Verhaltensweisen auszuschließen (vgl. Senat…, Beschluss vom 19.10.2010, Verg W 13/10 a.a.O. …und Beschluss v. 16.02.2012, Verg W 1/12 a.a.O.;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.09.2008, Verg 50/08 a.a.O.;… OLG Jena, Beschluss v. 05.06.2009, 9 Verg 5/09 a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2011, 15 Verg 8/11, vpr-online; OLG Koblenz, Beschluss v. 15.10.2009, 1 Verg 9/09, vpr-online; OLG Naumburg, Beschluss v. 02.04.2009, 1 Verg 10/08, vpr-online). - VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
Der Wert "0" hat einen eindeutigen objektiven Erklärungswert und stellt keine fehlende Preisangaben dar" (OLG Naumburg, B. v. 02.04.2009, 1 Verg 10/08). - VK Baden-Württemberg, 01.09.2015 - 1 VK 30/15
Öffentliche Auftragsvergabe: Rechtsverletzung bei Verstoß gegen die …
Diese Vorschriften bezwecken nicht, den Konkurrenten zu schützen, so dass dieser sich nicht auf deren Verletzung berufen kann (OLG Naumburg vom 2.4.2009, 1 Verg 10/08; OLG Düsseldorf vom 29.9.2008, VII Verg 50/08;… Juris PraxisKommentar, § 16 Rdn. 201;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 19 EG Rdn. 237). - VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09
Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 15.01.2009 - 1 Verg 10/08 |
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 17.12.2007 - 2 VK LVwA 23/07
- OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08
- OLG Naumburg, 31.03.2008 - 1 Verg 1/08
- OLG Naumburg, 04.07.2008 - 1 Verg 1/08
- OLG Naumburg, 29.08.2008 - 1 Verg 1/08
- VK Sachsen-Anhalt, 12.09.2008 - 1 VK LVwA 11/08
- OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08
- OLG Naumburg, 15.01.2009 - 1 Verg 10/08
- OLG Naumburg, 29.01.2009 - 1 Verg 10/08
- OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08
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